{"id":1532,"date":"2010-08-17T19:01:45","date_gmt":"2010-08-17T17:01:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1532"},"modified":"2015-07-21T11:51:10","modified_gmt":"2015-07-21T09:51:10","slug":"suizidgefahr-geheimer-zuschlagsbeschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1532","title":{"rendered":"Suizidgefahr: Geheimer Zuschlagsbeschluss?"},"content":{"rendered":"

Erachtet das Vormundschaftsgericht Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht f\u00fcr geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgef\u00fchrt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgef\u00e4hrdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Ma\u00dfnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges T\u00e4tigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Suizidgefahr erm\u00f6glichen. <\/p>\n

BGH, Beschluss vom 15.07.2010 \u2013 V ZB 1\/10<\/a><\/p>\n

Unter einer „flankierenden Ma\u00dfnahme“ stellt sich der BGH beispielsweise Folgendes vor (Rdnr. 13 der Entscheidung):<\/p>\n

(…) Das kann dadurch geschehen, dass das Vollstreckungsgericht die best\u00e4ti-gende Entscheidung zun\u00e4chst nur dem Vormundschaftsgericht (sowie ggf. auch einem bestellten Betreuer) – unter deutlicher Hervorhebung der mit dem Bekanntwerden der abschl\u00e4gigen Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden akuten Lebensgefahr – zustellt, die Herausgabe des Beschlusses an die Verfahrensbeteiligten nach Ablauf einer bestimmten Frist ank\u00fcndigt, sich des Eingangs dieser Ank\u00fcndigung vergewissert, die Zustellung an die Verfahrensbeteiligten erst nach Fristablauf veranlasst und das Vormundschaftsgericht hiervon nochmals in geeigneter Weise unter erneuter Hervorhebung der Dringlichkeit und der Bedeutung der Sache informiert. Dann muss das – mit der Sache ohnehin schon vorbefasste – Vormundschaftsgericht im Rahmen der prim\u00e4r ihm zugewiesenen Verantwortung f\u00fcr den Lebensschutz dar\u00fcber befinden, ob nunmehr eine akute Selbstgef\u00e4hrdung vorliegt oder nicht. Bejaht es eine solche Gefahr, obliegt es ihm, die erforderlichen (Eil-)Ma\u00dfnahmen zu treffen.<\/p><\/blockquote>\n

Im vorliegenden Fall wurde die Zuschlagsentscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben. Wie man sich im Hinblick auf das Erfordernis der Verk\u00fcndung (\u00a7 89 ZVG<\/a>) und die erst mit Zustellung beginnende Rechtsmittelfrist einen „geheimen“ Zuschlagsbeschluss eines Amtsgerichts vorzustellen hat oder welche Alternativen es geben k\u00f6nnte, bleibt fraglich.<\/p>\n

Siehe auch „Suizid als neue Masche<\/a>“ im Rechtspflegerforum (ab Beitrag #179)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erachtet das Vormundschaftsgericht Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht f\u00fcr geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgef\u00fchrt wird, so<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,53],"tags":[84,264,352,263],"class_list":["post-1532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-zvg-allgemein","tag-bgh","tag-suizidandrohung","tag-suizidgefahr","tag--765a-zpo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1532"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1532\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}