ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 796 Abs. 1; BGB
WeiterlesenSchlagwort: § 732 ZPO
BGH: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichtes bei einer Vollstreckungsklausel
ZPO §§ 766, 732, 724 Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner
WeiterlesenBindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Klausel
Bei Sicherungsgrundschulden ist das Vollstreckungsgericht an die erteilte Klausel gebunden, selbst wenn es sich nur um eine einfache Klausel handelt.
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