{"id":1649,"date":"2010-11-26T17:38:02","date_gmt":"2010-11-26T15:38:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1649"},"modified":"2016-01-06T22:10:00","modified_gmt":"2016-01-06T20:10:00","slug":"bgh-zur-glaubhaftmachung-von-befangenheitsgrunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1649","title":{"rendered":"BGH zur Glaubhaftmachung von Befangenheitsgr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"


\nSieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tats\u00e4chlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (\u00a7 44 Abs. 2 ZPO<\/a>), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), f\u00fchrt dies nicht dazu, dass von der die Besorgnis der Befangenheit begr\u00fcndenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen ist.<\/p>\n

BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 – V ZB 210\/09<\/a><\/p>\n

In einem Befangenheitsantrag wird eine \u00c4u\u00dferung der Rechtspflegerin zu einem \u00a7 765a ZPO-Antrag anders wiedergegeben, als diese sie in ihrer dienstlichen \u00c4u\u00dferung darstellt.<\/p>\n

Das Beschwerdegericht hat den Befangenheitsantrag zur\u00fcckgewiesen mit der Begr\u00fcndung, dass es dem Schuldner nicht gelungen, die behauptete \u00c4u\u00dferung der Rechtspflegerin glaubhaft zu machen. Der eidesstattlichen Versicherung stehe die dienstliche \u00c4u\u00dferung der Rechtspflegerin entgegen. Da nicht festgestellt werden k\u00f6nne, welche Darstellung zutreffe, sei von einem „non liquid“ (richtigerweise m\u00fcsste es „non liquit“ hei\u00dfen)<\/em> auszugehen, das zu Lasten des das Ablehnungsgesuch stellenden Verfahrensbeteiligten gehe.<\/p>\n

Der BGH hebt diese Entscheidung auf und verweist die Sache zur\u00fcck an das Beschwerdegericht. Aus den Gr\u00fcnden:<\/p>\n

Die Rechtsbeschwerde r\u00fcgt im Ergebnis zu Recht, dass die Erw\u00e4gung, mit der das Beschwerdegericht eine Glaubhaftmachung verneint hat, von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgeht. Denn entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts scheitert eine Glaubhaftmachung nicht schon dann, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Darstellung des Ablehnenden oder die des Abgelehnten zutrifft. Anders als in Konstellationen, in denen eine Partei den (vollen) Beweis f\u00fcr eine Behauptung zu erbringen hat, ist eine Glaubhaftmachung selbst bei Vorliegen vern\u00fcnftiger Zweifel nicht ausgeschlossen. Nach den zu \u00a7 294 ZPO<\/a> entwickelten Grunds\u00e4tzen gen\u00fcgt zur Glaubhaftmachung ein geringerer Grad der richterlichen \u00dcberzeugungsbildung. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 – IX ZB 60\/06<\/a>, NJW-RR 2007, 776<\/a>, 777; Stein\/Jonas\/ Leipold, ZPO, 22. Aufl., \u00a7 294 Rn. 7; jeweils mwN). Diese Voraussetzung ist schon dann erf\u00fcllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des jeweiligen Falles mehr f\u00fcr das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 – IX ZB 37\/03<\/a>, BGHZ 156, 139<\/a>, 143).<\/p><\/blockquote>\n

Der Rechtsfehler des Beschwerdegerichts f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, damit dieses die erforderliche W\u00fcrdigung nachholen kann (\u00a7 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO<\/a>). Das Beschwerdegericht hat daher im Einzelnen zu pr\u00fcfen und zu w\u00fcrdigen, ob f\u00fcr die von dem Schuldner behauptete \u00c4u\u00dferung eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Diese W\u00fcrdigung ist zu begr\u00fcnden. Die angestellten Erw\u00e4gungen m\u00fcssen zumindest deutlich machen, dass auf der Grundlage des zutreffenden Ma\u00dfstabes die wesentlichen Umst\u00e4nde abgewogen worden sind (Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, aaO, \u00a7 294 Rn. 3; Stein\/Jonas\/Leipold, aaO, \u00a7 294 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. September 2003 – IX ZB 37\/03<\/a>, BGHZ 156, 139<\/a>, 143).<\/p><\/blockquote>\n

