{"id":1036,"date":"2010-04-27T20:22:19","date_gmt":"2010-04-27T19:22:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1036"},"modified":"2010-04-28T20:11:50","modified_gmt":"2010-04-28T19:11:50","slug":"keine-ersatzzustellung-in-bereits-aufgegebenen-geschaftsraumen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1036","title":{"rendered":"Keine Ersatzzustellung in bereits aufgegebenen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen"},"content":{"rendered":"

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Bei bereits aufgegebenen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen.<\/font><\/p>\n

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 248\/08<\/a> <\/font><\/p>\n

Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte seine B\u00fcror\u00e4ume zum 31.10.2007 aufgegeben und dem Brieftr\u00e4ger mitgeteilt, dass an ihn gerichtete Post an seine Privatadresse eine Hausnummer weiter zugestellt werden k\u00f6nne. Im Januar und Februar 2008 erfolgte die Zustellung von Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid durch die Einlegung in den Briefkasten des ehemaligen B\u00fcros. Landgericht und Oberlandesgericht gingen davon aus, dass diese Zustellungen wirksam gewesen sind. Dies sah der BGH anders:<\/font><\/p>\n

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Nach der Regelung der \u00a7\u00a7 178 ff ZPO<\/a> wird fu\u0308r die Ersatzzustellung vorausgesetzt, dass eine Wohnung oder ein Gesch\u00e4ftsraum tats\u00e4chlich vorhanden ist. In beiden F\u00e4llen kann es deshalb bei einer Aufgabe der Wohnung oder des Gesch\u00e4ftsraums nur darum gehen, m\u00f6glichen Manipulationen vorzubeugen. Es muss der Wille, die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume aufzugeben, nach au\u00dfen erkennbaren Ausdruck gefunden haben. Insoweit gilt nichts anderes als bei Wohnr\u00e4umen. Aus \u00a7\u00a7 178 ff ZPO<\/a> ergibt sich auch bei Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen keine Verpflichtung des Inhabers, bei einer tats\u00e4chlichen, nach au\u00dfen erkennbaren Aufgabe des Gesch\u00e4ftsraums zus\u00e4tzliche Vorsorge dafu\u0308r zu treffen, dass Sendungen nicht gleichwohl in den Briefkasten oder Briefschlitz eingeworfen werden. Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung, ein Schild anzubringen, auf dem ausdru\u0308cklich darauf hingewiesen wird, dass die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume aufgegeben sind. Damit wu\u0308rde dem Empf\u00e4nger das Risiko der Wirksamkeit zweifelhafter Ersatzzustellungen auferlegt. Dies sieht \u00a7 180 ZPO<\/a> nicht vor. Dem Zustellungsempf\u00e4nger kann eine ungenaue oder sorglose Arbeit des Zustellers ebenso wenig zugerechnet werden wie dessen Irrtum u\u0308ber das Vorliegen eines Gesch\u00e4fts- oder Wohnraums. <\/font><\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte unstreitig alle Kanzlei- und Namensschilder unmittelbar nach dem 31. Oktober 2007 entfernt und den Gesch\u00e4ftsraum ger\u00e4umt. Mehr konnte von ihm nicht verlangt werden. Er hat damit fu\u0308r einen mit den Verh\u00e4ltnissen vertrauten Beobachter zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass er die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume aufgab. Fu\u0308r einen Zusteller, der mit den Gegebenheiten vor Ort nicht vertraut war, gab es danach auch keinen Anhaltspunkt mehr dafu\u0308r, dass die R\u00e4ume die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Beklagten sein k\u00f6nnten. Der u\u0308blicherweise zust\u00e4ndige Brieftr\u00e4ger war u\u0308ber die Aufgabe der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume ohnehin ausdru\u0308cklich unterrichtet.<\/font><\/font><\/p>\n

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Dem Beschwerdegericht ist zwar darin zuzustimmen, dass es dem Beklagten nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalles wohl m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, sich gleichwohl Kenntnis von der Post zu verschaffen, die bei seinen ehemaligen Kanzleir\u00e4umen eingeworfen wurde. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung nicht vorlagen. Auf die M\u00f6glichkeit des Zustellungsempf\u00e4ngers, sich Kenntnis von dem Inhalt von Sendungen zu verschaffen, die ohne das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ersatzzustellung eingeworfen wurden, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.<\/font><\/font><\/p>\n<\/blockquote>\n

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