a) Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
BGH: Unterlassene Zuschlagsverkündung und Aufhebung im Beschwerdeverfahren
ZVG § 87 Abs. 1 Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn
WeiterlesenVoraussetzungen eines dinglichen Arrestes; Erstreckung des Zuschlags auf Zubehör (Inventar)
1. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf
WeiterlesenSicherungsabrede verpflichtet nicht zur Geltendmachung nicht angefallener Zinsen
BGB § 1191 Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem
WeiterlesenZustellungen ins EU-Ausland
Nach BGH, Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 190/10, ist eine gerichtliche Anordnung des Gerichts, bei Auslandszustellung inländischen Bevollmächtigten zu ernennen,
WeiterlesenFG Hessen: Kinder haften unter Umständen dinglich für Steuerschulden der Eltern
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011, 3 K 1122/07 Pressemitteilung vom 19.01.2012 „Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen
WeiterlesenBei Betriebskostenunterdeckung kein Aufwendungsersatz des Zwangsverwalters
BGB §§ 556, 670; ZVG § 56 Satz 2, § 152 Abs. 2 Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum
WeiterlesenEinstellung gemäß § 75 ZVG
ZVG § 75 a) Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage
WeiterlesenVorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall erlischt
Ein „für den ersten Verkaufsfall“ bestelltes Vorkaufsrecht „welches so lange besteht, bis es erstmals ausgeübt werden kann und insoweit auch
WeiterlesenBVerfG: Suizidgefahr und zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens
Die Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) kann durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen von Suizidgefahr
WeiterlesenZwangsverwaltung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Überschüsse nach Antragsrücknahme
BGB § 1124; ZVG § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 146 Abs. 1, § 154 a) Wird
Weiterlesen„OK“-Vermerk begründet bei einem Fax keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger
Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein
WeiterlesenSog. „kalte Zwangsvollstreckung“ und „kalte Zwangsverwaltung“ durch Insolvenzverwalter
1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben
Weiterlesen§ 765a ZPO – Suizidandrohung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen
WeiterlesenNutzungsart „Einfamilienhaus“ bei teilweiser gewerblicher Nutzung
Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als „bebaut mit einem Einfamilienhaus“ genügt den Anforderungen des § 37
Weiterlesen§ 85a Abs. 3 ZVG bei nicht mehr vollem Valutieren des Rechts
Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil
WeiterlesenEinstellung nach Schluss der Versteigerung / Ende der Bietzeit
1. Für eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Bewilligung des Gläubigers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der der Versteigerung
WeiterlesenZulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren. BGH, Beschl. v. 25.5.2011 – V ZB 86/11
WeiterlesenMieter sind gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht erinnerungsbefugt
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil
WeiterlesenZuschlagsentscheidung bei drohender Verschleuderung
Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur
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