{"id":1620,"date":"2010-11-02T18:35:35","date_gmt":"2010-11-02T16:35:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1620"},"modified":"2010-11-02T14:45:16","modified_gmt":"2010-11-02T12:45:16","slug":"bgh-zur-notariellen-belehrungspflicht-uber-einen-zwangsversteigerungsvermerk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1620","title":{"rendered":"BGH zur notariellen Belehrungspflicht \u00fcber einen Zwangsversteigerungsvermerk"},"content":{"rendered":"


\n1. Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bautr\u00e4gervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verk\u00e4ufers\/Bautr\u00e4gers im Grundbuch eingetragen ist.<\/p>\n

2. Die Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks kann eine „Indizwirkung“ f\u00fcr eine wirtschaftliche Schieflage des Bautr\u00e4gers haben, auf die der Notar bei entsprechender Kenntnis besonders nachdr\u00fccklich hinzuweisen hat.<\/p>\n

BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – III ZR 293\/09<\/a> (NJW 2010, 3243<\/a>)<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/p>\n

Da der Notar nicht ohne Weiteres davon ausgehen kann, dass dem (privaten) K\u00e4ufer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung die wirtschaftliche Dimension der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks bewusst ist, ist der Notar regelm\u00e4\u00dfig gehalten, ihn vor Abschluss finanziell riskanter Vertr\u00e4ge auf die \u201efaktische Warnfunktion\u201d eines Zwangsversteigerungsvermerks hinzuweisen. Auf diese Weise wird der Kaufinteressent in die Lage versetzt, die f\u00fcr ihn bestehenden wirtschaftlichen Risiken (besser) abzusch\u00e4tzen und gegebenenfalls weitere Erkundigungen anzustellen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Nicht zu folgen ist auch der in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat ge\u00e4u\u00dferten Auffassung des Bekl., einem Hinweis auf den Vermerk und dessen wirtschaftliche Bedeutung habe die sich aus \u00a7 BNOTO \u00a7 14 BNOTO \u00a7 14 Absatz I 2 BNotO<\/a> ergebende Neutralit\u00e4tspflicht des Notars entgegengestanden. Zwar hat sich ein Notar grunds\u00e4tzlich nicht mit Bedenken gegen eine bestimmte Person als Vertragspartner zu befassen; auch muss er auf Zweifel an der Vertrauensw\u00fcrdigkeit eines Beteiligten, die sich aus dem Notar konkret bekannten Umst\u00e4nden, etwa einer Vorstrafe, ergeben k\u00f6nnten, nur in Ausnahmef\u00e4llen aufmerksam machen, weil er anderenfalls mit solchen Hinweisen in einen Interessenkonflikt geraten w\u00fcrde (vgl. z.B. BGH, NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 931 [NJW Jahr 1967 Seite 932]). Indes war im Streitfall der Bekl. nicht gehalten, die Kl. \u00fcber die Einzelheiten der bestehenden Streitigkeiten zwischen der T-AG und der O-GmbH sowie die Ursachen der bereits mehrfach eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerke und die offenbar latent vorhandenen wirtschaftlichen Engp\u00e4sse der GmbH zu informieren. Vielmehr w\u00e4re es ausreichend, aber auch erforderlich gewesen, nachdr\u00fccklich auf den Zwangsversteigerungsvermerk und die sich daraus ergebenden Indizien f\u00fcr etwaige bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten sowie m\u00f6gliche Auswirkungen f\u00fcr die geplante Verwirklichung des Bauvorhabens hinzuweisen. Schutzw\u00fcrdige Belange des Bautr\u00e4gers w\u00e4ren dadurch nicht ber\u00fchrt worden, zumal ohnehin kein berechtigtes Interesse daran bestehen konnte, den Zwangsversteigerungsvermerk unerw\u00e4hnt zu lassen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, NJW-RR Jahr 1992 Seite 393 [NJW-RR Jahr 1992 Seite 394]; Ganter, in: Ganter\/Hertel\/W\u00f6stmann, Rdnr. 1078).<\/p>\n

5. Weil vorliegend die notarielle Amtspflicht, \u00fcber den noch eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerk und seine Bedeutung zu belehren, auch dazu diente, den Kl. als K\u00e4ufer einer noch herzustellenden Eigentumswohnung die Gelegenheit zu geben, die Frage der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ihres Vertragspartners und damit der Durchf\u00fchrbarkeit des Vertrags n\u00e4her zu pr\u00fcfen, stellt die festgestellte Verletzung dieser Verpflichtung die Grundlage f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch aus \u00a7 BNOTO \u00a7 19 BNOTO \u00a7 19 Absatz I BNotO<\/a> dar.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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