Beiträge zum Stichwort ‘ Zustellung ’

Zustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht

26. Juni 2017 | Von

Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. 2. Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der

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Keine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens

3. Februar 2017 | Von

BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden. Ein Gegenbeweis erfordert vielmehr den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen. Das Gericht hat die Beweiskraft der Zustellungsurkunde und die Beweiskraft etwaiger Gegenbeweismittel gegeneinander abzuwägen.

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Vollstreckungsmangel – Nachholung der Zustellung

6. Dezember 2016 | Von

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. BGH, 27.10.16, V ZB 48/15 Siehe auch die taggleiche Entscheidung im parallelen K-Verfahren



Durchführung der öffentlichen Zustellung

8. August 2016 | Von

BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch

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Zur Heilung bei Zustellung an unrichtige Adresse

29. März 2016 | Von

Zur Heilung bei Zustellung an eine unrichtige Adresse, sofern die Zustellung vom Gericht veranalsst worden ist. LG Bremen, Beschl. v. 20.08.2015, 3 O 858/15 NJOZ 2016, 464



Zur Wirksamkeit von Zustellungen außerhalb der Geschäftszeiten

18. Februar 2016 | Von

AnwGH Hessen, 21.08.2015, 1 AGH 14/12 NJOZ 2016, 267



Zur Entkräftung einer Ersatzzustellung durch Zeugenangebot

6. Dezember 2015 | Von

1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers, er habe zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am Zustellungsort keine Wohnung mehr inne gehabt, reicht zur Entkräftung der Indizwirkung der Zustellungsurkunde dafür, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt,

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Beweiskraft einer Zustellurkunde – Wohngemeinschaft

5. November 2015 | Von

BFH, Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/13 Beweiskraft der Zustellungsurkunde – Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung Zu den Voraussetzungen einer Zustellung bei einem für die Wohngemeinschaft bestimmten Poststapel, wenn der Zustellungsempfänger über einen eigenen Briefkasten verfügt. http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/beweiskraft-einer-zustellungsurkunde-2-3100882  



Zur Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

3. November 2015 | Von

Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) BGH, 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15    



Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz wegen persönlicher Zustellung einer Ladung trotz beantragter Zustellung per Post

20. August 2015 | Von

Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183, 184 ZPO) nur auf Auslandszustellungen beziehen und ist deshalb bei einer im Inland durchzuführenden Zustellung unbeachtlich. Die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst (§§ 192, 193 ZPO) oder durch die Post (§§ 192, 194

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Ende des Poststreiks

6. Juli 2015 | Von

In der heutigen Nacht soll der Streik bei der Deutschen Post AG enden. Ich werde mich bemühen, den in den nächsten Tagen sicherlich gesteigerten Posteingang möglichst zeitnah zu bearbeiten und insbesondere die Empfangsbekenntnisse zu versenden.



Alternative im Poststreik: Zustellung per Fax

1. Juli 2015 | Von

Angesichts des Streiks bei der Post, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, möchte ich auf eine eine wenig genutzte Zustellart hinweisen: Zustellungen an mich sind auch per Fax gegen Empfangsbekenntnis möglich (§ 174 Absatz 2 ZVG).



Heilung einer Zustellung an eine prozessunfähige Person

17. April 2015 | Von

ZPO §§ 167, 170 Abs. 1 Satz 2, § 189 a) Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht. b) § 167 ZPO erfasst auch die erst durch

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Zur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten

13. März 2015 | Von

ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst. BGH,

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Ablauf der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an den Zustellungsvertreter

2. März 2015 | Von

Den Ablauf der Rechtsmittelfrist durch eine Zustellung an den wirksam bestellten Zustellungsvertreter hat der Vertretene gegen sich gelten zu lassen. Ob eine erneute Zustellung an die nunmehr bekannte Adresse des Schuldners eine neue Rechtsmittelfrist auslöst, kann bei inhaltlicher Unbegründetheit der Beschwerde offen bleiben. LG Heilbronn, Beschl. v. 27.11.2014, 1 T 481/14 ZfIR 2015, 226



Haftung der Post bei unrichtiger Postzustellungsurkunde

18. August 2014 | Von

Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde (Angebliche Zustellung durch Einwurf in den nicht vorhandenen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung) OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014, 11 U 98/13 Quelle



Heilung vom Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels im Beschwerdeverfahren

30. Dezember 2013 | Von

 ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. März 2010 V ZB 124/09, NJWRR

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Ermittlungen vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung

26. September 2013 | Von

Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer Klärung seines derzeitigen Aufenthaltes nutzen. Sie muss alles das tun, was eine verständige, an der wirtschaftlich sinnvollen Durchsetzung berechtigter Ansprüche interessierte Partei tun würde, gäbe es die Möglichkeit öffentlicher Zustellung nicht. OLG Frankfurt, Beschluss vom

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Zustelldatum auf Umschlag fehlt – Heilung durch mutmaßlichen tatsächlichen Zugang möglich?

15. August 2013 | Von

Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an den Großen Senat Leitsätze Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen

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EuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion

21. Mai 2013 | Von

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie

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