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Was ist ein Zustellungsvertreter?<\/h2>\nWas ist ein Zustellungsvertreter?<\/h2>\nEin Zustellungsvertreter kann in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren von den bei den Amtsgerichten angesiedelten Zwangsversteigerungsgerichten bestellt werden.<\/p>\n
Das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) nennt in \u00a7 9 eine ganze Reihe von Verfahrensbeteiligten, die an dem Verfahren von Amts wegen beteiligt sind. Neben dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger (= h\u00e4ufig Bank) sind dies auch Berechtige von Dienstbarkeiten wie Wegerechten etc.<\/p>\n
Bei der Vielzahl der Beteiligten kann es vorkommen, dass das Gericht mit seinen bescheidenen Bordmitteln einen Beteiligten mit seiner Anschrift ermitteln kann oder sich der Schuldner im Laufe des Verfahrens absetzt. Damit das Verfahren einerseits nicht blockiert wird und andererseits eine weitere Suche gew\u00e4hrleistet ist, kann das Gericht einen Zustellungsvertreter bestellen.<\/p>\n
Der Zustellungsvertreter hat die gerichtlichen Beschl\u00fcsse und Schreiben entgegenzunehmen und wenn m\u00f6glich, den Vertretenen zu ermitteln. Er ist aber lediglich empfangsberechtigt, nicht vertretungsberechtigt. Der Zustellungsvertreter kann also bspw. keine Rechtsmittel f\u00fcr den Vertretenen einlegen. Gleichwohl beginnen Rechtsmittelfristen mit Zustellung an den Zustellungsvertreter.<\/p>\n
Sofern f\u00fcr den Schuldner eine Zustellungsvertretung eingerichet wird ist wichtig, dass Anordnungs- und ggf. Beitrittsbeschl\u00fcsse nicht an den Zustellungsvertreter sondern nur als \u00f6ffentliche Zustellung zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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<\/strong>Was macht ein Zustellungsvertreter?<\/h2>\nDie Aufgaben des Zustellungsvertreters sind wie gesagt die Entgegennahme von gerichtlichen Schriftst\u00fccken und die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Vertretenen.<\/span><\/p>\n Die Ermittlung erfolgt meist als Schreibtischarbeit. Anfragen bei Post, Beh\u00f6rden aller Art, ggf. Einsicht in die Gerichtsakten sind am h\u00e4ufigsten.<\/span><\/p>\n Welchen Anteil die beiden T\u00e4tigkeitsschwerpunkte haben, ist unterschiedlich.<\/span><\/p>\n Gerade bei Zustellungsvertretungen f\u00fcr Schuldner muss man h\u00e4ufig annehmen, dass sie sich absichtlich dem gerichtlichen Verfahren entziehen. Dies ist (leider) relativ einfach m\u00f6glich. In diesen F\u00e4llen beschr\u00e4nkt sich die T\u00e4tigkeit darauf, durch die Entgegennahme von Schriftst\u00fccken ein Fortgang des gerichtlichen Verfahrens zu erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n Ist ein Vertretener ermittelt, sind diesem die zugestellten Schriftst\u00fccke auszuh\u00e4ndigen.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Ein Zustellungsvertreter kann keine Erkl\u00e4rungen (Rechtsmittel, Antr\u00e4ge etc.) f\u00fcr den Vertretenen abgeben.<\/span><\/p>\n Er wird nur und ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Versteigerungsverfahren als Zustellungsvertreter und auch nur gegen\u00fcber dem Gericht bestellt. Seine Aufgabe ist es neben der Suche des Aufenthaltsortes nur, dem Gericht ein reibungsloses Versteigerungsverfahren zu erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n Er ist \u00fcber das Versteigerungsverfahren hinaus nicht zur Entgegennahme von Schriftst\u00fccken befugt und auch kein allgemeiner Vertreter des Vertretenen, auch nicht gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Der Zustellungsvertreter wird zwar vom Gericht bestellt, kann von diesem jedoch nicht \u00fcberwacht werden. Das Gericht darf lediglich pr\u00fcfen, ob er \u00fcberhaupt etwas tut und ihn dann ggf. entlassen.<\/span><\/p>\n Zur Abgabe periodischer Bericht kann er nicht gezwungen werden; Zwangsgeld gegen ihn kann nicht festgesetzt werden.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Die Zustellung endet automatisch bei Mitteilung einer ermittelten Adresse an das Gericht durch den Zustellungsvertreter. Sie endet ebenfalls, wenn das Gericht selbst eine Adresse ermittelt.<\/span><\/p>\n Der Zustellungsvertreter muss nach dem Ende der Zustellungsvertretung die ihm f\u00fcr den Vertretenen zugegangenen Schriftst\u00fccke an den Vertretenen aush\u00e4ndigen.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Die Haftung des Zustellungsvertreters sieht meiner Meinung so aus (ohne Gew\u00e4hr, sondern meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung):<\/span><\/p>\n Das Gericht hat nur eine sehr beschr\u00e4nkte Aufsichtsfunktion. \u00dcber die Haftung des Zustellungsvertreters gibt nur sehr wenige Literatur\/Rechtsprechung (zB. <\/span>Urteil des Reichsgerichts von 1938<\/span><\/a>).<\/span><\/p>\n Gerade Schuldner, die sich absichtlich dem Verfahren entziehen und ihren Meldepflichten nicht nachkommen, werden Haftungs-anspr\u00fcche nicht erfolgreich durchsetzen k\u00f6nnen. Eigentum verpflichtet. Wer sich nicht darum k\u00fcmmert, muss mit den Rechtsnachteilen leben. Der Zustellungsvertreter darf sich andererseits grunds\u00e4tzlich nicht nur aufs Entgegennehmen von Schriftst\u00fccken beschr\u00e4nken, sondern muss im zumutbaren Rahmen den vorhandenen Spuren nachgehen. Wenn es allerdings keine Anhaltspunkte f\u00fcr den Aufenthaltsort gibt (zB lt. Melderegister „verzogen nach USA“), habe ich wenig Chancen. Dann bleibt es meist beim Wegheften der Schriftst\u00fccke. Man sollte auch nicht vergessen, dass der Zustellungsvertreter keinen Detektiv ersetzen kann und soll. F\u00fcr ca. 50 \u20ac Verg\u00fctung k\u00f6nnen keine konspirativen Ermittlungen durchgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Nichtanwaltliche Zustellungsvertreter k\u00f6nnen, wie auch schon\u00a0 nach dem bis zum 30.06.2008 geltenden Rechtsberatungsgesetz (RBerG), nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), in Kraft ab 01.07.2008, auch weiterhin im Amt bleiben.<\/span><\/p>\n![\"3d](\"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/wp-content\/uploads\/Fotolia_9747377_XS.jpg\" "\\"3d")
Was macht ein Zustellungsvertreter nicht?<\/h2>\n![\"two](\"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/wp-content\/uploads\/Fotolia_6135219_XS.jpg\" "\\"two")
Der Zustellungsvertreter und das Gericht<\/h2>\n![\"3d](\"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/wp-content\/uploads\/Fotolia_9747346_XS.jpg\" "\\"3d")
Ende der Zustellungsvertretung<\/h2>\n![\"Die](\"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/wp-content\/uploads\/Fotolia_10056568_XS.jpg\" "\\"Die")
<\/strong>Die Haftung des Zustellungsvertreters<\/h2>\n![\"\"](\"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/wp-content\/uploads\/Fotolia_10056608_XS.jpg\")
Zustellungsvertretungen etc. sind keine verbotene Rechtsberatung<\/h2>\n