BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die
WeiterlesenSchlagwort: Verjährung
Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme
Zum Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme durch die Gläubigerin OLG Stuttgart,
WeiterlesenDas fehlende Rechtschutzbedürfnis bei einer Vollstreckungsgegenklage
Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Wann
WeiterlesenZwangsvollstreckung aus in Grundschuldbestellungsurkunde abgegebenem Schuldversprechen trotz Verjährung
OLG Brandenburg, 25.05.2016 – 4 U 82/15 Rn. 37/38: „Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Urteilen vom 17.11.2009 (XI ZR
WeiterlesenRechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage, mit der die Verjährung älterer Zinsen geltend gemacht wird, wenn der Gläubiger nur wegen nicht verjährter
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