1. Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Fax ist Fax
Auch Eingänge auf Faxgeräten, die intern der Gerichtsverwaltung zugeordnet sind, sind fristwahrend. „Mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der
WeiterlesenErbgangsgleiche Universalrechtsnachfolge und Rechtsmittel gegen Anordnung im Beschwerdewege
a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach
WeiterlesenBGH setzt Vollstreckung gegen BGB-Gesellschaft aus
BGH, Beschluss vom 12.10.2010, V ZB 253/10 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden
WeiterlesenTagung „Funktionsverlust der Zwangsverwaltung?“ am 22.10.2010
Am 22.10.2010 findet in Berlin eine von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV veranstaltete Tagung mit dem Thema „Funktionsverlust
WeiterlesenZustellungen an einen gegen Art.1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten
Zustellungen an einen gegen Art.1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl.
WeiterlesenBGH: Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren lasten ggf. auf allen Miteigentumsanteilen
§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche
WeiterlesenKeine „Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss
Eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände des Schuldners aus einem Zuschlagsbeschluss in der
WeiterlesenBGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung wegen Zuschlags
Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161
WeiterlesenSuizidgefahr: Geheimer Zuschlagsbeschluss?
Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so
WeiterlesenVerzicht auf Einzelausgebote muss nicht vorgelesen und genehmigt werden
Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden. BGH, Beschluss vom
WeiterlesenDas höchste Gebot gewinnt
Das Gericht kommt seiner Hinweispflicht ausreichend nach, wenn es die Auswirkungen der Wertgrenzen erläutert, die Forderungsanmeldungen bekannt gibt und die
WeiterlesenEuropäisches E-Justice-Portal
Um Bürgern, Unternehmen, Anwälten und der Justiz bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen zu helfen, hat die Europäische Kommission am 16.07.2010 das Europäische
WeiterlesenBestellung zum Zwangsverwalter
§ 150 Abs. 1 ZVG räumt den Gerichten bei der Bestellung eines Zwangsverwalters zwar ein Auswahlermessen ein. Die Auswahlentscheidung des
WeiterlesenBGH: Zwingende Rechtsmittelbelehrung
a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis
WeiterlesenZwangsverwalter und Mietkaution
Zwei BGH-Entscheidung zum Thema Mietkaution in der Zwangsverwaltung: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage
WeiterlesenFrühjahrs-JuMiKo
Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Die Beschlüsse
WeiterlesenBGH zur Hinweispflicht bei Baukostenvorschüssen in Altverfahren
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, V ZB 190/08) ging der Ersteher gegen den Zuschlagsbeschluss vor.
WeiterlesenSchrottimmobilien: Neue Hoffnung für Käufer
Pressemitteilung des BGH Nr. 133/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für
WeiterlesenBGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls
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