{"id":97,"date":"2009-11-05T20:51:46","date_gmt":"2009-11-05T19:51:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aksiegfried.de\/6zvgwp\/?page_id=97"},"modified":"2017-07-31T14:11:39","modified_gmt":"2017-07-31T12:11:39","slug":"arbeitshilfen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?page_id=97","title":{"rendered":"Arbeitshilfen"},"content":{"rendered":"

Einleitung<\/span><\/h2>\n

Nachfolgend ein paar Arbeitshilfen f\u00fcr das Gericht. Es handelt sich um Musterschreiben. Die hier eingestellten Schreiben enthalten teilweise mehrere Alternativen, k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df aber nicht jeden Sachverhalt abdecken. Sie sind nur als Beispiele\/Anregung gedacht und spiegeln auch nur meine\u00a0 Erfahrung wieder ohne Allgemeing\u00fcltigkeit zu beanspruchen.<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n

\"AnschreibenAnschreiben des Gerichts an Gl\u00e4ubiger vor Bestellung<\/span><\/h2>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/span><\/p>\n

die\/der an diesem Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligte (\u00a7 9 ZVG<\/a>), n\u00e4mlich<\/span><\/p>\n

XY , geboren am 00.00.0000<\/span><\/p>\n

letzte bekannte Adresse:<\/span><\/p>\n

– beteiligt als Schuldner\/in –<\/span><\/p>\n

– beteiligt als Berechtigte(r) des Rechts Abt. II\/III Nr. –<\/span><\/p>\n

ist unbekannten Aufenthalts; Zustellungen k\u00f6nnen daher nicht an sie\/ihn bewirkt werden. Der Aufenthalt der\/des Schuldnerin\/Schuldners ist unbekannt. Laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes vom 00.00.0000 ist die\/der Schuldner\/in abgemeldet.<\/span><\/p>\n

Es muss, um das Verfahren durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ein Zustellungsvertreter nach \u00a7 6 ZVG<\/a> bestellt werden. Dieser hat Anspruch auf eine Verg\u00fctung und auf Ersatz seiner Auslagen gegen\u00fcber dem Vertretenen.<\/span><\/p>\n

Erfahrungsgem\u00e4\u00df gelingt es dem Zustellungsvertreter nicht, seinen Anspruch zu verwirklichen. Das Interesse an der \u00dcbernahme einer Zustellungsvertretung besteht deshalb nur dann, wenn der Vertreter damit rechnen kann, dass ihm sein Anspruch (z.Zt. bis …,- \u20ac ggf. zzgl. Umsatzsteuer und Auslagen) durch den Gl\u00e4ubiger durch Zahlung gew\u00e4hrt wird.<\/span><\/p>\n

In diesem Fall sieht das Vollstreckungsgericht die Verg\u00fctung nebst Auslagen als Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung (\u00a7 10 Abs. 2 ZVG<\/a>) an.<\/span><\/p>\n

Sie werden gebeten, Ihr Einverst\u00e4ndnis zur \u00dcbernahme der Kosten eines vom Gericht ausgew\u00e4hlten Zustellungsvertreters zu erkl\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

Alternativ k\u00f6nnen Sie mir auch eine gesch\u00e4ftsf\u00e4hige, nat\u00fcrliche Person benennen, die bereit ist, das Amt des Zustellungsvertreters ohne Kostenerstattung zu \u00fcbernehmen. In diesem Fall f\u00fcgen Sie bitte die entsprechende Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung dieser Person mit zustellungsf\u00e4higer Anschrift bei.<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n

\"BestellungBestellung mit \u00f6ffentlicher Zustellung<\/span><\/h2>\n

In der Sache<\/span><\/p>\n

betreffend die Zwangsversteigerung …<\/span><\/p>\n

wird<\/span><\/p>\n

1. Herr Kai Siegfried<\/span><\/p>\n

zum Zustellungsvertreter gem\u00e4\u00df \u00a7 6 ZVG<\/a> f\u00fcr<\/span><\/p>\n

Herrn XY, geboren am 00.00.0000<\/span><\/p>\n

letzte bekannte Adresse:<\/span><\/p>\n

– beteiligt als Eigent\u00fcmer –<\/span><\/p>\n

– beteiligt als Berechtigter des Rechts Abt.II Nr. –<\/span><\/p>\n

– beteiligt als Gl\u00e4ubiger des Rechts Abt.III Nr. –<\/span><\/p>\n

– beteiligt als Miteigent\u00fcmer Abteilung I Nr. –<\/span><\/p>\n

bestellt und<\/span><\/p>\n

2. die \u00f6ffentliche Zustellung des Anordnungsbeschlusses, der Belehrung gem. \u00a7\u00a7 30a-d ZVG<\/a> und der Kopie des Antrages vom<\/span><\/p>\n

00.00.0000 bewilligt.<\/span><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/span><\/p>\n

Der Aufenthalt von XY ist unbekannt und konnte auch \u00fcber das Einwohnermeldeamt nicht ermittelt werden. Daher war f\u00fcr ihn ein Zustellungsvertreter zu bestellen.<\/span><\/p>\n

Die Aufgaben eines Zustellungsvertreters ergeben sich aus den \u00a7\u00a7 6<\/a> und 7 ZVG<\/a>.<\/span><\/p>\n

