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Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Zustellungsvertreter<\/h2>\nDie gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Zustellungsvertreter<\/h2>\n\u00a7 6 ZVG<\/a> <\/span><\/strong><\/p>\n (1) Ist der Aufenthalt desjenigen, welchem zugestellt werden soll, und der Aufenthalt seines Zustellungsbevollm\u00e4chtigten dem Vollstreckungsgericht nicht bekannt oder sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Zustellung aus sonstigen Gr\u00fcnden (\u00a7 185<\/a> der Zivilprozessordnung) gegeben, so hat das Gericht f\u00fcr denjenigen, welchem zugestellt werden soll, einen Zustellungsvertreter zu bestellen.<\/span><\/p>\n (2) Das gleiche gilt, wenn im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post die Postsendung als unbestellbar zur\u00fcckkommt. Die zur\u00fcckgekommene Sendung soll dem Zustellungsvertreter ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/span><\/p>\n (3) Statt der Bestellung eines Vertreters gen\u00fcgt es, wenn die Zustellung f\u00fcr nicht prozessf\u00e4hige Personen an die Vormundschaftsbeh\u00f6rde, f\u00fcr juristische Personen oder f\u00fcr Vereine, die als solche klagen und verklagt werden k\u00f6nnen, an die Aufsichts-beh\u00f6rde angeordnet wird.<\/span><\/p>\n \u00a7 7 ZVG<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n (1) An den Zustellungsvertreter erfolgen die Zustellungen, solange derjenige, welchem zugestellt werden soll, nicht ermittelt ist.<\/span><\/p>\n (2) Der Zustellungsvertreter ist zur Ermittlung und Benach-richtigung des Vertretenen verpflichtet. Er kann von diesem eine Verg\u00fctung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit und Ersatz seiner Auslagen fordern. \u00dcber die Verg\u00fctung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht.<\/span><\/p>\n (3) F\u00fcr die Erstattung der Auslagen haftet der Gl\u00e4ubiger, soweit der Zustellungsvertreter von dem Vertretenen Ersatz nicht zu erlangen vermag; die dem Gl\u00e4ubiger zur Last fallenden Auslagen geh\u00f6ren zu den Kosten der die Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck bezweckenden Rechtsverfolgung.<\/span><\/p>\n \u00a7 8 ZVG<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 4 bis 7 finden auf die an den Schuldner zu bewirkende Zustellung des Beschlusses, durch welchen die Zwangsvollstreckung angeordnet oder der Beitritt eines Gl\u00e4ubigers zugelassen wird, keine Anwendung.<\/span><\/p>\n \u00a7 135 ZVG<\/a> – Unbekannter Beteiligter im Verteilungsverfahren<\/span><\/strong><\/p>\n Ist f\u00fcr einen zugeteilten Betrag die Person des Berechtigten unbekannt, so hat das Vollstreckungsgericht zur Ermittlung des Berechtigten einen Vertreter zu bestellen. Die Vorschriften des \u00a7 7 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Die Auslagen und Geb\u00fchren des Vertreters sind aus dem zugeteilten Betrag vorweg zu entnehmen.<\/span><\/p>\n \u00a7 157 Absatz 2 ZVG<\/a> – Unbekannter Beteiligter im Verteilungsverfahren eines Zwangsverwaltungsverfahrens<\/span><\/strong><\/p>\n Im Falle der Hinterlegung eines zugeteilten Betrages f\u00fcr den unbekannten Berechtigten ist nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 135 bis 141 zu verfahren. Die Vorschriften des \u00a7 142 finden Anwendung.<\/span><\/p>\n \u00a7 779 ZPO<\/a> – Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners<\/span><\/strong><\/p>\n (1) Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt.<\/span><\/p>\n (2) Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners n\u00f6tig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gl\u00e4ubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. Die Bestellung hat zu unterbleiben, wenn ein Nachlasspfleger bestellt ist oder wenn die Verwaltung des Nach-lasses einem Testamentsvollstrecker zusteht.<\/span><\/p>\n \u00a7 787 ZPO<\/a> – Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundst\u00fcck oder Schiff<\/span><\/strong><\/p>\n (1) Soll durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an einem Grundst\u00fcck, das von dem bisherigen Eigent\u00fcmer nach \u00a7 928<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, geltend gemacht werden, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigent\u00fcmers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Zwangsvollstreckungsverfahren obliegt.<\/span><\/p>\n (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk geltend gemacht werden soll, das von dem bisherigen Eigent\u00fcmer nach \u00a7 7 des Gesetzes \u00fcber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.<\/span><\/p>\n Hinweis:<\/span><\/strong> Die Vertreter nach \u00a7 779<\/a> und \u00a7 787 ZPO<\/a> sind anders als bei den anderen Vertreterformen gesetzliche Vertreter, die Vertretungsmacht ist also im Rahmen des Zwangsversteigerungs- bzw. Zwangsverwaltungsverfahrens umfassend und nicht nur auf die Entgegennahme von Schriftst\u00fccken und die Ermittlung des Vertretenen beschr\u00e4nkt. Bei \u00a7 787 ZPO<\/a> entf\u00e4llt die Ermittlung des Vertretenen, sondern der Vertreter nimmt insoweit die Eigent\u00fcmerstellung ein, bis sich der Fiskus (<\/span>\u00a7 928 Absatz 2 BGB<\/span><\/a>) oder ein Dritter das Grundst\u00fcck aneignet.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Zustellungsvertreter \u00a7 6 ZVG (1) Ist der Aufenthalt desjenigen, welchem zugestellt werden soll, und der<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":25,"comment_status":"closed","ping_status":"open","template":"","meta":{"cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"class_list":["post-68","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/68","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/68\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3645,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/68\/revisions\/3645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n<\/span><\/p>\nWeitere gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Vertreterbestellung f\u00fcr unbekannte Beteiligte in ZVG-Verfahren<\/h2>\n
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