Sollte die von dem Beschwerdegericht nachzuholende W\u00fcrdigung dazu f\u00fchren, dass sich das Beschwerdegericht weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage sieht (non liquet), f\u00fchrte dies nicht dazu, dass gleichwohl von einer Glaubhaftmachung der die Besorgnis der Befangenheit begr\u00fcndenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen w\u00e4re(wie hier etwa OLG D\u00fcsseldorf, MDR 2009, 404<\/a>, 405; Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., \u00a7 44 Rn. 5; M\u00fcnchKomm-ZPO\/Gehrlein, 3. Aufl., \u00a7 44 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 – XI ZR 322\/01<\/a>, juris Rn. 19; Beschluss vom 13. Januar 2003 – XI ZR 357\/01<\/a>, WM 2003, 848<\/a>, 850; OLG D\u00fcsseldorf, MDR 2009, 221<\/a>, 222; Musielak\/Huber, ZPO, 7. Aufl., \u00a7 294 Rn. 3; aA BayOblGZ 1974, 131, 137; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122<\/a> f.; Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., \u00a7 42 Rn. 10; Schneider, MDR 2000, 1304, 1305 mwN).<\/p><\/blockquote>\n

Dass \u00a7 42 Abs. 2 ZPO<\/a> nicht an die Befangenheit des Richters bzw. des Rechtspflegers (\u00a7 10 Satz 1 RPflG<\/a>) ankn\u00fcpft, sondern bereits an ein Verhalten, das die Annahme der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, bedeutet nicht, dass das dieser Bewertung zugrunde liegende Verhalten nicht mit den Mitteln der Glaubhaftmachung festgestellt werden m\u00fcsste. Die Last der Glaubhaftmachung tr\u00e4gt nach der klaren und unzweideutigen Regelung des \u00a7 44 Abs. 2 ZPO<\/a> der Ablehnende. Erweist sich der von ihm behauptete Gesche-hensablauf nicht als \u00fcberwiegend wahrscheinlich, ist das Ablehnungsgesuch zur\u00fcckzuweisen. Gerade eine solche Konstellation liegt jedoch vor, wenn das Gericht den widerstreitenden Mitteln der Glaubhaftmachung exakt den gleichen Beweiswert beimisst (vgl. auch Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, aaO).<\/p><\/blockquote>\n

Die Zulassung einer Ausnahme f\u00fcr den Sachbereich der Ablehnung von Gerichtspersonen findet im Gesetz keine St\u00fctze. Bei der Beweisw\u00fcrdigung ist der Richter grunds\u00e4tzlich frei. Nur in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen ister an Beweisregeln gebunden (\u00a7 286 Abs. 2 ZPO<\/a>). Bei der W\u00fcrdigung der Frage, ob eine Behauptung glaubhaft gemacht ist, gilt nichts anderes. Da auch diese W\u00fcrdigung einen Akt wertender Erkenntnis darstellt, die sich jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern von der Beweisw\u00fcrdigung nur hinsichtlich des Beweisma\u00dfes, also von dem Grad der \u00dcberzeugungsbildung unterscheidet, kommt auch insofern der Grundsatz der freien richterlichen \u00dcberzeugungsbildung zum Tragen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 – IX ZB 60\/06<\/a>, NJW-RR 2007, 776<\/a>, 777 mwN). Einen Rechtssatz dahin, dass bei divergierenden \u00c4u\u00dferungen mit gleichem Beweiswert ausnahmsweise der dienstlichen Stellungnahme des Richters bzw. des Rechtspflegers ein geringerer Beweiswert zukommt, kennt das Gesetz nicht.<\/p><\/blockquote>\n

\nDass der Ablehnende nach der klaren Gesetzeslage generell die Last der Glaubhaftmachung tr\u00e4gt (\u00a7 44 Abs. 2 ZPO<\/a>), ist verfassungsrechtlich unbedenklich.<\/p><\/blockquote>\n

Daher ist ein Richter von einem Verfahren auszuschlie\u00dfen, wenn er diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgt oder durch sein Verhalten zumindest begr\u00fcndeten Anlass zu der Besorgnis gibt, er stehe der Sache nicht (mehr) unvoreingenommen gegen\u00fcber. Vor dem Hintergrund dieses Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnisses ist es naheliegend, zumindest aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Last der Glaubhaftmachung demjenigen Verfahrensbeteiligten auferlegt, der den Richter ablehnt. Das gilt auch dann, wenn sich bei miteinander unvereinbaren Schilderungen auch bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde nicht sagen l\u00e4sst, welche Version die wahrscheinlichere ist.<\/p><\/blockquote>\n

Nicht anders verh\u00e4lt es sich, wenn es – wie hier – um die Ablehnung einer Rechtspflegerin geht. Zwar unterf\u00e4llt die T\u00e4tigkeit eines Rechtspflegers nicht dem Gew\u00e4hrleistungsbereich des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>. Rechtspfleger sind keine Richter (vgl. nur BVerfGE 101, 397<\/a>, 405; Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 – V ZB 111\/09<\/a>, WM 2010, 910<\/a>, 911 mwN). Jedoch hat der Gesetzgeber in Aus\u00fcbung des ihm einger\u00e4umten Gestaltungsspielraumes die Ablehnung von Rechtspflegern denselben Anforderungen unterworfen, unter denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (\u00a7 10 Satz 1 RPflG<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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