Wegen \u00a7 8 ZVG<\/a> muss f\u00fcr einen Anordnungsbeschluss eine \u00f6ffentliche Zustellung erfolgen. Eine Zustellung an den Zustellungsvertreter ist insoweit ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

Die Schriftst\u00fccke gelten als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Durch diese \u00f6ffentliche Zustellung k\u00f6nnen Fristen in Lauf gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste eintreten k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die in diesem Beschluss genannten Schriftst\u00fccke k\u00f6nnen auf der Gesch\u00e4ftsstelle Zimmer 0000 im Geb\u00e4ude Undsoweiterstra\u00dfe 000 in Sowiesostadt eingesehen werden. Die Schriftst\u00fccke liegen dort aus.<\/span><\/p>\n

Die Zustellungsvertretung beinhaltet lediglich die Berechtigung und Verpflichtung zur Entgegennahme von verfahrensgestaltenden Beschl\u00fcssen und Schriftst\u00fccken des Zwangsversteigerungsgerichts.<\/span>
\n Sie wirkt ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber dem Versteigerungsgericht, nicht gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden oder Gl\u00e4ubigern.<\/span>
\n Au\u00dferhalb des Versteigerungsverfahrens ist der Zustellungsvertreter nicht zur Entgegennahme von Schriftst\u00fccken legitimiert.<\/span><\/p>\n

Hinweis f\u00fcr die Gl\u00e4ubigerin:<\/span><\/p>\n

Nach dem Gesetz w\u00e4re allein der Vertretene zahlungspflichtig (\u00a77<\/a> II, 2 ZVG<\/a>). Erfahrungsgem\u00e4\u00df gelingt es dem Zustellungsvertreter nicht, seinen Anspruch zu verwirklichen.<\/span><\/p>\n

Das Interesse an der \u00dcbernahme einer Zustellungsvertretung besteht deshalb nur dann, wenn der Vertreter damit rechnen kann, dass ihm sein Anspruch (z.Zt. bis …,- \u20ac; ggf. zzgl. Auslagen und MwSt.) zu gegebener Zeit durch den Gl\u00e4ubiger durch Zahlung gew\u00e4hrt wird. In diesem Fall sieht das Vollstreckungsgericht die Verg\u00fctung nebst Auslagen als Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung (<\/span>\u00a7 10 Abs. 2 ZVG<\/span><\/a>) an. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n

\"Verg\u00fctungsbeschluss\"Verg\u00fctungsbeschluss<\/span><\/h2>\n

In der Sache<\/span><\/p>\n

betreffend die Zwangsversteigerung …<\/span><\/p>\n

wird dem f\u00fcr XY bestellten Zustellungsvertreter<\/span><\/p>\n

Kai Siegfried<\/span><\/p>\n

f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung festgesetzt von<\/span><\/p>\n

XX,– EUR zzgl. XX EUR Auslagen.<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Zustellungsvertreters wird auf den Bericht vom 00.00.0000 Bezug genommen. Die festgesetzte Verg\u00fctung ist angemessen (\u00a7 7 II, III ZVG<\/a>) und die Auslagen wurden nachgewiesen.<\/span><\/p>\n

Nach dem Gesetz w\u00e4re der Vertretene zahlungspflichtig. Erfahrungsgem\u00e4\u00df gelingt es dem Zustellungsvertreter nicht, seinen Anspruch zu verwirklichen. Das Interesse an der \u00dcbernahme einer Zustellungsvertretung besteht deshalb nur dann, wenn der Vertreter damit rechnen kann, dass ihm sein Anspruch durch den Gl\u00e4ubiger durch Zahlung gew\u00e4hrt wird. In diesem Fall sieht das Vollstreckungsgericht die Verg\u00fctung nebst Auslagen als Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung (\u00a7 10 Abs. 2 ZVG<\/a>) an.<\/span><\/p>\n

Rechtsmittelbelehrung:<\/span><\/p>\n

Dieser Beschluss ist, sofern der Beschwerdewert von 200,00 Euro \u00fcberschritten wird, mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen beim Amtsgericht XY (Adresse) oder Landgericht XY (Adresse) einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Die sofortige Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erkl\u00e4rung zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle eines der genannten Gerichte. Sie kann auch vor der Gesch\u00e4ftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erkl\u00e4rt werden. Die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht. Die Beschwerdeschrift ist von dem Beschwerdef\u00fchrer oder seinem Bevollm\u00e4chtigten zu unterzeichnen. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.<\/span>
\n Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erkl\u00e4rung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.<\/span><\/p>\n

Dieser Beschluss ist, sofern der Beschwerdewert von 200,00 Euro nicht \u00fcberschritten wird, mit der sofortigen Rechtspflegererinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Absatz 2<\/a> des Rechtspflegergesetzes anfechtbar. Die Erinnerung ist binnen einer Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses beim Amtsgericht XY (Adresse) einzulegen. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erkl\u00e4rung zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des Amtsgerichts XY. Sie kann auch vor der Gesch\u00e4ftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erkl\u00e4rt werden. Die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht. Die Erinnerungsschrift ist von dem Erinnerungsf\u00fchrer oder seinem Bevollm\u00e4chtigten zu unterzeichnen. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.<\/span>
\n Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erkl\u00e4rung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.<\/span><\/p>\n

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