In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist.
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten
BFH-Pressemitteilung Nr. 54/10 vom 23.06.2010: Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten Urteil vom 30.03.10 VII
WeiterlesenFotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Gutachters online gestellt werden
Ein Sachverständiger hatte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug angefertigt. Das Gutachten war für
WeiterlesenRVG-Gebühren berechnen leicht gemacht
Die vom Kollegen Bitter erstellte RVG-Tabelle im Excel-Format ist zwar hauptsächlich für „normale“ Gerichtsverfahren konzipiert, kann jedoch unter Änderung des
WeiterlesenNeue Immobilienwertermittlungsverordnung
Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft, die die rechtliche Grundlage für Sachverständigengutachten ist. Näheres beim Sachverständigen Lutz Schneider
WeiterlesenVolltext der BGH-Entscheidung zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Die im Artikel BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung genannte Entscheidung des BGH vom 30. März 2010 – XI ZR
WeiterlesenBGH zu Titelvorlage und Heilungsmöglichkeiten
a) Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses
WeiterlesenBGH zu Verwirkung Verwaltervergütung bei Personalunion Rechtspfleger/Zwangsverwalter
„Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er
WeiterlesenZustellung des Teilungsplans – Ist die Ausführung des Planes gehindert?
Der BGH, Beschluss vom 19.02.2009, V ZB 54/08, hat entschieden, dass Beschlüsse über die Aufteilung oder Ausführung des Teilungsplans den
WeiterlesenRestitutionsansprüche nicht nach § 9a EGZVG anmeldbar
Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss
WeiterlesenRechnungslegung: Gläubiger hat keinen einklagbaren Anspruch gegen den Zwangsverwalter
Die dem Zwangsverwalter gegenüber dem Gläubiger und Schuldner nach § 154 I ZVG bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht begründet wegen §
WeiterlesenDie GbR als Ersteherin
Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit und später der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch die Rechtsprechung des BGH hat zu
WeiterlesenKein § 765a ZPO nach rechtskräftigem Zuschlag
Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – V ZB
WeiterlesenBMJ plant Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer
BMJ-Pressemitteilung vom 08.04.2010 Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt.
WeiterlesenBGH zu Pfändungsgläubiger in der Teilungsversteigerung
Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grund-stücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung
WeiterlesenBGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 68/2010; Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den
WeiterlesenZwangsverwalter hat laufende Wohngelder zu zahlen
Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung
WeiterlesenBGH: Rangklasse 2 gibts auch bei Ablösung nur einmal
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in
WeiterlesenBereicherungsanspruch des Mieters bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes
Dem Ersteher steht gegenüber dem Mieter des Versteigerungsobjektes ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zu. Das Sonderkündigungsrecht bedeutet einen zeitlichen
WeiterlesenInsolvenzverwalter haftet nicht für Zwangsverwaltervergütung
Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter
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