Beiträge zum Stichwort ‘ Insolvenz ’

Zum Erlöschen einer Vollmacht bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters

19. Juli 2017 | Von

OLG München, Beschluss v. 22.05.2017 – 34 Wx 87/17 Zum Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das Vermögen eines die Vollmacht erteilenden Gesellschafters Zu den rechtlichen Auswirkungen einer solchen Insolvenz auf die Gesellschaft NZI 2017, 612



BGH: InsO-Nachtragsverteilung wegen ZVG-Erlösanteil nach Verzicht des Gläubigers

19. Juli 2017 | Von

InsO § 35 Abs. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH, WM 1978, 986). Gibt der Insolvenzverwalter

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BGH: Das Ende des Versteigerungsverfahrens und die Unterbrechung nach § 240 ZPO

6. Juni 2016 | Von

Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme

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Insolvenzeröffnung und Fortwirkung der Beschlagnahme

2. Mai 2016 | Von

BGH, 11.2.16, V ZB 182/14 Erfolgt die Beschlagnahme vor der Insolvenzeroffnung, wird das laufende Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, sondern – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber auch § 153b ZVG zu entnehmen ist- gegen den Insolvenzverwalter fortgesetzt. (Rn 8) Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme hängt nicht von der formellen Rechtskraft

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Revalutierung und Verwertung einer Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter

27. April 2016 | Von

Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss an BGHZ 103, 30). Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hindert den Insolvenzverwalter nicht, die Grundschuld

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Der nachrangige Gläubiger und die Zustimmung zur lastenfreien Veräußerung durch den InsO-Verwalter

29. Mai 2015 | Von

ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242 Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung

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Räumungsklage aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

10. November 2014 | Von

ZVG § 152 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 – IX ZR 282/13



Rückschlagsperre bei Teilungsversteigerung durch Pfändungsgläubiger

8. April 2014 | Von

InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1 Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet, ist das von ihm eingeleitete Teilungsversteigerungsverfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

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Erlösüberschuss nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

5. November 2013 | Von

ZVG §§ 152, 155, 161; BGB §§ 1123, 1124 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. InsO §§ 49, 89; ZPO § 829 Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist

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Zwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung

27. Mai 2013 | Von

ZVG § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 2; InsO §§ 100, 148; ZwVwV § 5 Abs. 2 Nr. 2 a) Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen

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Versteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters nach § 172 ZVG an Miteigentumsanteil

26. Juni 2012 | Von

InsO § 84 Abs. 1, § 165; ZVG §§ 172, 174, 174a, 180 a) Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. b) In der Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG sind die nur für die Insolvenzverwaltervollstreckung geltenden

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Rückzahlung der Kaution bei Insolvenz

30. März 2012 | Von

BGB §§ 566 a, 578; ZVG § 57 Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH, Urteil vom 7. März 2012 – XII

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Sog. „kalte Zwangsvollstreckung“ und „kalte Zwangsverwaltung“ durch Insolvenzverwalter

22. November 2011 | Von

1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die Masse an den Erwerber auch eine steuerpflichtige entgeltliche Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Grundpfandgläubiger vor, wenn der Insolvenzverwalter vom Verwertungserlös einen „Massekostenbeitrag“ zugunsten der Masse einbehalten darf. Vergleichbares gilt

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Insolvenz eines Wohnungseigentümers

31. August 2011 | Von

a) In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt. b) Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht

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BGH zu Vollstreckung gegen englischen Insolvenzverwalter

3. Mai 2011 | Von

Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungs-bereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das

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Beschlagnahme: Zustellung im vorläufigen Insolvenzverfahren trotz Postsperre an Schuldner

28. April 2010 | Von

Damit die Wirkung einer im Wege der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme gemäß § 80 II, 2 InsO von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt bleibt, muss der Anordnungsbeschluss dem Schuldner wirksam vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugestellt worden sein. Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter gemäß § 21 II Nr. 1 InsO bestellt worden, kann auch bei Anordnung einer Postsperre

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Nachlassinsolvenz: Untergehende § 779 II-Vertretung

22. April 2010 | Von

Nach der bekannten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 23.09.2009, V ZB 60/09) endet das Amts des einstweiligen besonderen Vertreters erst mit gerichtlicher Aufhebung. Eine Besonderheit gibt es aber bei Eröffnung der Nachlassinsolvenz über den Nachlass des Schuldners. Dann dürfte die Aufhebung aus folgendem Grund nur deklaratorische Wirkung haben: Die Vertretungsmacht des Nachlassinsolvenzverwalters (§ 80 Absatz

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Günstiger InsO-Kommentar

16. April 2010 | Von

Der über 2.200 starke „PräsenzKommentar zur Insolvenzordnung“ für ungewöhnliche 19,90 EUR kann hier versandkostenfrei bestellt werden: http://www.insolvenzrecht.de/produkt…ommentar-inso/ Es handelt sich um die Printversion eines unter insolvenzrechtsportal.de abrufbaren Online-Kommentars von Haarmayer/Wutzke/Förster mit Stand 01.01.2010. Bei diesem Preis konnte ich nicht nein sagen und habe mir den Kommentar bestellt. Am Rande ist man auch als Zustellungsvertreter mit

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