Beiträge zum Stichwort ‘ Ersteher ’

Kostenhaftung des Erstehers für eine Baugenehmigung

29. März 2016 | Von

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03.02.2016, 6 K 3469/13 Zum Übergang der Kostentragungspflicht für eine Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung einer nicht genehmigten baulichen Anlage von einem Eigentümer auf einen Ersteher



Mindert Instandhaltungsrückstellung die Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Wohnungseigentum durch Zuschlag?

22. Dezember 2015 | Von

Ja: FG Berlin-Brandenburg v. 26.02.2015 – 15 K 4320/10: Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung ist um Instandhaltungsrückstellung zu mindern.  Nein: SächsFG v. 25.06.2014 – 6 K 193/12: Keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrücklage (Nichtzulassungsbeschwerde: Az. BFH: II R 6/15)



Ersteher – Anspruch auf Herausgabe der Kaution

25. November 2015 | Von

Zum Anspruch des Erstehers einer vermieteten Eigentumswohnung gegen den Vollstreckungsschuldner auf Herausgabe der Kaution   LG Wuppertal, Urteil vom 09.07.2015 – 9 S 282/14



Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher

1. Oktober 2015 | Von

Zu den Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 29.04.2014 – Aktenzeichen 101 C 425/13, BeckRS 2015, 08811



§ 94 ZVG – Schuldner für Vergütung des Verwalters

23. März 2015 | Von

ZVG § 94 Abs. 1 Satz 1 Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 – IX ZR

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Einsicht des Erstehers in Zwangsverwaltungsakte

15. Juli 2014 | Von

In der Regel steht dem Ersteher ein umfassendes Akteneinsichtsrecht gem. § 299 Absatz 1 ZPO in die Zwangsverwaltungsakte zu. LG Bonn, Beschluss vom 24.1.2014 ? 6 T 272/13



Die durch Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen können nur aufgrund Ersuchen eingetragen werden

26. Dezember 2013 | Von

Angesichts § 130 Abs. 1 ZVG können die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragungen und Löschungen können damit nicht auf Antrag und Bewilligung des Erstehers oder der Beteiligten erfolgen, § 14 GBO findet insoweit keine Anwendung. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2013, 20 W 172/13

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“Betreutes Wohnen” und Sonderkündigungsrecht

18. Dezember 2013 | Von

ZVG §§ 57 a, 57, BGB § 565   a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier:  betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist.   b) Der Ersteher kann

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Zur Beweiswürdigung bei Angehörigenmietverträgen

23. September 2013 | Von

Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen BGH, Urteil vom 18. September 2013 – VIII ZR 297/12 BGH-Pressemitteilung vom 18.09.2013



Zwangsverwaltung: Titel gegen Mieter kann nicht auf den Ersteher umgeschrieben werden

16. Juli 2012 | Von

ZPO § 727; ZVG § 152 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn

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Kein Zwangsgeld gegen Ersteher wegen fehlender UB

8. Mai 2012 | Von

Der Ersteher eines Grundstücks kann nicht durch eine Zwangsgeldfestsetzung gem. § 82 GBO zur Einreichung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung angehalten werden. OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2012, I-15 W 483/11



Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters

17. Dezember 2010 | Von

Der Ersteher ist nach dem Zuschlag nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters iSd § 727 ZPO (LG Berlin, Beschluss vom 15.6.10, 65 T 183/09 – veröffentlicht bei juris und Rpfleger 10, 617).