Beiträge zum Stichwort ‘ Grundschuld ’

Sog. isolierte Grundschuld als Treuhandvereinbarung

19. Oktober 2016 | Von

Macht der Kläger die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels selbst geltend, handelt es sich um eine sogenannte „Titelgegenklage“ analog § 767 Abs. 1 ZPO. Im Unterschied zu der gebräuchlichen Sicherungsgrundschuld liegt einer Grundschuld, die keine Forderung sichern soll (sogenannte „isolierte Grundschuld“) zwar keine Sicherungsabrede zugrunde, aber eine Art Treuhandvereinbarung zwischen Eigentümer und Grundschuldinhaber. OLG Hamm vom 14.07.2016,

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Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten

23. September 2016 | Von

Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten Zum (hilfsweisen) Anspruch auf Mitwirkung an einer Übertragung der bestehenbleibenden Rechte auf die Ehegatten oder an einer Aufteilung in Einzelrechte HansOLG, 25.01.2015 – 2 UF 120/14, FamRZ 2015, 1962-1965 Besprechung von Kogel, „Die Crux der nicht valutierten Grundschuld in der Teilungsversteigerung“, FamRB 03/2016, 126



Zu Mitwirkungspflichten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden

23. September 2016 | Von

Teilungsversteigerung: Zu Mitwirkungspflichten von (früheren) Ehegatten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden OLG Schleswig, 20.04.2016 – 15 UF 84/15 Kogel, Anm. in FamRB 08/2016, 293



Grundschuldlöschung bei Ablösung unter Nennbetrag

1. März 2016 | Von

BGB § 1192 Abs. 1 Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem

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Die Grundschuldbestellung durch Notarmitarbeiter und die Amtspflicht des Notars

30. Oktober 2015 | Von

BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1; Richtlinien Notarkammer Celle II. S. 4 c) Zum Amtspflichtenverstoß eines Notars, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter beurkundet BGH, Beschluss vom 20. Juli 2015, NotSt(Brfg) 3/15 http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/grundschulden-und-ihre-bestellung-durch-notariatsmitarbeiter-3100599



Zur Übersicherung bei Abschluss des Sicherungsvertrages

4. Oktober 2015 | Von

Die anfängliche Übersicherung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass bereits bei Abschluss des Sicherungsvertrages ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und den gesicherten Ansprüchen besteht, dass also der Wert der Sicherheit das gesicherte Risiko krass übersteigt. In subjektiver Hinsicht muss eine verwerfliche Gesinnung des Sicherungsnehmers festzustellen sein. Oberlandesgericht Hamm, 15.1.15, 5 U

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Vollstreckung aus einer Grundschuld nach Neuvalutierung

15. Mai 2015 | Von

BGB § 1191 Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn

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Zur Ablösung einer Grundschuld durch einen Dritten

21. Januar 2014 | Von

Das Ablösungsrecht gemäß §§ 1150, 268 Abs. 1 BGB kann erst dann ausgeübt werden, wenn die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreibt und der Ablösende Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung seinen Besitz an dem Anwesen zu verlieren. Weitere Voraussetzung für ein Ablösungsrecht ist, dass aus der Grundschuld die Vollstreckung betrieben wird. OLG Hamm, Urteil

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Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück

2. Oktober 2012 | Von

GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 36/12



BGH: Kein Anspruch des nicht erstehenden Ehegatten auf anteilige Zahlung einer nicht valutierenden Grundschuld gegen den erstehenden Ehegatten

8. Dezember 2010 | Von

Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, welche die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher

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