Beiträge zum Stichwort ‘ Zuschlag ’

Verlegung oder Vertagung eines Zuschlagsverkündungstermins

28. Juni 2016 | Von

ZVG § 87 Abs. 1 Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 – V ZB 141/15



Vorkaufsrecht – Grundbuchunrichtigkeit infolge Zuschlag

19. Mai 2016 | Von

Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht „für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt werden kann“. OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 34 Wx 61/16 –, juris



Zustellungsmangel, Zuschlagsversagung wegen fehlender Vollstreckungsgrundlage

25. Januar 2016 | Von

LG Detmold, 24.11.2015, 3 T 199/15 Rpfleger 2016, 133 m. Anm. Alff



Mindert Instandhaltungsrückstellung die Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Wohnungseigentum durch Zuschlag?

22. Dezember 2015 | Von

Ja: FG Berlin-Brandenburg v. 26.02.2015 – 15 K 4320/10: Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung ist um Instandhaltungsrückstellung zu mindern.  Nein: SächsFG v. 25.06.2014 – 6 K 193/12: Keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrücklage (Nichtzulassungsbeschwerde: Az. BFH: II R 6/15)



Auslegung eines Ersuchen auf Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Juni 2014 | Von

Ein Eintragungsersuchen – hier des Vollstreckungsgerichts -, das als Eigentümer die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter der … GdbR“ bezeichnet, ist dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche eingetragen werden soll. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 05.05.2014, 15 W 788/14 § 13 GBO, § 47 Abs 2

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Geltendmachung des Anspruchs auf Zustimmung nach § 12 WEG durch den Gläubiger

20. Mai 2014 | Von

Ebenso wie der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts betreibende Gläubiger berechtigt ist, einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbBauRG auf Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts geltend zu machen, ist – angesichts der Vergleichbarkeit der Lage – der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger befugt, den dem Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch aus § 12 Abs.

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Grundsatz des fairen Verfahrens bei Einstellung

18. März 2014 | Von

LG Magdeburg, Beschluss vom 28.11.2013, 11 T 456/13 (zu finden bei juris) Zusammenfassung: Das Gericht hat bei Vorliegen einer Einstellungsbewilligung entsprechend §§ 30 Abs. 1 Satz 1, 33 ZVG ZVG zu verfahren. Ein dem Schuldner nicht zur Kenntnis gebrachter Hinweis des Gerichts, dass die Rücknahme zu einer fehlerfreien Zuschlagsentscheidung führen würde, ist mit dem Grundsatz

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Die durch Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen können nur aufgrund Ersuchen eingetragen werden

26. Dezember 2013 | Von

Angesichts § 130 Abs. 1 ZVG können die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragungen und Löschungen können damit nicht auf Antrag und Bewilligung des Erstehers oder der Beteiligten erfolgen, § 14 GBO findet insoweit keine Anwendung. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2013, 20 W 172/13

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Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum

26. Dezember 2013 | Von

ZVG § 90 a) Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind – ebenso wie Grundbucheintragungen – zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. b) Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger

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Terminsbestimmung nach unrichtiger, aber unangefochtener Zwischenentscheidung

19. November 2013 | Von

BGH, Beschluss vom 04.09.2013, V ZA 27/13 Aus Rdnr. 6: „Hat nämlich das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs. 1 ZVG – ohne dass dies angefochten worden ist – versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs nach § 71 Abs. 1 ZVG hätte zurückweisen müssen, so richtet sich das weitere Verfahren

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Zustimmungserfordernis des Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts

13. November 2013 | Von

Zum Zustimmungserfordernis des Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts, wenn die Erbbauzinsreallast wegen eines Rangrücktritts in der Versteigerung erloschen ist. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2013, I-3 Wx 85/13 IGZInfo 2013, 196



Feststellung und Verlesung der Versteigerungsbedingungen vor Beginn einer neuen Bietzeit

18. September 2013 | Von

ZVG § 66 Abs. 1, § 83 Nr. 1 a) Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. b) Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 – V ZB

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Verspätetes Beschwerdevorbringen in der Zuschlagsbeschwerde

19. Juli 2013 | Von

Die Zuschlagsbeschwerde kann, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit abgesehen, nicht auf neue, dem Versteigerungsgericht bei der Erteilung des Zuschlags nicht bekannte Tatsachen und Beweismittel gegründet werden. Dies folgt aus § 100 ZVG, wonach die Zuschlagsbeschwerde nur auf bestimmte, vor der Erteilung des Zuschlags liegende Rechtsmängel gestützt werden kann. Daraus ergibt sich,

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Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss und Wettbewerbsrecht

14. Mai 2013 | Von

UWG § 4 Nr. 11; ZVG § 85a Abs. 2 Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig

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BGH: Unterlassene Zuschlagsverkündung und Aufhebung im Beschwerdeverfahren

28. Februar 2012 | Von

ZVG § 87 Abs. 1  Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zugestellt hat; der Verfahrensfehler führt allerdings zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht, ohne den Fehler also anders

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Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes; Erstreckung des Zuschlags auf Zubehör (Inventar)

25. Februar 2012 | Von

1. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 Abs. 2 ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser

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Zuschlagsversagung bei fehlerhaften Soll-Angaben in der Terminsbestimmung

4. November 2010 | Von

Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben u?ber das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irrefu?hrung der Bieterkreise auszugehen ist. BGH, Beschluss vom 30. September 2010 – V ZB 160/09 Im vorliegenden Fall wurde in der Terminsbestimmung für eine Wohnung eine Wohnfläche von 91,36 qm angegeben, die nach der baulichen

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Kein § 765a ZPO nach rechtskräftigem Zuschlag

20. April 2010 | Von

Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – V ZB 37/09 Im vorliegenden Fall wurde nach Rechtskraft des Zuschlages wurde nach Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gestellt. Der BGH hält diesen Antrag für unzulässig, weil der der Rechtskraft zugängliche

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Zuschlag trotz fehlerhaftem Verfahren möglich

8. Februar 2010 | Von

a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt. b) Die Genehmigung kann auch mit der Zustimmung des Gläubigers zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden erklärt sein. c)

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