{"id":1111,"date":"2010-05-04T21:20:24","date_gmt":"2010-05-04T20:20:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1111"},"modified":"2010-05-04T21:23:30","modified_gmt":"2010-05-04T20:23:30","slug":"unleserlicher-zustellvermerk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1111","title":{"rendered":"Unleserliches Zustelldatum auf dem Zustellumschlag"},"content":{"rendered":"


\nF\u00fcr den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftst\u00fccks gen\u00fcgt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen Zusammenhang f\u00fcr jeden ohne besondere Sorgfaltsanstrengungen ergibt.<\/p>\n

Ver\u00adwal\u00adtungs\u00adge\u00adrichts\u00adhof Ba\u00adden-W\u00fcrt\u00adtem\u00adberg, Be\u00adschluss vom 5. Ja\u00adnu\u00adar 2010 \u2013 12 S 14\/10<\/a> <\/p>\n

Im vorliegenden Fall war streitig, wann eine Zustellung bewirkt worden ist. Die Zustellurkunde wies den 16.05.2009 aus. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers r\u00e4umte den Eingang an diesem Tag auch ein. Angesichts des nicht zweifelsfrei lesbaren Zustelldatums auf dem Zustellumschlag wollte der Kl\u00e4ger die Zustellung sp\u00e4ter als bewirkt angesehen haben. Der VGH lehnte dies jedoch ab: <\/p>\n

Vielmehr ist trotz des Umstandes, dass der Zustellungsvermerk auf dem Umschlag, den der Kl\u00e4ger im Original mit Schriftsatz vom 5.8.2009 vorgelegt hat, durch den Eingangsstempel der Kanzlei seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten teilweise \u00fcberdeckt wird, eindeutig eine \u201e6\u201c als Tagesangabe zu erkennen. Unklar kann allenfalls sein, ob davor eine weitere Ziffer von der Zustellerin handschriftlich eingetragen wurde, weil sich genau an dieser Stelle das K\u00fcrzel \u201eKenntnisn\u201c des Kanzleistempels befindet. Schemenhaft ist immerhin aber ein Strich zu erkennen, der eine \u201e1\u201c andeutet. Dass es sich tats\u00e4chlich um eine \u201e1\u201c handelt und das vollst\u00e4ndige Datum deshalb \u201e16.5.2009\u201c lautet, ergibt sich aber ohne jeden Zweifel aus den ins Auge springenden Umst\u00e4nden. Denn auf den \u201e06.5.2009\u201c kann das Datum nicht lauten, weil der Widerspruchsbescheid vom 7.5.2009 stammt. Ebenso ausgeschlossen ist der 26.5.2009, weil der Eingangsstempel der Kanzlei das Datum 18.5.2009 tr\u00e4gt. Der Vermerk der Zustellerin gibt damit das Datum der Zustellung in \u00dcbereinstimmung mit der Postzustellungsurkunde in hinreichend erkennbarer Weise wieder. Keinesfalls zutreffen kann dagegen die Annahme des Kl\u00e4gers, der Vermerk datiere auf den 18.5.2009.<\/p><\/blockquote>\n

Des Weiteren habe der Zustellumschlag anders als die in der Akte befindliche Zustellurkunde nicht die Beweiskraft einer \u00f6ffentlichen Urkunde, an die Angaben zum Gericht die Angabe des Zustelldatums auf dem Umschlag seien deshalb geringere Anforderungen zu stellen.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger h\u00e4tte zudem oblegen, an der Aufkl\u00e4rung des Zustellungsdatums mitzuwirken, weil die Kanzlei seines Prozessbevollm\u00e4chtigten durch die Anbringung des Eingangsstempels direkt auf dem Zustelldatum die Unklarheit herbeigef\u00fchrt habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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