{"id":1396,"date":"2010-07-09T18:19:07","date_gmt":"2010-07-09T16:19:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1396"},"modified":"2010-07-09T18:28:16","modified_gmt":"2010-07-09T16:28:16","slug":"bgh-bejaht-prozesskostenhilfe-fur-wohnungseigentumergemeinschaft-fur-betreiben-in-rangklasse-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1396","title":{"rendered":"BGH bejaht Prozesskostenhilfe f\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft"},"content":{"rendered":"

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Will die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch s\u00e4mtliche Mitglieder die Kosten aufbringen k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 – V ZB 26\/10<\/a><\/p>\n

Im vorliegenden Fall klagte der WEG-Verwalter als Prozessstandschafter gegen einen der Miteigent\u00fcmer wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Wohngelder. Ein damit verbundener Antrag auf bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnten das Erstgericht und das Beschwerdegericht ab. Das Beschwerdegericht verneinte die Voraussetzung f\u00fcr die Bewilligung von PKH gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO<\/a>, dass n\u00e4mlich die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Der BGH erkl\u00e4rte <\/p>\n

Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft unterscheide sich von juristischen Personen dadurch, dass sie ein auf Dauer angelegter, unaufl\u00f6slicher Zusammenschluss von Wohnungseigent\u00fcmern sei. Auch Pf\u00e4ndungs- oder Insolvenzgl\u00e4ubiger einzelner Eigent\u00fcmer k\u00f6nnten keine Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Der BGH verweist dann auf die nur wenigen Ausnahmef\u00e4lle f\u00fcr eine Aufhebung der Gemeinschaft wie z. B. die rechtsgesch\u00e4ftliche Aufhebung durch die Miteigent\u00fcmer.<\/p>\n

Dieser Besonderheit werde es nicht gerecht, wenn man die Gemeinschaft finanziell ausbluten lasse. Die Gemeinschaft sei auf Beitr\u00e4ge ihrer Mitglieder angewiesen und m\u00fcsse bei Zahlungsverzug gegen die s\u00e4umigen Mitglieder vorgehen. Die Durchsetzung der Zahlungsanspr\u00fcche betreffe zwar die Interessen der Miteigent\u00fcmer, liege aber auch im allgemeinen Interesse:<\/p>\n

Die in \u00a7 11 WEG<\/a> normierte Unaufl\u00f6slichkeit und Insolvenzunf\u00e4higkeit der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft zeigt, dass – anders als bei juristischen Personen (BVerfGE 35, 348<\/a>, 356) – die Rechtsordnung die Existenzberechtigung der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft auch dann anerkennt, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben nicht aus eigener Kraft, also mit eigenen finanziellen Mitteln, verfolgen kann. Deshalb muss sie in die Lage versetzt werden, auch bei Bed\u00fcrftigkeit im Sinne von \u00a7 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO<\/a> die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendigen Beitr\u00e4ge eines Wohnungseigent\u00fcmers einzuklagen, damit sie ihren Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung – gegebenenfalls durch die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums des Schuldners (vgl. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG<\/a>) – durchsetzen kann. Die dadurch gesicherte wirtschaftliche Existenz der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft liegt im Interesse der Rechtsordnung, weil nur so die rechtlich auf Dauer angelegte Gemeinschaft mit Leben erf\u00fcllt werden kann. Die Verwirklichung des Interesses der Rechtsordnung wiederum ist von allgemeinem Interesse.<\/p><\/blockquote>\n

Dieses Entscheidung bejaht zwar immerhin, aber auch nur die Frage, ob der WEG grunds\u00e4tzlich<\/em> Prozesskostenhilfe gew\u00e4hrt werden kann. Die Pr\u00fcfung, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (\u00a7\u00a7 114 Satz 1<\/a> letzter Halbsatz, 116 Satz 2 ZPO<\/a>) muss nun das Beschwerdegericht f\u00fcr den konkreten Fall nachholen (Rdnr. 12 der Entscheidung).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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