Beiträge zum Stichwort ‘ Teilungsversteigerung ’

Der hinterlegte Übererlös und die Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft

25. März 2017 | Von

BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG § 16 Abs. 2 a) Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen

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BGH zur Anwendung der Niedrigstgebotstheorie

10. Januar 2017 | Von

ZVG §§ 50, 51, 84, 100, 182 1. a) Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (sog. Niedrigstgebots-Lösung). b) Gleich hohe Belastungen an den anderen Miteigentumsanteilen sind gleichwohl zu berücksichtigen;

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Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung wegen Teilungsanordnung

29. November 2016 | Von

Zur Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung wegen einer Teilungsanordnung der Erblasserin OLG München, Urteil vom 16.11.2016, 20 U 2886/16



§ 788 ZPO gilt nicht in der Teilungsversteigerung

19. Oktober 2016 | Von

LG Passau, Beschluss v. 09.08.2016 – 2 T 56/16 § 788 ZPO ist im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 180 ZVG nicht anwendbar. Eine entsprechende Kostenfestsetzung ist daher unzulässig. Die außergerichtlichen Kosten eines Teilhabers im Verfahren nach § 180 ZVG sind vielmehr nach Gemeinschaftsrecht zu ersetzen. (Rechtsbeschwerde wurde zugelassen)



Antrag auf Teilungsversteigerung trotz Pfändung

19. Oktober 2016 | Von

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2016, II-2 UF 27/16 In dieser Sache geht es darum, ob ein Antrag auf Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft trotz gepfändeten Bruchteils und ohne Zustimmung des Pfändungsgläubigers möglich ist. Das OLG hat dies bejaht. In der Beantragung der Teilungsversteigerung durch die Pfändungsschuldnerin liege kein Verstoß gegen die mit

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BGH zu den Wirkungen der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

14. Oktober 2016 | Von

Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 25.

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Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten

23. September 2016 | Von

Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten Zum (hilfsweisen) Anspruch auf Mitwirkung an einer Übertragung der bestehenbleibenden Rechte auf die Ehegatten oder an einer Aufteilung in Einzelrechte HansOLG, 25.01.2015 – 2 UF 120/14, FamRZ 2015, 1962-1965 Besprechung von Kogel, „Die Crux der nicht valutierten Grundschuld in der Teilungsversteigerung“, FamRB 03/2016, 126



Zu Mitwirkungspflichten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden

23. September 2016 | Von

Teilungsversteigerung: Zu Mitwirkungspflichten von (früheren) Ehegatten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden OLG Schleswig, 20.04.2016 – 15 UF 84/15 Kogel, Anm. in FamRB 08/2016, 293



Literaturhinweis: Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage

4. August 2016 | Von

Literaturhinweis: Kogel, Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage, NJW 2016, 2294 (Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob im Hinblick auf die BGH-Rechtsprechung zum Zurückbehaltungsrecht bei der Erlösverteilung im Rahmen der Teilungsversteigerung bei Forderungen der Eheleute untereinander nicht eine Forderungsversteigerung vorzuziehen ist)



Literaturhinweis – Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter

20. Juni 2016 | Von

  Becker: Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter – gerichtliche Genehmigung nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG ZfIR 2016, 302



Zuschlagsbeschluss genügt nicht für Löschung eines Vorkaufsrechtes

9. Mai 2016 | Von

BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines fu?r den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts fu?r einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstu?ck in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung

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Anwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

2. Mai 2016 | Von

BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer zweigliedrigen GbR nebst Kündigung der Gesellschaft und Einleitung der Teilungsversteigerung



Zurückbehaltungsrechte bei Erlösverteilung in der Teilungsversteigerung

29. März 2016 | Von

1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten weder ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung oder nichtgüterrechtlicher gemeinschaftsfremder Ansprüche noch die Aufrechnung mit derartigen Ansprüchen entgegenhalten. 2. Mit den Nutzungsentschädigungsansprüchen vor Rechtskraft der Scheidung

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Grundschuldlöschung bei Ablösung unter Nennbetrag

1. März 2016 | Von

BGB § 1192 Abs. 1 Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem

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Eigentümereintragung nach Teilungsversteigerung bei Zuschlag an einen früheren Gesamthandseigentümer

9. Februar 2016 | Von

1. Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Teilungsversteigerung richtet sich jedenfalls dann nach dem Verkehrswert, wenn dieser höher ist als das Meistgebot. 2. Dem Gesamthandseigentümer kommt bei einer alleinigen Eintragung im Grundbuch nach Teilungsversteigerung die Geschäftswertprivilegierung nach § 70 GNotKG zugute. OLG Karlsruhe Beschluß vom 1.2.2016, 11 Wx 92/15



Vorkaufsrecht in der Teilungsversteigerung

6. November 2015 | Von

Oberlandesgericht Köln, 6.3.15, 2 Wx 387/14 Zusammenfassung: Zum Ausschluss der Ausübung eines  Vorkaufrechtes bei Erwerb in der Teilungsversteigerung, wenn das Vorkaufsrecht nicht das gesamte Grundstück, sondern nur einen Grundstücksbruchteil belastet und der Zuschlag einem Teilhaber erteilt wird, dessen eigener bisheriger Anteil nicht Gegenstand des Vorkaufsrechtes ist. Zur Frage, ob der Zuschlag in einer Teilungsversteigerung bei einem nur

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Löschung einer verdeckten Eigentümergrundschuld

7. Oktober 2015 | Von

Zur Prüfungspflicht des Grundbuchamtes im Hinblick auf eine etwaige Eigentümergrundschuld bei Löschung einer Fremdgrundschuld, wenn die Ersteher (Mitberechtigte der in der Teilungsversteigerung auseinderzusetzenden Bruchteilsgemeinschaft) die Löschungsbewilligung des Fremdgläubigers vorlegen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2015 – I-3 Wx 98/15, 3 Wx 98/15 –, juris



GbR: Veräußerungsverbot bei Teilungsversteigerung

20. Oktober 2014 | Von

In der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht ein Veräußerungsverbot gemäß § 23 ZVG. LG Bonn, Beschluss vom 03.09.2014, 6 T 218/14 „Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen hinsichtlich folgender Frage: Ergibt sich aus § 180 Abs. 1 ZVG i.V.m. §§ 22, 23 ZVG ein Veräußerungsverbot bei einer Teilungsversteigerung hinsichtlich eines Grundbesitzes, das im

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Anwendung der Niedrigstgebotlösung

22. August 2014 | Von

§ 182 ZVG, §100 ZVG 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern bei der Berechnung des geringsten Gebots zu berücksichtigen. Diese Rechte bleiben bestehen. 2. Zur Beschwerdebefugnis gemäß § 100 Abs. 2 ZVG LG Bonn, Beschluss vom 23.05.2014, 6 T 94/14



Betreuung zur Vertretung in Teilungsversteigerungsverfahren

21. Juli 2014 | Von

BGB § 1896 Abs. 1 a Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 – XII ZB 577/13, NJW-RR 2014, 770