Beiträge zum Stichwort ‘ Fax ’

Faxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle

22. November 2016 | Von

ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung

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Fristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle

6. Juni 2016 | Von

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, ist nicht geeignet, allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle zu ersetzen. BGH, Beschluss vom 6. April 2016 –

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BGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung

6. Juni 2016 | Von

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind. b) Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht

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Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit

4. Januar 2016 | Von

BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von der rechtzeitigen Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ausgehen zu können, umfasst im Ergebnis nicht nur die rein technische Übertragungszeit, sondern zusätzlich einen Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten. Beginnt die Telefaxübermittlung so spät, dass unter

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Sicherheitszuschlag bei Faxübermittlungsdauer

14. Februar 2014 | Von

(…) Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkuliert. Dieser Sicherheitszuschlag gilt auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen. BVerfG, 1 BvR 1656/09 vom 15.1.2014



Muss ein Fax vom Empfänger ausgedruckt werden?

30. August 2013 | Von

Druckt der Empfänger von Faxen diese generell nicht aus, ist die Schriftform nicht gewahrt. AG Hünfeld, Beschluss vom 04.07.2013, 34 Js – OWi 4447/13 JurPC Web-Dok. 141/2013, Abs. 1 – 25 Kritisch hierzu: law blog: Wann ist ein Fax ein Fax?



Faxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle

27. Mai 2013 | Von

ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn für die Übermittlung versehentlich die Fax-nummer einer anderen in den Behörden- und

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Faxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät

16. Mai 2013 | Von

Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob der fristgebundene Berufungsbegründungsschriftsatz bis zum Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist eingegangen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2045). Das Telefax der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der dreiseitigen Berufungsbegründungsschrift ging jedoch frühestens am Folgetag, dem 26.02.2013

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(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax

2. Mai 2013 | Von

Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der Frist eingegangen ist. BAG, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 303/12



BGH zu Überprüfung der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

2. August 2012 | Von

Bei der U?bermittlung fristgebundener Schriftsa?tze per Telefax soll die U?berpru?fung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsa?chlich u?bermittelt worden ist. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – VI ZB 54/11



Fax um 23:59 Uhr

25. April 2012 | Von

In BGH, Urteil vom 04.04.2012, III ZR 75/11, findet sich auch etwas Interessantes zum Thema Faxeingang: Im vorliegenden Fall hatte das gerichtliche Faxgerät die Empfangszeit mit „23:59 Uhr“ gespeichert, ohne dies jedoch sekundengenau zu tun. Die Übertragung hat für sieben Seiten 36 Sekunden gedauert. Für die Rechtzeitigkeit des Faxes hätte jedoch schon der rechtzeitige Eingang

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„OK“-Vermerk begründet bei einem Fax keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger

25. November 2011 | Von

Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger. Der „OK“-Vermerk gibt dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die

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Faxabsender darf nicht vorschnell aufgeben

14. September 2011 | Von

Dem Absender eines Faxes angezeigte Störungen des Übermittlungsvorgangs dürfen nicht vorschnell dem Empfangsgerät des Gerichts zugeschrieben werden. Vielmehr ist der Absender gehalten, den ihm erkennbar gewordenen Übermittlungsfehler bis zum Fristablauf zu beheben und zumindest weitere Übermittlungsversuche zu unternehmen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen. Bloße Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Empfangsgerätes können

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Ausweichen bei nicht erreichbarem Faxgerät

29. August 2011 | Von

Ist das Fax einer Gerichtsabteilung z.B. wegen eines technischen Defekts nicht empfangsbereit, hat der Versender die Hauptfaxnummer des Gerichts oder aber in zweiter Linie die Nummer des Rechtsmittelgerichts zu wählen. (eigener Leitsatz) BGH, Beschluss vom 21.07.2011, Az. IX ZB 218/10



Faxsendebericht dokumentiert nicht die Zugangszeit

15. August 2011 | Von

Ein Faxsendebericht dokumentiert nicht den Zeitpunkt des Zugangs der Sendung beim Empfänger. BGH, 07.07.2011 – I ZB 62/10 Aus den Gründen: Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Zugang der Berufungsbegründung im Faxprotokoll der Beklagtenvertreter oben rechts auf den 22. Oktober 2009 um 23:58 Uhr dokumentiert sei. Das Berufungsgericht

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Es darf darauf vertraut werden, dass Post den Empfänger am nächsten Werktag erreicht

31. März 2011 | Von

Eine Partei kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Briefe, die zuvor gefaxt worden sind, eher oder weniger oft verlorengehen als solche, die nicht zuvor gefaxt worden sind. BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZB 75/09 siehe auch: BGH, Beschluss

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Fax ist Fax

31. Oktober 2010 | Von

Auch Eingänge auf Faxgeräten, die intern der Gerichtsverwaltung zugeordnet sind, sind fristwahrend. „Mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der Pressestelle des Oberlandesgerichts zugeordneten Empfangsgerät ist die Berufungsbegründung beim zuständigen Berufungsgericht eingegangen. Die Verwaltung des Oberlandesgerichts unterhält mehrere Empfangsgeräte für Fernkopien in ihrer Verantwortung. Die Geräte sind regelmäßig nicht einzelnen Spruchkörpern zugeordnet, naturgemäß gerade auch

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Faksimile-Stempel bei Zustellungen und bestimmenden Schriftsätzen unzulässig

12. Januar 2010 | Von

Eine „Unterschrift“ unter bestimmende Schriftsätze (§ 130 VI ZPO) kann nicht mit Faksimile-Stempel erfolgen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 692/08 Der Anwalt hatte u.a. damit argumentiert, dass ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift ja auch zulässig sei, obwohl es nicht mehr Gewähr für die Identität des Unterzeichners biete. Ich erwähne diese neuere Entscheidung eines obersten

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