{"id":1072,"date":"2010-04-28T16:39:28","date_gmt":"2010-04-28T15:39:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1072"},"modified":"2010-04-28T18:01:04","modified_gmt":"2010-04-28T17:01:04","slug":"beeintrachtigung-des-schuldners-bei-fehlerhafter-zustellung-an-einen-beteiligten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1072","title":{"rendered":"Beeintr\u00e4chtigung des Schuldners bei fehlerhafter Zustellung an einen Beteiligten?"},"content":{"rendered":"
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Nach \u00a7 43 II ZVG<\/a> muss die Terminsbestimmung f\u00fcr einen Versteigerungstermin allen Beteiligten des Versteigerungsverfahrens (\u00a7 9 ZVG<\/a>) mindestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt werden. Anderenfalls ist der Termin aufzuheben. Eine Aufhebung kann nur dann vermieden werden, wenn der betreffende Beteiligte durch die\u00a0fehlerhafte oder unterbliebene Zustellung nicht beeintr\u00e4chtigt ist oder\u00a0seine Zustimmung erteilt (\u00a7 84 I ZVG<\/a>).<\/p>\n

Gerade in Verfahren mit vielen\u00a0Beteiligten, wie zB bei Dienstbarkeitsberechtigten oder Miteigent\u00fcmern eines Garagengrundst\u00fccks,\u00a0lassen sich unwirksame oder jedenfalls nicht rechtzeitige Zustellungen nicht immer v\u00f6llig verhindern. Es gen\u00fcgt ja schon, dass ein Beteiligter verstirbt, ohne das das Gericht Kenntnis davon hat.<\/p>\n

Befindet sich das Verfahren schon innerhalb der Vierwochenfrist des \u00a7 43 II ZVG<\/a>, kann auch die Bestellung eines Zustellungsvertreters nicht helfen, wenn es darum geht, die falsche Zustellung zu genehmigen; denn der Zustellungsvertreter ist nicht zur Abgabe von Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den Vertretenen befugt.<\/p>\n

Nach St\u00f6ber, ZVG, 19.A., Rdnr. 2.3 b) zu \u00a7 100, kann auch der Schuldner bei der fehlerhaften Zustellung hinsichtlich eines anderen Beteiligten ein Anfechtungsrecht haben. Jedenfalls dann, wenn dieser Beteiligte das Verfahren nicht genehmigt (geht hier wie gesagt nicht) und gem. \u00a7 84 I ZVG<\/a> beeintr\u00e4chtigt ist. <\/p>\n

Im Gegensatz dazu steht St\u00f6ber selbst (!): Unter Rdnr. 2.4 b) zu \u00a7 84 ZVG<\/a> schreibt er, dass mit Ausnahme von \u00a7 83 IV ZVG<\/a> und von versp\u00e4teter Zustellung an einen anderen Beteiligten der Schuldner stets beeintr\u00e4chtigt sei.<\/p>\n

Auch bei Dassler\/Schiffhauer-Hintzen, ZVG, Rdnr. 7 zu \u00a7 84 hei\u00dft es, dass der Schuldner (nur) beeintr\u00e4chtigt sei, wenn es ohne den Mangel nicht zu einem Zuschlag k\u00e4me oder bei fehlerfreiem Verfahren mutma\u00dflich ein besseres Ergebnis gegeben h\u00e4tte. Beides d\u00fcrfte unwahrscheinlich sein.<\/p>\n

Schlie\u00dft man sich der meines Erachtens vorzugsw\u00fcrdigen letztgenannten Ansicht an, k\u00f6nnte der Zuschlagsbeschluss und ggf. die unterbliebene\/versp\u00e4tete Terminsladung an einen zu bestellenden Zustellungsvertreter zugestellt werden. Ein Rechtsmittel kann der Zustellungsvertreter f\u00fcr den Vertretenen bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht einlegen und insoweit w\u00fcrde dann automatisch die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses eintreten. <\/p>\n

Sofern der betreffende Beteiligte (nur) als Miteigent\u00fcmer eines Gemeinschaftsgrundst\u00fccks (Spielplatz-, Garagen-, M\u00fcllplatzgrundst\u00fcck etc.) zu beteiligen ist, kann man sich ja schon fragen, ob ein Miteigent\u00fcmer \u00fcberhaupt im Sinne des \u00a7 84 I ZVG<\/a> beeintr\u00e4chtigt ist. Sein Miteigentum ver\u00e4ndert sich nicht. Das Bestehenbleiben eines Rechts des Berechtigten beispielsweise ist jedenfalls keine Beeintr\u00e4chtigung (Dassler\/Schiffhauer-Hintzen, Rdnr. 3 zu \u00a7 84).<\/p>\n

siehe auch im Rechtspflegerforum: Fehlende Zustellung der Terminsbestimmung an Beteiligte<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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