Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
e(rnüchternde)Post
Der mit viel Werbetamtam gestartete ePost-Dienst der Deutschen Post soll u.a. die elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen. So wie es
WeiterlesenVerzicht auf Einzelausgebote muss nicht vorgelesen und genehmigt werden
Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden. BGH, Beschluss vom
WeiterlesenDas höchste Gebot gewinnt
Das Gericht kommt seiner Hinweispflicht ausreichend nach, wenn es die Auswirkungen der Wertgrenzen erläutert, die Forderungsanmeldungen bekannt gibt und die
WeiterlesenDer gute Tropfen als lex regionales
Zustellungsvertretungen erweitern doch immer wieder den Horizont: Eine Dienstbarkeit des Inhalts, dass einer Winzergenossenschaft die Aberntung der auf dem Grundstück
WeiterlesenEuropäisches E-Justice-Portal
Um Bürgern, Unternehmen, Anwälten und der Justiz bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen zu helfen, hat die Europäische Kommission am 16.07.2010 das Europäische
WeiterlesenHat hier keine Adresse
Wenn eine Adresse erst einmal in einem System steckt, bekommt man die nur sehr schwer wieder raus: Von einem Grundbuchamt
WeiterlesenBestellung zum Zwangsverwalter
§ 150 Abs. 1 ZVG räumt den Gerichten bei der Bestellung eines Zwangsverwalters zwar ein Auswahlermessen ein. Die Auswahlentscheidung des
WeiterlesenSchredderungetüm?
Rechtsanwalt Günther Koy berichtet im Hamburger Mietrechtsblog über das Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Postverlustquote im Promillebereich und der gefühlten Verlustquote
WeiterlesenBGH: Zwingende Rechtsmittelbelehrung
a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis
WeiterlesenSchon seit über einem Jahr…
…hat der von mir kürzlich verwendete Paketaufkleber keine Gültigkeit mehr, wie ich in der Postagentur zu hören bekam. Und verwenden
WeiterlesenZwangsverwalter und Mietkaution
Zwei BGH-Entscheidung zum Thema Mietkaution in der Zwangsverwaltung: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage
WeiterlesenFrühjahrs-JuMiKo
Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Die Beschlüsse
WeiterlesenBGH zur Hinweispflicht bei Baukostenvorschüssen in Altverfahren
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, V ZB 190/08) ging der Ersteher gegen den Zuschlagsbeschluss vor.
WeiterlesenSchrottimmobilien: Neue Hoffnung für Käufer
Pressemitteilung des BGH Nr. 133/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für
WeiterlesenBGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls
WeiterlesenKann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück freihändig verkaufen?
Kann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück außerhalb des Versteigerungsverfahrens freihändig verkaufen? Nein, das kann er nicht.
WeiterlesenKG: Erwerbende GbR muss zweifelsfrei identifizierbar sein
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist.
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2010 unverändert
Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt auch ab 01.07.2010 bei 0,12 %. Quelle: www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php Der Basiszins ist hauptsächlich bekannt
WeiterlesenHandelsregisterdokumente bequem abrufbar
Seit dem 01.01.2007 sind Unterlagen zum Handelsregister nur noch nicht in elektronischer Form einreichbar. Für den Nutzer des elektronischen Registerportals
Weiterlesen