BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine
WeiterlesenSchlagwort: öffentliche Zustellung
Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister
1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO
WeiterlesenErmittlungen vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung
Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer
WeiterlesenVoraussetzungen für öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren
ZPO § 185 Nr. 1 Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der
WeiterlesenKeine Internetrecherche vor öffentlicher Zustellung erforderlich
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013, 25 K 1040/11 Rdnr. 27: „Die vom Kläger benannte und von der Beklagten im Jahre
WeiterlesenVoraussetzungen für die öffentliche Zustellung
ZPO § 185 Nr. 1 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle
WeiterlesenErleichterte öffentliche Zustellung an juristische Personen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 auch die
WeiterlesenBei bekannter Mailadresse ist keine öffentliche Zustellung zulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung (§§ 185 ff. ZPO) nicht vorliegen, wenn dem
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