Beiträge zum Stichwort ‘ öffentliche Zustellung ’

Öffentliche Zustellung bei untergetauchtem Zustellungsempfänger

23. März 2017 | Von

BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine Erkenntnisse erlangen können, die über den Kenntnisstand der nach dem untergetauchten Zustellungsempfänger mit Haftbefehl suchenden Ermittlungsbehörden hinausgehen.



Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister

10. August 2015 | Von

1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Gericht den erfolglosen Versuch unternommen hat, unter der im Gewerberegister vollständig und zutreffend angegebenen Geschäftsadresse zuzustellen. 2. Eine Zustellung ist bereits dann nicht möglich, wenn die Zustellung im Geschäftslokal

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Ermittlungen vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung

26. September 2013 | Von

Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer Klärung seines derzeitigen Aufenthaltes nutzen. Sie muss alles das tun, was eine verständige, an der wirtschaftlich sinnvollen Durchsetzung berechtigter Ansprüche interessierte Partei tun würde, gäbe es die Möglichkeit öffentlicher Zustellung nicht. OLG Frankfurt, Beschluss vom

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Voraussetzungen für öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren

20. März 2013 | Von

ZPO § 185 Nr. 1 Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung zu vermeiden, und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 – XII

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Keine Internetrecherche vor öffentlicher Zustellung erforderlich

16. Februar 2013 | Von

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013, 25 K 1040/11 Rdnr. 27: „Die vom Kläger benannte und von der Beklagten im Jahre 2010 auch durchgeführte Internet-Recherche über die Eingabe von Namen/Daten in Suchmaschinen kann zwar zu Anhaltspunkten über einen Aufenthaltsort einer Person führen, der sodann über weitere Ermittlungen etwa bei staatlichen Stellen im In- und Ausland auf

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Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung

14. August 2012 | Von

ZPO § 185 Nr. 1 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. 2. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem

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Erleichterte öffentliche Zustellung an juristische Personen

15. Januar 2010 | Von

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 auch die öffentliche Zustellung an eine registerfähige juristische Person wie z.B. GmbH, Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft vereinfacht. Nach § 185 I Ziffer 2 ZPO n.F. ist die öffentliche Zustellung bereits dann zulässig, wenn „bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift

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Bei bekannter Mailadresse ist keine öffentliche Zustellung zulässig

10. Januar 2010 | Von

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung (§§ 185 ff. ZPO) nicht vorliegen, wenn dem Gericht aus der Akte eine Mailadresse der Partei ohne zustellungsfähige Anschrift bekannt ist. Der Kläger sei im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, den Beklagten über die Mailadresse nach seiner Adresse zu fragen: „Der Kläger hätte dem

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