Beiträge zum Stichwort ‘ Zwangsverwaltung ’

Der Kündigungstermin nach § 57a ZVG und die Zwangsverwaltung

10. Januar 2017 | Von

1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57 a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung angeordnet ist. 2. Die über den Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses fortbestehende Zwangsverwaltung hat weder zur Folge, dass das Sonderkündigungsrecht gemäß § 57 a

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Zwangsverwaltung – Leistungsfreiheit bei grob fahrlässig verursachten Wasserschaden

10. Januar 2017 | Von

LG Berlin, 22.01.2015 – 23 O 93/13 Zur Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung gegenüber dem Ersteher bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag durch den Zwangsverwalter (hier genauer: Sequester gem. § 25 ZVG) verursachten Wasserschaden.



Verwirkung der Verwaltervergütung

11. August 2016 | Von

Mag auch für die Vergütung von Zwangsverwaltern von Bedeutung sein: InsO § 63 Abs. 1 Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei sei-ner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Gesellschaften grob pflichtwid-rig Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht hat (Anschluss

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Zur Haftung des Zwangsverwalters für Bereithalten des Stromanschlusses

5. August 2016 | Von

Der Zwangsverwalter haftet nicht für das Bereithalten des Stromanschlusses OLG Bremen, vom 18.02.2016 – 3 U 41/12, ZfIR 2016, 547 (LS), (der BGH hatte die vorherige Entscheidung aufgehoben: BGH, 22.01.2014 – VIII ZR 391/12) siehe: Energieliefervertrag bei Zwangsverwaltung siehe: Schmidberger, ZfIR 2016, A 5  



Literaturhinweis: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters

10. Juni 2016 | Von

Literaturhinweis: Onusseit: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters (Zugleich eine Besprechung des BFH-Urteils v. 10.2.2015, IX R 23/14) DStR 2016, 1297



Wohnrecht des Schuldners setzt Wohnnutzung kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes voraus

6. Juni 2016 | Von

ZVG § 149 Abs. 1 a) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (Bestätigung NZI 2013, 766). b) Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme vollständig an einen

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Zu den Erfordernissen einer Auslistung eines Zwangsverwalters

27. April 2016 | Von

1. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für die Auswahl eines Insolvenzverwalters (BVerfGE 116, 1 [BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04]) sind auch auf die Auswahl eines Zwangsverwalters übertragbar. 2. Ein förmliches Vorauswahlverfahren und das Erstellen von Vorauswahllisten sind dabei weder gesetzlich vorgeschrieben noch zwingend geboten. OLG Frankfurt, 11.09.2013 – 20 VA 3/11, ZfIR 2016, 290 (Fortsetzung

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Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung und der Herausgabeanspruch gegen den Wohnungsrechtsinhaber

29. Februar 2016 | Von

BGB § 1093 Abs. 1, § 985; ZVG § 152 Abs. 2 Satz 1 Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. BGH, Urteil vom 18. 12. 2015 – V ZR 191/14; LG Lübeck

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Zur Vollstreckung gegen den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

22. Dezember 2015 | Von

LG Stade, 24.06.2015 – 9 T 46/15 (juris)



Der Zwangsverwalter und die Inhaber dinglicher Rechte

25. November 2015 | Von

a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme. b) Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung

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Zwangsverwaltung: An WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution

6. November 2015 | Von

ZVG § 152 Abs. 1, 2 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der

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Zwangsverwaltung: Schuldner als Versicherungsnehmer

23. Oktober 2015 | Von

Eine Zwangsverwaltung ändert nichts an der Stellung des Schuldners als Versicherungsnehmer einer Feuerversicherung. Die Versicherung muss daher nicht leisten, wenn das zwangsverwaltete Objekt durch eine Brandstiftung des Eigentümers zu Schaden kommt. OLG München, 27.03.2015 – 25 U 3746/14 NJOZ 2015, 1648



Empfangsvertretung bei Inbesitznahme

2. Oktober 2015 | Von

Zur Ehefrau des Mieters als Empfangsvertreterin bei Inbesitznahme durch den Zwangsverwalter LG Verden, Beschluss vom 20.03.2015 – 2 T 23/15



Herstellungsbeiträge und der Zwangsverwalter

1. Oktober 2015 | Von

Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher nicht auf einmalige öffentliche Lasten, wie etwa Herstellungsbeiträge nach § 11 HessKAG. Der Zwangsverwalter ist deshalb nicht Empfangsbevollmächtigter des Grundstückseigentümers für Beitragsbescheide. VGH Hessen, 02.10.2014 – 5 B 1466/14



Zum Ermessen des Zwangsverwalters bei (Nicht)Vermietung

1. Oktober 2015 | Von

LG Krefeld, 27.12.2013 – 5 O 25/13 Aus den Gründen: Die Vorschrift des § 154 ZVG begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Verwalter und Verfahrensbeteiligten, aufgrund dessen der Verwalter persönlich mit seinem Vermögen für eine pflichtwidrige Handlungsweise haftet, wobei die allgemeinen Regeln der §§ 276, 249 BGB gelten. Demm Verwalter steht innerhalb des § 154 ZVG

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Benutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-)Gebühren

1. Oktober 2015 | Von

1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren für ein Grundstück betreffen, welches der Zwangsverwaltung unterliegt. 2. Die durch eine geeichte Wasseruhr ermittelten Werte sind grundsätzlich als zutreffend zu erachten. Der Gebührenschuldner trägt in diesen Fällen die materielle Beweislast dafür, dass die Wasseruhr defekt

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Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher

1. Oktober 2015 | Von

Zu den Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 29.04.2014 – Aktenzeichen 101 C 425/13, BeckRS 2015, 08811



Plausibilitätskontrolle bei der Verwaltervergütung

1. Oktober 2015 | Von

LG Münster, Beschluss vom 11.05.2015, 5 T 58/15 (BeckRS 2015, 09569) Zusammenfassung: Hat der Zwangsverwalter die vergütungsrelevante Tätigkeit so konkret dargelegt, dass der Zeitaufwand in der Gesamtschau bei überschlägiger Abschätzung plausibel erscheint, kann die abgerechnete Stundenzahl grundsätzlich festgesetzt werden. Ein Stundennachweis über die von dem Verwalter und seinen Mitarbeitern entfalteten Tätigkeiten ist nicht erforderlich. Sachliche Fehler des

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Zur Haftung des Zwangsverwalters für einen wiederkehrenden Beitrag (Beitrag für Investitionsmaßnahmen)

17. Juni 2015 | Von

OVG Thüringen, 30.04.2015, 4 EO 52/15 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei „wiederkehrenden Beiträgen“ im Sinne des § 7a ThürKAG nicht um von dem Zwangsverwalter zu begleichende „wiederkehrende Leistungen“ im Sinne des § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG handelt, trifft zu. Entgegen

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Zahlung der Einkommensteuer des Schuldners durch den Zwangsverwalter

11. Juni 2015 | Von

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.2.2015, IX R 23/14 Zwangsverwaltung – Einkommensteuer – Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters Leitsätze 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung). 2. An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters ändert sich nichts, wenn während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren

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