Beiträge zum Stichwort ‘ Rangklasse 2 ’

Hausgeldansprüche nach Umschreibung auf den Vormerkungsberechtigten

25. Mai 2016 | Von

LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 – 5 T 72/16 Zur Vollstreckung aus Hausgeldansprüchen bei wirksamer Auflassungsvormerkung und nachfolgender Umschreibung auf den Berechtigten der Vormerkung siehe auch ZfIR 2016, 638, Anm. Cemiti    



Literaturhinweis zur Rangklasse 2

3. Februar 2016 | Von

Stresemann, Das Vorrecht für Hausgelder in § 10 ZVG, RpflStud 2015, 154



Rangklasse 2 und das Anerkenntnisurteil

9. November 2015 | Von

Zu den vorzulegenden Unterlagen zum Betreiben aus der Rangklasse § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bei Vorliegen eines Anerkenntnisurteils. LG Tübingen, Beschluss vom 30.7.2014, 5 T 97/14 und 100/14, ZMR 2015, 173



Auflassungsvormerkung und Rangklasse 2

14. Juli 2014 | Von

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 883 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2 a) Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. b) Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse

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Rangklasse 2 kein dingliches Recht

14. September 2013 | Von

BGH-Pressemitteilung Nr. 148/2013 zu BGH, Urteil vom 13. September 2013 – V ZR 209/12 Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die

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Kostenerstattung für mehrere Rechtsstreitigkeiten für Rangklasse-2-Titel

4. Januar 2013 | Von

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft machte in 32 Einzelverfahren Wohngeldrückstände geltend. Wenn der beklagte Wohnungseigentümer hiergegen einwendet, durch die gewählte Prozessführung seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist dieser Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. BGH, Beschluss vom 18.10.2012 – V ZB 58/12 gefunden bei rechtslupe.de Diese Entscheidung ist mittelbar auch für das Versteigerungsverfahren interessant, weil es darum ging, ob die

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Vom Schuldner gezahlte Hausgelder und Rangklasse 2

17. Juli 2012 | Von

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern – im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB – nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse

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Insolvenz eines Wohnungseigentümers

31. August 2011 | Von

a) In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt. b) Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht

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Bei Aufteilung in Wohnungseigentum keine Zustimmung von Grundpfandgläubigern erforderlich

20. Juni 2011 | Von

Zur Aufteilung eines belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum ist die Zustimmung von Globalgläubigern nicht erforderlich. Offen bleibt, ob das spätere Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft – durch die erste Veräußerung einer Einheit – im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des Wohngeldanspruchs in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG die Zustimmung der Globalgläubiger voraussetzt. OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2011

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Nachträgliches Unterschreitung der Mindestgrenze von 3% des Einheitswertes

4. Februar 2011 | Von

Ein aus der Rangklasse des § 10 I Nr. 2 ZVG betriebenes Verfahren ist gem. § 28 ZVG einzustellen, wenn durch Teilzahlungen des Schuldners der vorrangig vollstreckte Betrag die Mindestgrenze von 3 % des steuerlichen Einheitswertes (§§ 10 III, 1, 18 II, 2 WEG) nicht mehr erreicht. AG Heilbronn, Beschluss vom 27.10.2010, 2 K 29/09

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OLG Stuttgart: Unbedingte Sicherungshypothek für Rangklasse-2-Forderungen möglich

6. Dezember 2010 | Von

1. Auch zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, kann eine unbedingte Zwangshypothek eingetragen werden. 2. Der Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, steht

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Bestimmung des Beschlagnahmezeitpunkts bei Rangklasse 2

2. Dezember 2010 | Von

Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar. BGH Beschluss vom 22.07.2010, Az. V ZB 178/09



BGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft

9. Juli 2010 | Von

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 – V ZB 26/10 Im vorliegenden Fall klagte der WEG-Verwalter als Prozessstandschafter gegen einen

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BGH: Rangklasse 2 gibts auch bei Ablösung nur einmal

25. März 2010 | Von

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 – V ZB 129/09 Im entschiedenen Fall betrieb -als

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