Beiträge zum Stichwort ‘ Zwangsverwalter ’

Gläubigerwechsel – Entlassung des Institutsverwalters?

9. Juni 2017 | Von

AG Dresden, Beschluss vom 12.05.2016 – 525 L 536/09 –, juris Ein Gläubigerwechsel stellt für sich keinen Grund zur Entlassung des Institutsverwalters dar.



Zwangsverwaltung – Leistungsfreiheit bei grob fahrlässig verursachten Wasserschaden

10. Januar 2017 | Von

LG Berlin, 22.01.2015 – 23 O 93/13 Zur Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung gegenüber dem Ersteher bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag durch den Zwangsverwalter (hier genauer: Sequester gem. § 25 ZVG) verursachten Wasserschaden.



Mietverträge mit Angehörigen: BGH zum Verdacht kollusiven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger

23. Oktober 2016 | Von

BGH, 21.9.2016 – VIII ZR 188/15 Rn 13 der Entscheidung: Die – im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus häufiger (und auch hier) zu beobachtende – Konstellation, dass sich ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers gegenüber dem Zwangsverwalter oder dem Ersteigerer auf einen Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer beruft, der aufgrund seiner ungewöhnlichen Konditionen

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Verwirkung der Verwaltervergütung

11. August 2016 | Von

Mag auch für die Vergütung von Zwangsverwaltern von Bedeutung sein: InsO § 63 Abs. 1 Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei sei-ner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Gesellschaften grob pflichtwid-rig Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht hat (Anschluss

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Zu den Erfordernissen einer Auslistung eines Zwangsverwalters

27. April 2016 | Von

1. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für die Auswahl eines Insolvenzverwalters (BVerfGE 116, 1 [BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04]) sind auch auf die Auswahl eines Zwangsverwalters übertragbar. 2. Ein förmliches Vorauswahlverfahren und das Erstellen von Vorauswahllisten sind dabei weder gesetzlich vorgeschrieben noch zwingend geboten. OLG Frankfurt, 11.09.2013 – 20 VA 3/11, ZfIR 2016, 290 (Fortsetzung

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Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

12. Februar 2016 | Von

„Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat

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Der Zwangsverwalter und die Inhaber dinglicher Rechte

25. November 2015 | Von

a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme. b) Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung

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Empfangsvertretung bei Inbesitznahme

2. Oktober 2015 | Von

Zur Ehefrau des Mieters als Empfangsvertreterin bei Inbesitznahme durch den Zwangsverwalter LG Verden, Beschluss vom 20.03.2015 – 2 T 23/15



Herstellungsbeiträge und der Zwangsverwalter

1. Oktober 2015 | Von

Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher nicht auf einmalige öffentliche Lasten, wie etwa Herstellungsbeiträge nach § 11 HessKAG. Der Zwangsverwalter ist deshalb nicht Empfangsbevollmächtigter des Grundstückseigentümers für Beitragsbescheide. VGH Hessen, 02.10.2014 – 5 B 1466/14



Zum Ermessen des Zwangsverwalters bei (Nicht)Vermietung

1. Oktober 2015 | Von

LG Krefeld, 27.12.2013 – 5 O 25/13 Aus den Gründen: Die Vorschrift des § 154 ZVG begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Verwalter und Verfahrensbeteiligten, aufgrund dessen der Verwalter persönlich mit seinem Vermögen für eine pflichtwidrige Handlungsweise haftet, wobei die allgemeinen Regeln der §§ 276, 249 BGB gelten. Demm Verwalter steht innerhalb des § 154 ZVG

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Benutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-)Gebühren

1. Oktober 2015 | Von

1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren für ein Grundstück betreffen, welches der Zwangsverwaltung unterliegt. 2. Die durch eine geeichte Wasseruhr ermittelten Werte sind grundsätzlich als zutreffend zu erachten. Der Gebührenschuldner trägt in diesen Fällen die materielle Beweislast dafür, dass die Wasseruhr defekt

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Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher

1. Oktober 2015 | Von

Zu den Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 29.04.2014 – Aktenzeichen 101 C 425/13, BeckRS 2015, 08811



Plausibilitätskontrolle bei der Verwaltervergütung

1. Oktober 2015 | Von

LG Münster, Beschluss vom 11.05.2015, 5 T 58/15 (BeckRS 2015, 09569) Zusammenfassung: Hat der Zwangsverwalter die vergütungsrelevante Tätigkeit so konkret dargelegt, dass der Zeitaufwand in der Gesamtschau bei überschlägiger Abschätzung plausibel erscheint, kann die abgerechnete Stundenzahl grundsätzlich festgesetzt werden. Ein Stundennachweis über die von dem Verwalter und seinen Mitarbeitern entfalteten Tätigkeiten ist nicht erforderlich. Sachliche Fehler des

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Zahlung der Einkommensteuer des Schuldners durch den Zwangsverwalter

11. Juni 2015 | Von

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.2.2015, IX R 23/14 Zwangsverwaltung – Einkommensteuer – Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters Leitsätze 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung). 2. An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters ändert sich nichts, wenn während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren

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§ 149 II ZVG: Räumung infolge Schuldnerverhalten

3. Juni 2015 | Von

Zur Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Ertrag des Grundstücks gefährdet. LG Neubrandenburg, Beschluss vom 05.12.2014, 2 T 232/14 Rpfleger 2015, 351



Zum Eintritt eines Zwangsverwalters in ein rechtshängiges Verfahren

31. Dezember 2014 | Von

Zum Eintritt eines Zwangsverwalters in ein rechtshängiges Verfahren LG Krefeld, Urteil vom 22.10.2014, 2 O 80/14, ZInso 2014, 2522



Räumungsklage aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

10. November 2014 | Von

ZVG § 152 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 – IX ZR 282/13



Vergütung von Hausmeisterdienstleistungen – Haftung des Zwangsverwalters

6. November 2014 | Von

Zur Haftung des Zwangsverwalters für die Vergütung von Hausmeisterdienstleistungen bei masselosen Verfahren OLG Naumburg, Urteil vom 20.03.2014, 1 U 112/13



Haftung des Zwangsverwalters bei Verstoß gegen § 9 Absatz 2 ZwVwV

7. August 2014 | Von

Zur Haftung des Zwangsverwalters, wenn er erbrachte Dienstleitungen duldet, für die entgegen § 9 Absatz 2 ZwVwV weder ausreichende Liquidität vorhanden noch ein Vorschuss angefordert worden ist. OLG Naumburg, Urteil vom 20.03.2014, 1 U 112/13; NZI 2014, 629



Längere Erkrankung des Zwangsverwalters und § 18 I ZwVwV

13. Juni 2014 | Von

Nach § 1 III Zwangsverwalterverordnung darf der Verwalter die Verwaltung nicht einem anderen übertragen, sich im Falle seiner Verhinderung zur Besorgung einzelner Geschäfte, die keinen Aufschub dulden, anderer Personen bedienen. Um eine solche Besorgung einzelner Geschäfte handelt es sich dann nicht, wenn der Zwangsverwalter – etwa krankheitsbedingt – sein Amt längere Zeit nicht ausübt und

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