{"id":1629,"date":"2010-11-04T18:57:21","date_gmt":"2010-11-04T16:57:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1629"},"modified":"2015-07-21T11:55:37","modified_gmt":"2015-07-21T09:55:37","slug":"zuschlagsversagung-bei-fehlerhaften-soll-angaben-in-der-terminsbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1629","title":{"rendered":"Zuschlagsversagung bei fehlerhaften Soll-Angaben in der Terminsbestimmung"},"content":{"rendered":"


\n Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben u\u0308ber das Versteigerungsobjekt enth\u00e4lt, dass von einer Irrefu\u0308hrung der Bieterkreise auszugehen ist.<\/span><\/span><\/p>\n

BGH, Beschluss vom 30. September 2010 – V ZB 160\/09<\/a><\/span><\/p>\n

Im vorliegenden Fall wurde in der Terminsbestimmung f\u00fcr eine Wohnung eine Wohnfl\u00e4che von 91,36 qm angegeben, die nach der baulichen Lage auch korrekt ist. Laut Grundbucheintragung nebst verdinglichten Pl\u00e4nen hat die Wohnung jedoch nur eine Wohnfl\u00e4che von 48,2 qm.<\/span><\/p>\n

Bei der Sollvorschrift des \u00a7 38 ZVG<\/a> handele es nicht um eine blo\u00dfe Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Terminsbestimmung nur dann in Frage stellt, wenn durch die unrichtige Mitteilung zugleich zwingende Angaben des \u00a7 37 ZVG<\/a> missverst\u00e4ndlich oder unklar werden (Beschluss vom 19. Juni 2008 – V ZB 129\/07<\/a>, aaO). Die Ver\u00f6f fentlichung der Terminsbestimmung habe unter anderem die Funktion, im Interesse einer bestm\u00f6glichen Verwertung des Grundstu\u0308cks ein m\u00f6glichst breites Publikum anzusprechen. Bietinteressenten solle eine Orientierungshilfe fu\u0308r die Entscheidung an die Hand gegeben werden, ob sie am Verfahren teilnehmen und bis zu welcher H\u00f6he sie Gebote abgeben wollen. Angaben in der Terminsbestimmung b\u00f6tenn fu\u0308r Ersteher auch dann eine ma\u00dfgebliche Orientierungshilfe, wenn diese nicht zu den Pflichtangaben nach \u00a7 37 ZVG<\/a> geh\u00f6rten. Bedenke man, dass der Erwerber in der Regel keine M\u00f6glichkeit habe, sich u\u0308ber den tats\u00e4chlichen Zustand des Objekts vor der Versteigerung Gewissheit zu verschaffen, der Versteigerungsgegenstand gew\u00e4hrleistungsfrei zugeschlagen werde (\u00a7 56 Satz 3 ZVG<\/a>) und das Gebot nicht der Anfechtung wegen eines Irrtums u\u0308ber eine verkehrswesentliche Eigenschaft (\u00a7 119 Abs. 2 BGB<\/a>) unterliege, komme den Angaben in der Terminsbestimmung eine hervorgehobene Bedeutung auch dann zu, wenn diese „nur“ den von \u00a7 38 ZVG<\/a> vorgegebenen Sollinhalt betreffen.<\/span><\/p>\n

Das Gericht d\u00fcrfe keine irrefu\u0308hrenden, unzutreffenden oder nach Aktenlage zumindest erheblichen Zweifeln unterliegenden Angaben u\u0308ber das Versteigerungsobjekt machen, die fu\u0308r die Entschlie\u00dfung eines verst\u00e4ndigen Bietinteressenten von wesentlicher Bedeutung seien. Hierunter seien auch Angabe zu verstehen, die dem Versteigerungsobjekt ein ganz anderes Gepr\u00e4ge gebe.<\/span><\/p>\n

Und weiter:<\/span><\/p>\n

Auf dieser Grundlage hat das Beschwerdegericht den Zuschlag zu Recht versagt. Die Beschreibung als 91,36 qm gro\u00dfe 4-Zimmer-Wohnung ist schon deshalb evident unrichtig, weil eine nur 48,2 qm gro\u00dfe Wohnung im Rechtsverkehr unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als 4-Zimmer-Wohnung angesehen wird. Eine nur rund 50 qm gro\u00dfe Wohnung spricht ganz andere Bieterkreise an als eine Wohnung mit einer Fl\u00e4che von gut 90 qm. Auch aus der Sicht eines verst\u00e4ndigen Erstehers kommt diesem Umstand bietentscheidende Bedeutung zu. Bei dem Erwerb von Wohnungseigentum stehen bei der Willensentschlie\u00dfung die Angaben zur Gr\u00f6\u00dfe der Wohn- oder Nutzfl\u00e4che im Vordergrund und nicht der nur als Bruchteil ausgewiesene Miteigentumsanteil an dem Grundstu\u0308ck (OLG Karlsruhe, Rpfleger 1993, 256<\/a>, 257; vgl. auch St\u00f6ber, aaO, \u00a7 37 Rn. 2.8). Die Wohn- bzw. Nutzfl\u00e4che bildet ein ma\u00dfgebliches Kriterium fu\u0308r den Verkehrswert der Wohnung und damit fu\u0308r die M\u00f6glichkeit der Finan-zierung sowie fu\u0308r die Prognose u\u0308ber die zuku\u0308nftige Wertentwicklung und die H\u00f6he des zuku\u0308nftig erzielbaren Mietertrages (BGH, Urteil vom 7. September 2000 – VII ZR 443\/99<\/a>, BGHZ 145, 121<\/a>, 129). Nichts anderes gilt fu\u0308r die Beschreibung des Versteigerungsobjekts als 4-Zimmer-Wohnung. Jedenfalls bei irrefu\u0308hrenden Informationen u\u0308ber solche zentralen Beschaffenheitsmerkmale ist Bietinteressenten nicht damit geholfen, dass der Miteigentumsanteil zutreffend angegeben wird.<\/span><\/p>\n

Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb angezeigt, weil das Berufungsgericht die Beschreibung des Versteigerungsobjekts durch den Zusatz „ohne Gew\u00e4hr“ relativiert hat. Bedenkt man, dass das Vollstreckungsgericht die Wohnfl\u00e4che mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen hinter dem Komma angegeben hat, ist der Zusatz aus der Sicht verst\u00e4ndiger Bietinteressenten lediglich dahin zu verstehen, dass zwar mit Abweichungen insbesondere von der – Exaktheit suggerierenden – Wohnfl\u00e4chenangabe gerechnet werden muss (zur Frage der Wesentlichkeit von Verkehrswertabweichungen vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2008 – V ZB 129\/07<\/a>, NJW-RR 2008, 1741<\/a>, 1742), nicht aber, dass<\/span>
\n auch solche Diskrepanzen in Betracht zu ziehen sind, die dem Versteigerungsobjekt die Eigenschaft als 4-Zimmer-Wohnung nehmen und damit ein v\u00f6llig anderes Gepr\u00e4ge geben.<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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