BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – V ZB 178/13 – Das Selbsttitulierungsrecht der Beteiligten zu 2 nach § 16 Abs. 2
WeiterlesenSchlagwort: Landesrecht
Zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht
1.a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September
WeiterlesenSelbsttitulierungsrecht ist nicht vom Vollstreckungsgericht zu prüfen
„(…) Denn ob das nach dem Landesrecht bestehende Selbsttitulierungsrecht der Gläubigerin gegen höherrangiges Recht verstößt, ist von dem Vollstreckungsgericht nicht
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