Beiträge zum Stichwort ‘ Mieter ’

Ersteher – Anspruch auf Herausgabe der Kaution

25. November 2015 | Von

Zum Anspruch des Erstehers einer vermieteten Eigentumswohnung gegen den Vollstreckungsschuldner auf Herausgabe der Kaution   LG Wuppertal, Urteil vom 09.07.2015 – 9 S 282/14



Zwangsverwaltung: An WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution

6. November 2015 | Von

ZVG § 152 Abs. 1, 2 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der

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Empfangsvertretung bei Inbesitznahme

2. Oktober 2015 | Von

Zur Ehefrau des Mieters als Empfangsvertreterin bei Inbesitznahme durch den Zwangsverwalter LG Verden, Beschluss vom 20.03.2015 – 2 T 23/15



Mietvorauszahlungen des Aufbaumieters

17. Juni 2014 | Von

Unterlassungsanspruch des Grundpfandrechtsgläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren: Geltendmachung der vom Aufbaumieter geleisteten Mietvorauszahlungen als abwohnbare Baukostenzuschüsse durch dessen Erben LG Augsburg 9. Zivilkammer, Urteil vom 14.12.2012, 92 O 1640/10, § 547 BGB, § 566b BGB, § 1004 BGB, § 57 ZVG, §§ 57ff ZVG



“Betreutes Wohnen” und Sonderkündigungsrecht

18. Dezember 2013 | Von

ZVG §§ 57 a, 57, BGB § 565   a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier:  betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist.   b) Der Ersteher kann

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Zwangsverwaltung: Titel gegen Mieter kann nicht auf den Ersteher umgeschrieben werden

16. Juli 2012 | Von

ZPO § 727; ZVG § 152 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn

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Rückzahlung der Kaution bei Insolvenz

30. März 2012 | Von

BGB §§ 566 a, 578; ZVG § 57 Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH, Urteil vom 7. März 2012 – XII

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Mieter sind gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht erinnerungsbefugt

14. September 2011 | Von

Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 – V ZB 9/11



Keine „Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss

27. August 2010 | Von

Eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände des Schuldners aus einem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung ist nicht zulässig. Mit dieser Entscheidung hat es das Landgericht abgelehnt, die zum Wohnraummietrecht entwickelte „Berliner Räumung“ auf die Räumungsvollstreckung in der Zwangsversteigerung zu übertragen. Dem Ersteher in der Zwangsversteigerung steht keine Art „Vermieterpfandrecht“

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