Beiträge zum Stichwort ‘ Zinsen ’

Basiszinssatz bleibt ab 01.07.2017 unverändert bei -0,88 %

27. Juni 2017 | Von

  Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.06.2017



Zuschlagsversagung wegen Klausel für rückständige Zinsen?

22. Juni 2017 | Von

BGH, 16.3.2017 – V ZA 11/17 Kernaussagen: Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behauptung des Schuldners, die dem Gläubiger unter dem 17. Dezember 2015 erteilten Vollstreckungsklauseln seien im Hinblick auf den dort aufgeführten, vor dem 1. Januar 2005 liegenden Zinsbeginn inhaltlich un-zutreffend. Der Nachprüfung des Vollstreckungsorgans – hier

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BGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich

7. Juni 2017 | Von

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus. BGH, Beschluss vom 30. März 2017 – V ZB 84/16 Link zum

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BGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen

8. Dezember 2016 | Von

BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer

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Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme

2. November 2016 | Von

Zum Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme durch die Gläubigerin OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.2.2016, 9 W 72/15 ZfIR 2016, 688



Das fehlende Rechtschutzbedürfnis bei einer Vollstreckungsgegenklage

2. November 2016 | Von

Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Wann dies der Fall ist, ist eine von Umständen des Einzelfalles abhängige Tatfrage. Zusammen mit anderen Indizien kann dies hinsichtlich der Vollstreckung von verjährten Forderungen angenommen werden, wenn die Beklagte ihren Zwangsvollstreckungsantrag auf die nicht verjährten

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Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen

2. Oktober 2015 | Von

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage, mit der die Verjährung älterer Zinsen geltend gemacht wird, wenn der Gläubiger nur wegen nicht verjährter Ansprüche die Zwangsversteigerung betreibt. OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2014 – I-5 U 80/14, 5 U 80/14 –, juris anhängig beim BGH unter dem Az. V ZA 1/15



Zur Prüfung der Klauselerteilung bei Kapital bzw. Zinsen im Hinblick auf § 1193 BGB

4. Februar 2014 | Von

Die Kammer hält daran fest, dass hinsichtlich der Vollstreckung aus dem Grundschuldkapital eine vom Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt, wenn eine Kündigung bei Klauselerteilung noch nicht vorliegen kann. Eine Vollstreckung hinsichtlich der Zinsen ist hingegen möglich, weil die Fälligkeitsvoraussetzungen der Zinsansprüche nicht von § 1193 BGB erfasst sind und sich die Fälligkeit aus der

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Sicherungsabrede verpflichtet nicht zur Geltendmachung nicht angefallener Zinsen

9. Februar 2012 | Von

BGB § 1191 Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2011 – V ZR 52/11