{"id":1060,"date":"2010-04-28T10:15:12","date_gmt":"2010-04-28T09:15:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1060"},"modified":"2010-04-28T18:11:57","modified_gmt":"2010-04-28T17:11:57","slug":"beschlagnahme-zustellung-im-vorlaufigen-insolvenzverfahren-trotz-postsperre-an-schuldner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1060","title":{"rendered":"Beschlagnahme: Zustellung im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren trotz Postsperre an Schuldner"},"content":{"rendered":"

Damit die Wirkung einer im Wege der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 80<\/a> II, 2 InsO<\/a> von der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens unber\u00fchrt bleibt, muss der Anordnungsbeschluss dem Schuldner wirksam vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zugestellt worden sein.<\/span><\/span><\/p>\n

Ist ein vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter gem\u00e4\u00df \u00a7 21 II Nr. 1 InsO<\/a> bestellt worden, kann auch bei Anordnung einer Postsperre die Zustellung nur wirksam an den Schuldner pers\u00f6nlich erfolgen; denn die vorl\u00e4ufige Postsperre dient allein der Postkontrolle. Die Zustellung an den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter ist unwirksam.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

OLG Braunschweig, Urteil vom 11.1.2001, 2 U 120\/00<\/a>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Fundstellen: Rpfleger 2001, 254<\/a>; ZInsO 2001, 627<\/a>-628\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

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„Der Kl\u00e4ger ist nicht wirksam zum Zwangsverwalter der streitbefangenen Eigentumswohnung bestellt worden. Vielmehr ist das Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht des Schuldners \u00fcber die Eigentumswohnung gem. \u00a7 80 I InsO<\/a> durch den Er\u00f6ffnungsbeschluss im Insolvenzverfahren vom 26.10.1999 auf den Beklagten \u00fcbergegangen.\u00a0<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 80 II Satz 2 InsO<\/a>, wonach die Wirkungen einer bereits erfolgten Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung von der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens unber\u00fchrt bleiben, greift nicht zugunsten des Kl\u00e4gers ein. Denn der die Anordnung der Zwangsverwaltung und Bestellung des Kl\u00e4gers zum Zwangsverwalter enthaltende Beschluss des AG ist nicht mehr vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geworden. Dazu h\u00e4tte es gem. \u00a7 146<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 8<\/a>, 22<\/a> I ZVG der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner selbst bedurft (vgl. Zeller\/St\u00f6ber, ZVG, 16. Aufl., Rz. 2.4 zu \u00a7 22 und 2.2 zu \u00a7 151). Der Anordnungsbeschluss vom 24.9.1999 ist hier unstreitig am 7.10.1999 lediglich dem Beklagten selbst sowie unter der Anschrift „W\u2026 Landstra\u00dfe \u2026, G\u2026.“ einer Frau G\u2026 R. zugestellt worden; die Anschrift war unstreitig zu keinem Zeitpunkt diejenige der Schuldnerin, Frau R. lediglich Mitarbeiterin eines anderen unter dieser Anschrift ans\u00e4ssigen Unternehmens.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Die Zustellung kann auch nicht gem. \u00a7 8 ZVG<\/a> i.V.m. \u00a7 187 ZPO<\/a> durch Zugang beim Beklagten als dem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter mit R\u00fccksicht auf die vorl\u00e4ufige Postsperre als erfolgt angesehen werden. Denn \u00a7 187 ZPO<\/a> setzt bereits nach seinem Wortlaut voraus, dass die Zustellung an den tats\u00e4chlichen Empf\u00e4nger zumindest h\u00e4tte gerichtet werden k\u00f6nnen. Nicht einmal die Anordnung einer Postsperre im eigentlichen Insolvenzverfahren hat aber zur Folge, dass die Zustellung von Schriftst\u00fccken au\u00dferhalb des Verfahrens an den Insolvenzverwalter bewirkt werden kann; vielmehr ist auch dann noch dem Schuldner selbst zuzustellen (vgl. Zeller\/St\u00f6ber Rz. 3.5 zu \u00a7 3 m.w.N.) (Anmerkung: jetzt St\u00f6ber, 19. A., Rdnr. 3.6 zu \u00a7 3)<\/em>. Daf\u00fcr spricht auch \u00a7 8 III InsO<\/a>, wonach f\u00f6rmliche Zustellungen gerade dem Insolvenzverwalter selbst \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Dann aber w\u00e4ren sie au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens erst recht an den Schuldner selbst zu richten, wenn vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nur ein vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter gem. \u00a7 21 II Nr. 1 InsO<\/a> bestellt worden ist. Denn hier dient die (vorl\u00e4ufige) Postsperre nur der blo\u00dfen Postkontrolle (vgl. Nerlich\/R\u00f6mermann\/Becker, InsO, Rz. 71 f. zu \u00a7 21). Konnte aber am 7.10.1999 dem Beklagten als dem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter der Schuldnerin nicht wirksam zugestellt werden, so kann auch der Zugang des Anordnungsbeschlusses bei ihm eine Zustellung an den Schuldner selbst nicht ersetzen. Davon ist \u00fcbrigens auch das Vollstreckungsgericht ausgegangen, indem es die Zustellung an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Schuldnerin „trotz Postsperre“ veranlasst hat, die Zustellung ist so jedoch nicht ausgef\u00fchrt worden.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Die Wirksamkeit des Anordnungsbeschlusses ist vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens auch nicht durch Eintragung der Zwangsverwaltung ins Grundbuch gem. \u00a7 146<\/a> i.V.m. \u00a7 22 I Satz 2 ZVG<\/a> oder mit Inbesitznahme des Grundst\u00fccks durch den Zwangsverwalter gem. \u00a7 151 I ZVG<\/a> eingetreten. Abgesehen davon, dass auch in diesen F\u00e4llen der Beschluss zumindest nachtr\u00e4glich h\u00e4tte dem Schuldner selbst au\u00dferhalb der Postsperre zugestellt werden m\u00fcssen (vgl. nur f\u00fcr die erste M\u00f6glichkeit etwa Zeller\/St\u00f6ber Rz. 2.1 zu \u00a7 22), sind beide Ereignisse erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Die Anordnung der Zwangsverwaltung ist – wie in der Berufungsverhandlung unstreitig geworden ist – am 23.11.1999 ins Grundbuch eingetragen worden, die Inbesitznahme ist nach eigenem Vorbringen des Kl\u00e4gers erst am 3.1.2000 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin bereits er\u00f6ffnet.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

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siehe auch Dassler\/Schiffhauer-Rellermeyer, Rdnr. 12 zu \u00a7 3 ZVG<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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