Beiträge zum Stichwort ‘ Klausel ’

Nachweis bei behaupteter Personenidentität

3. Juli 2017 | Von

ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei

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Zur Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckungsklausel trotz § 1193 BGB

18. März 2016 | Von

LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass das Versteigerungsgericht an die erteilte Vollstreckungsklausel gebunden ist. Der Gesetzgeber habe zum prozessualen Schutz des Schuldners nicht das Klauselerteilungsverfahren, sondern das Klageverfahren vorgesehen. Es stehe weiterhin in der Disposition der Beteiligten, den Notar zu einer

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Bindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Klausel

3. September 2014 | Von

Bei Sicherungsgrundschulden ist das Vollstreckungsgericht an die erteilte Klausel gebunden, selbst wenn es sich nur um eine einfache Klausel handelt. Es hat lediglich zu prüfen, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde. Für etwaige Einwendungen ist der Schuldner auf die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO zu verweisen. Auf die Frage der

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Klauselerteilung und Nachweisverzicht bei Vollstreckung (nur) wegen Grundschuldzinsen

1. November 2013 | Von

Erfolgt die Vollstreckung ausschließlich wegen der Grundschuldzinsen, bedarf es insoweit hinsichtlich der Klauselerteilung keiner weiteren Voraussetzungen. Da die Fälligkeitsvoraussetzungen der Zinsansprüche nicht vom Regelungsbereich des § 1193 BGB erfasst sind, sich die Fälligkeit der Grundschuldzinsen vielmehr aus der vollstreckbaren Urkunde selbst ergibt, ist die Klauselerteilung bezüglich einer Vollstreckung wegen der Zinsen nicht zu beanstanden. LG

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Klauselerteilung am Tag der Grundschuldbestellung

31. Mai 2013 | Von

Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die Fälligkeit nach § 1193 BGB nicht vorgelegen haben können. Diese offensichtliche Fehlerhaftigkeit ist vom Vollstreckungsgericht zu beachten und hindert die Vollstreckung. Ob ein Nachweisverzicht nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes noch wirksam erteilt werden kann, kann in

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Zustellung eines Registerauszuges nach Klauselerteilung

12. Dezember 2012 | Von

ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, welcher den aktuellen

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Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag erfolgt nicht im Klauselverfahren

3. August 2011 | Von

a) Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung

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