{"id":1194,"date":"2010-05-14T17:56:38","date_gmt":"2010-05-14T15:56:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1194"},"modified":"2010-07-09T17:53:42","modified_gmt":"2010-07-09T15:53:42","slug":"deutsche-post-ag-muss-briefkasten-der-konkurrenz-auch-in-unmittelbarer-nahe-von-postfilialen-dulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1194","title":{"rendered":"Deutsche Post AG muss Briefk\u00e4sten der Konkurrenz auch in unmittelbarer N\u00e4he von Postfilialen dulden"},"content":{"rendered":"

Die Deutsche Post AG kann grunds\u00e4tzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer N\u00e4he ihrer eigenen Filialen oder Briefk\u00e4sten auch Briefk\u00e4sten ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. <\/p>\n

Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt, stellte in N\u00fcrnberg 52 rot lackierte Briefk\u00e4sten auf. Sie sind in wei\u00dfer Farbe beschriftet mit der Aufschrift „Brief24“, der Telefonnummer einer Service-Hotline und dem Hinweis „Leerung Montag bis Freitag ab 18.30 Uhr“. Die Kl\u00e4gerin, die Deutsche Post AG, wendet sich dagegen, dass sich 26 dieser Briefk\u00e4sten, die gleich hoch sind wie die der Kl\u00e4gerin, in unmittelbarer N\u00e4he von Filialen oder Briefk\u00e4sten der Kl\u00e4gerin befinden. Sie meint, die Kunden w\u00fcrden dadurch verunsichert und legten Briefe mit Briefmarken der Kl\u00e4gerin teilweise in die Briefk\u00e4sten der Beklagten, was zu einer deutlich l\u00e4ngeren Brieflaufzeit f\u00fchre. <\/p>\n

Das Landgericht hatte der Klage antragsgem\u00e4\u00df stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte der Beklagten verboten, vier mittels Fotografien konkret bezeichnete Briefk\u00e4sten wie daraus ersichtlich aufzustellen. <\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die roten Briefk\u00e4sten der Beklagten unterscheiden sich in ihrer Gestaltung klar von den gelben Briefk\u00e4sten der Kl\u00e4gerin. Eine Herkunftst\u00e4uschung kann nicht mit einer \u00c4hnlichkeit in Merkmalen begr\u00fcndet werden, die selbstverst\u00e4ndlich oder jedenfalls naheliegend sind, wie etwa H\u00f6he und Grundfl\u00e4che der Briefk\u00e4sten. Zudem h\u00e4lt die Beklagte mit der roten Farbe, dem auff\u00e4llig anders gestalteten, runden Kastendeckel und der Beschriftung einen deutlichen Abstand zu den Briefk\u00e4sten der Kl\u00e4gerin ein. Dennoch hat es der Bundesgerichshof nicht f\u00fcr ausgeschlossen gehalten, dass ein Teil des Verkehrs das Angebot der Beklagten im Hinblick auf die r\u00e4umliche N\u00e4he der roten Briefk\u00e4sten zu den Filialen der Kl\u00e4gerin mittelbar der Kl\u00e4gerin zuordnet und beispielsweise annimmt, bei der Beklagten handele es sich um eine Tochtergesellschaft der Kl\u00e4gerin, die eine besondere Postdienstleistung anbiete. Diese Fehlvorstellung begr\u00fcndet aber keinen Unterlassungsanspruch, weil sie letztlich darauf beruht, dass die Bev\u00f6lkerung noch nicht daran gew\u00f6hnt ist, dass die Dienstleistung der Briefbef\u00f6rderung nicht nur von der Kl\u00e4gerin, sondern auch von Wettbewerbern angeboten wird. Die Fehlvorstellungen stellen damit eine zwangsl\u00e4ufige Folge des bis 1998 bestehenden und danach nur langsam gelockerten Monopols f\u00fcr die Postbef\u00f6rderung dar. Nach Aufhebung oder Lockerung eines Monopols kommt dem Interesse neu hinzutretender Wettbewerber des bisherigen Monopolisten, ihre Leistung angemessen anbieten zu k\u00f6nnen, bei der gebotenen Interessenabw\u00e4gung ma\u00dfgebliches Gewicht zu. Dabei besteht gerade auch ein legitimes Interesse der Wettbewerber daran, ihre Briefk\u00e4sten in der N\u00e4he von Post-Filialen aufzustellen, um Kunden, die die Leistung sowohl der Kl\u00e4gerin als auch der Beklagten in Anspruch nehmen, die Briefaufgabe zu erleichtern. <\/p>\n

Urteil vom 12. Mai 2010 \u2013 I ZR 214\/07<\/a> \u2013 Roter Briefkasten<\/p>\n

BGH-Pressemitteilung Nr. 104\/2010, gefunden bei rechtslupe.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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