Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014 ’

Allgemeines zu den Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014

5. Januar 2014 | Von

1. Allgemeines 1.1 Gesetzliche Grundlage: Am 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl. I 2012, S. 2418) in Kraft getreten (zu den Änderungen des Rechtspflegerrechts siehe Rellermeyer, Rpfleger 2013, 61). Ab diesem Zeitpunkt hat jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung in Zivilsachen eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die

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Übersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

5. Januar 2014 | Von

Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. ergänzt. 1. Verfahrensübergreifende Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfe in Versteigerungssachen 1.1 Anordnung / Beitritt: Für den nicht angehörten Schuldner Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO, bei Zurückweisung durch den Richter gegen dessen Entscheidung  anschließend sofortige Beschwerde. Für den ausnahmsweise angehörten Schuldner: sofortige Beschwerde.

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Formulierungsvorschläge für die Rechtsmittelbelehrungen

5. Januar 2014 | Von

Erinnerung, § 766 ZPO: Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann Erinnerung eingelegt werden. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht A (genaue Adresse) einzulegen. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden.

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Form der Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014

5. Januar 2014 | Von

Bei schriftlichen Beschlüssen ist die Belehrung Bestandteil der Entscheidung und daher mit zu unterschreiben. Sie sollte oberhalb der Unterschrift stehen. Ein bloßes Beifügen der Belehrung auf einem gesonderten Blatt dürfte nicht genügen. Gleiches dürfte für ein im Beschluss befindlichen Verweis auf eine anliegende Belehrung gelten, siehe hierzu (für das FamFG) auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.01.2012,

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Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

5. Januar 2014 | Von

Für ein Versäumnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend § 17 FamFG die Wiedereinsetzungslösung gewählt, um zu verhindern, dass der Eintritt der Rechtskraft in Zivilprozessen von der Rechtsmittelbelehrung und deren Fehlerfreiheit abhängt. § 233 wird daher folgender Satz angefügt: Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Näheres bei Zöller/Greger,

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NJW: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

14. April 2013 | Von

Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Dort geht es zwar um richterliche Entscheidungen, aber einige grundlegende Dinge sind auch für Rechtspfleger interessant (zB vollständige Adresse des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf eingelegt werden kann / Einfügung der Belehrung oberhalb der

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Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014

27. Dezember 2012 | Von

Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über

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