Dem Absender eines Faxes angezeigte Störungen des Übermittlungsvorgangs dürfen nicht vorschnell dem Empfangsgerät des Gerichts zugeschrieben werden. Vielmehr ist der
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Zustellung in einem sog. „amerikanischen Briefkasten“
Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten
WeiterlesenInsolvenz eines Wohnungseigentümers
a) In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten,
WeiterlesenBehandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung
Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die
WeiterlesenAusweichen bei nicht erreichbarem Faxgerät
Ist das Fax einer Gerichtsabteilung z.B. wegen eines technischen Defekts nicht empfangsbereit, hat der Versender die Hauptfaxnummer des Gerichts oder
WeiterlesenNamensänderung / Firmenänderung steht der Vollstreckung nicht zwingend entgegen
a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn
WeiterlesenUntreue des Zwangsverwalters und des Rechtspflegers
Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 –
WeiterlesenBetriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann
WeiterlesenZwangsverwalter und Schornsteinfegergebühren
1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies
WeiterlesenPrüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag erfolgt nicht im Klauselverfahren
a) Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist
WeiterlesenErsatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten im Mehrfamilienhaus
a) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat
WeiterlesenZustellung durch Aufgabe zur Post und europäisches Zustellungsrecht
Die in § ZPO § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § ZPO §
WeiterlesenGrundbuchamt ist hinsichtlich einer Ersteher-GbR an das Ersuchen gebunden
1. Das Vollstreckungsgericht ist gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes beschwerdebefugt, durch die ein Eintragungsersuchen beanstandet wird. (amtlicher Leitsatz) 2. Hat
WeiterlesenRechtsschutzbedürfnis für Verkehrswertbeschwerde bei verweigerter Besichtigung
Läßt der Schuldner den Zutritt nicht zu, fehlt der Verkehrswertbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine rechtfertigenden Gründe
WeiterlesenBGH: Keine Nachweise bei Erwerb durch eine bestehende GbR erforderlich
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus,
WeiterlesenBei Aufteilung in Wohnungseigentum keine Zustimmung von Grundpfandgläubigern erforderlich
Zur Aufteilung eines belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum ist die Zustimmung von Globalgläubigern nicht erforderlich. Offen bleibt, ob das spätere Entstehen
WeiterlesenBietungsvollmacht einer Sparkasse / fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung
a) Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen englischen Insolvenzverwalter
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L
WeiterlesenProzesskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Teilungsversteigerung
ZPO § 114 Satz 1; ZVG §§ 180, 182 Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v.
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen GbR
ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist
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