Pressemitteilung des BGH Nr. 133\/10<\/FONT><\/FONT> Bundesgerichtshof best\u00e4tigt Urteil zur arglistigen T\u00e4uschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftr\u00e4ge <\/FONT><\/P> Der u. a. f\u00fcr das Bankrecht zust\u00e4ndige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut \u00fcber Schadensersatzanspr\u00fcche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil best\u00e4tigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige T\u00e4uschung der Wohnungsk\u00e4uferin \u00fcber die H\u00f6he der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.<\/FONT><\/P> Von Vermittlern geworben, erwarb die Kl\u00e4gerin, eine damals 38 Jahre alte Krankenschwester, im Jahr 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in Hamburg. Zur Finanzierung des Kaufpreises in H\u00f6he von 147.511 DM nahm sie bei der beklagten Bank ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in H\u00f6he von 178.000 DM auf, das durch zwei mit der beklagten Bausparkasse abgeschlossene Bausparvertr\u00e4ge getilgt werden sollte. Im Zusammenhang mit dem Erwerb unterzeichnete die Kl\u00e4gerin einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, in dem es u.a. hei\u00dft: „Ich erteile hiermit den Auftrag, mir das o.g. Objekt und die Finanzierung zu vermitteln. Der Auftrag soll durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannten Firmen zu den dort genannten Geb\u00fchrens\u00e4tzen ausgef\u00fchrt werden.“ Ausweislich Punkt 4 der Aufstellung sollte die Finanzierungsvermittlerin eine „Finanzierungsvermittlungsgeb\u00fchr“ in H\u00f6he von 3.560 DM und ausweislich Punkt 5 die Wohnungsvermittlerin eine „Courtage“ in H\u00f6he von 5.089 DM erhalten. Dies entspricht einer Provision von insgesamt 5,86% der Kaufpreissumme, n\u00e4mlich 2,41% Finanzierungsvermittlungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Finanzierungsvermittlerin und 3,45% Courtage f\u00fcr die Wohnungsvermittlerin. <\/FONT><\/P> Mit ihrer Klage verlangt die Kl\u00e4gerin von den Beklagten die R\u00fcckabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung; sie begehrt unter anderem die R\u00fcckzahlung geleisteter Zinsen sowie die Feststellung, dass aus den Darlehensvertr\u00e4gen keine Zahlungsanspr\u00fcche bestehen und dass ihr die Beklagten den gesamten Schaden zu ersetzen haben. Sie st\u00fctzt sich dabei insbesondere auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat dem Zahlungsbegehren – unter Abzug der von der Kl\u00e4gerin erlangten Mietpoolaussch\u00fcttungen und Steuervorteile – in H\u00f6he von 11.616,64 \u20ac nebst Zinsen teilweise, den Feststellungsantr\u00e4gen vollumf\u00e4nglich stattgegeben. <\/FONT><\/P> Das Berufungsgericht ist nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagten der Kl\u00e4gerin schadensersatzpflichtig sind, weil sie sie trotz eines insoweit bestehenden Wissensvorsprungs nicht \u00fcber eine arglistige T\u00e4uschung aufgekl\u00e4rt haben. Die Kl\u00e4gerin ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vom Vertrieb arglistig \u00fcber die H\u00f6he der an die beiden im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag genannten Vermittlerfirmen flie\u00dfenden Provisionen get\u00e4uscht worden. Durch Gestaltung und Ausf\u00fcllung des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags habe der Vertrieb bei der Kl\u00e4gerin bewusst die falsche Vorstellung erzeugt, die beiden in dem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag genannten Vermittlerfirmen erhielten nur die dort genannten Provisionen. Dies entsprach jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Wahrheit. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erhielten die beiden im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag genannten Vermittlerinnen nicht nur Vertriebsprovisionen in H\u00f6he von insgesamt 5,86% der Kaufpreissumme, sondern tats\u00e4chlich mindestens 15%. Da die Beklagten mit dem Vertrieb in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hatten, hat das Berufungsgericht angenommen, dass ihnen diese arglistige T\u00e4uschung bekannt gewesen ist. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. <\/FONT><\/P> Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil best\u00e4tigt. Er hat insbesondere die dem Berufungsurteil zugrunde liegende Auslegung des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags best\u00e4tigt, nach welcher die dort im Einzelnen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen als Gesamtprovisionen zu verstehen seien, zu denen die Vermittlerinnen die Vermittlung insgesamt durchf\u00fchren sollten. Diese Auslegung ist angesichts des in dem formularm\u00e4\u00dfigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausdr\u00fccklich enthaltenen Hinweises, der Auftrag solle durch die in Punkt 4. und 5. der Aufstellung benannten Vermittlungsfirmen zu den dort im Einzelnen genannten Geb\u00fchrens\u00e4tzen ausgef\u00fchrt werden, vertretbar und der Bundesgerichtshof hat sie nun f\u00fcr zutreffend erkl\u00e4rt. Er konnte den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag selbst auslegen, weil gleichlautende Formulare bundesweit verwendet worden sind. Auf der Grundlage dieser Auslegung ist das Berufungsgericht in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher W\u00fcrdigung zu dem Ergebnis gelangt, bei der Kl\u00e4gerin sei mit Hilfe des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags bewusst die unzutreffende Vorstellung erzeugt worden, die beiden genannten Firmen erhielten f\u00fcr die Vermittlung der Wohnung und der Finanzierung insgesamt lediglich die im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausgewiesenen Provisionen, obwohl sie \u2013 wie das Berufungsgericht aufgrund der von ihm durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme festgestellt hat \u2013 tats\u00e4chlich eine fast drei Mal so hohe Vermittlungsprovision erhalten sollten. <\/FONT><\/P> Da gleichlautende Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftr\u00e4ge bei den von den Beklagten finanzierten Erwerbsvorg\u00e4ngen vielfach verwendet worden sind, hat das Urteil \u00fcber den Fall hinausgehende Bedeutung. Mit dem jetzigen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen eine im Zusammenhang mit einem solchen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag stehende arglistige T\u00e4uschung eines Erwerbers \u00fcber die H\u00f6he der Vertriebsprovisionen zu bejahen ist. <\/FONT><\/P> Urteil vom 29. Juni 2010 – XI ZR 104\/08<\/a> <\/FONT><\/P> LG L\u00fcbeck – Urteil vom 24. Februar 2006 – 5 O 128\/05<\/a> <\/FONT><\/P>
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