Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsmittel ’

Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 258

17. Mai 2016 | Von

(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist sofort auszuführen)



Adressierung einer Rechtsmittelschrift bei einer Briefannahmestelle

30. Oktober 2015 | Von

Auch wenn eine Rechtsmittelschrift bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle für mehrere Gerichte eingeht, ist ein solcher Schriftsatz grundsätzlich allein bei dem Gericht eingereicht, an das er adressiert ist. (Rn. 7) BGH, 16.9.2015 – V ZB 54/15



Ablauf der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an den Zustellungsvertreter

2. März 2015 | Von

Den Ablauf der Rechtsmittelfrist durch eine Zustellung an den wirksam bestellten Zustellungsvertreter hat der Vertretene gegen sich gelten zu lassen. Ob eine erneute Zustellung an die nunmehr bekannte Adresse des Schuldners eine neue Rechtsmittelfrist auslöst, kann bei inhaltlicher Unbegründetheit der Beschwerde offen bleiben. LG Heilbronn, Beschl. v. 27.11.2014, 1 T 481/14 ZfIR 2015, 226



Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung

8. August 2014 | Von

Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13 Aus den Gründen: (Rn. 5) (…) Die Antragstellerin habe jedoch die Begründungsfrist nicht eingehalten und sei daran auch nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt

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Übersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

5. Januar 2014 | Von

Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. ergänzt. 1. Verfahrensübergreifende Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfe in Versteigerungssachen 1.1 Anordnung / Beitritt: Für den nicht angehörten Schuldner Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO, bei Zurückweisung durch den Richter gegen dessen Entscheidung  anschließend sofortige Beschwerde. Für den ausnahmsweise angehörten Schuldner: sofortige Beschwerde.

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Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

5. Januar 2014 | Von

Für ein Versäumnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend § 17 FamFG die Wiedereinsetzungslösung gewählt, um zu verhindern, dass der Eintritt der Rechtskraft in Zivilprozessen von der Rechtsmittelbelehrung und deren Fehlerfreiheit abhängt. § 233 wird daher folgender Satz angefügt: Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Näheres bei Zöller/Greger,

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NJW: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

14. April 2013 | Von

Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Dort geht es zwar um richterliche Entscheidungen, aber einige grundlegende Dinge sind auch für Rechtspfleger interessant (zB vollständige Adresse des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf eingelegt werden kann / Einfügung der Belehrung oberhalb der

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BGH: Zwingende Rechtsmittelbelehrung

4. August 2010 | Von

a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleibt die Rechtsmittelbelehrung, steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen. c) Ist der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich, ist bei der

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Frühjahrs-JuMiKo

12. Juli 2010 | Von

Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Die Beschlüsse können hier auf der Seite der NRW Justiz abgerufen werden. Aus Versteigerungssicht vor allem relevant dürften sein: I.8 Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren I.15 Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz