{"id":1355,"date":"2010-06-24T18:14:49","date_gmt":"2010-06-24T16:14:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1355"},"modified":"2010-06-24T08:15:47","modified_gmt":"2010-06-24T06:15:47","slug":"finanzamt-kann-die-vom-vollstreckungsschuldner-am-eigenen-grundstuck-bestellten-dienstbarkeiten-anfechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1355","title":{"rendered":"Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundst\u00fcck bestellten Dienstbarkeiten anfechten"},"content":{"rendered":"

BFH-Pressemitteilung Nr. 54\/10 vom 23.06.2010:<\/p>\n

Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundst\u00fcck bestellten Dienstbarkeiten anfechten<\/p>\n

Urteil vom 30.03.10 VII R 22\/09<\/a> <\/p>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 30. M\u00e4rz 2010 VII R 22\/09<\/a> entschieden, dass das Finanzamt (FA) im Wege der Gl\u00e4ubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundst\u00fcck ein Nie\u00dfbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das FA einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck geltend machen kann.<\/p>\n

Im Streitfall hatte eine Vollstreckungsschuldnerin mit ihren Kindern eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) gegr\u00fcndet und dieser mehrere Grundst\u00fccke \u00fcbertragen. In den notariellen Vertr\u00e4gen hatte sie sich jeweils den Nie\u00dfbrauch bzw. ein Wohnrecht vorbehalten. Das FA focht die Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen gegen\u00fcber der GbR an, zus\u00e4tzlich aber \u2013 und nur darum ging es im Streitfall \u2013 auch gegen\u00fcber der Vollstreckungsschuldnerin die Bestellung der zu ihren eigenen Gunsten bewirkten Dienstbarkeiten. Es sah eine ungerechtfertigte Gl\u00e4ubigerbenachteiligung darin, dass in der Zwangsversteigerung der Grundst\u00fccke, die die GbR wegen der erfolgten Anfechtung dulden m\u00fcsse, Nie\u00dfbrauch und Wohnrecht zugunsten der Vollstreckungsschuldnerin bestehen blieben, eine Zwangsvollstreckung in das Wohnrecht aber ausgeschlossen und die Verwertung des Nie\u00dfbrauchsrechts als solches wirtschaftlich uninteressant w\u00e4re. Der Zugriff auf den vor der Bestellung der Dienstbarkeiten bestehenden vollen Wert des unbelasteten Grundst\u00fccks w\u00e4re somit vereitelt.<\/p>\n

Der BFH gab, anders als die Vorinstanz, dem FA Recht. Die zu entscheidende Rechtsfrage war, ob das Ausscheiden eines Gegenstandes aus dem Verm\u00f6gen des Schuldners grunds\u00e4tzlich Voraussetzung der Anfechtung einer Rechtshandlung ist. Denn nach dem Wortlaut der einschl\u00e4gigen Vorschriften (\u00a7\u00a7 3<\/a>, 11 AnfG<\/a>) muss dem Gl\u00e4ubiger das zur Verf\u00fcgung gestellt werden, was durch eine anfechtbare Rechtshandlung aus dem Verm\u00f6gen des Schuldners „ver\u00e4u\u00dfert, weggegeben oder aufgegeben“ worden ist. Die Bestellung eines Teilrechts am eigenen Grundst\u00fcck aber ist weder Ver\u00e4u\u00dferung noch Weggabe oder Aufgabe aus dem Schuldnerverm\u00f6gen. Der BFH stellt nun klar, dass dieser Wortlaut nicht als Beschr\u00e4nkung der Anfechtungsrechte auf die genannten Arten der Verm\u00f6gensminderungen verstanden werden darf, sondern dass es sich um eine nicht abschlie\u00dfende Auflistung von Verm\u00f6gensminderungen handelt, die dazu dient, den Anspruch des Anfechtenden nach Art und Umfang auf das zu beschr\u00e4nken, was zur Wiederherstellung der fr\u00fcheren, durch die Verm\u00f6gensverschiebung vereitelten Zugriffslage f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger erforderlich ist. Fazit: F\u00fcr sich selbst bestellte Rechte am eigenen Grundst\u00fcck sind nicht anfechtungsfest, wenn die Bestellung nach den gesamten Umst\u00e4nden in Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsabsicht erfolgt ist. <\/p>\n

Siehe auch: Urteil des VII. Senats vom 30.3.2010 – VII R 22\/09<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Pressemitteilung Nr. 54\/10 vom 23.06.2010: Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundst\u00fcck bestellten Dienstbarkeiten anfechten Urteil vom 30.03.10 VII<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,53],"tags":[133,134],"class_list":["post-1355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-zvg-allgemein","tag-anfechtung","tag-bfh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1355\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}