Beiträge zum Stichwort ‘ Ersatzzustellung ’

Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus

12. Juni 2017 | Von

1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2. Eine Zustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten ist bei Fehlen eines Geschäftsraums auch dann nicht möglich, wenn die inländische Adresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister nach § 8 Abs. 4 Nr. 1

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Keine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens

3. Februar 2017 | Von

BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden. Ein Gegenbeweis erfordert vielmehr den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen. Das Gericht hat die Beweiskraft der Zustellungsurkunde und die Beweiskraft etwaiger Gegenbeweismittel gegeneinander abzuwägen.

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Keine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung

14. März 2016 | Von

ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde. BGH, Beschluss vom

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Zur Entkräftung einer Ersatzzustellung durch Zeugenangebot

6. Dezember 2015 | Von

1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers, er habe zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am Zustellungsort keine Wohnung mehr inne gehabt, reicht zur Entkräftung der Indizwirkung der Zustellungsurkunde dafür, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt,

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Zur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten

13. März 2015 | Von

ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst. BGH,

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Kein Zustellungsvertreter zulässig, wenn Zustellung an Postfach möglich ist

25. Juli 2012 | Von

ZPO § 180 Satz 1 Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. ZVG §§ 6, 7 Abs. 1 Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden

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Ersatzzustellung an eine juristische Person

3. April 2012 | Von

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in den dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen möglich. Geschäftsräume sind solche, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 23.12.2011, 1 N 2/10 NJW 2012, 951  



Keine Ersatzzustellung in bereits aufgegebenen Geschäftsräumen

27. April 2010 | Von

Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 248/08 Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte seine Büroräume zum 31.10.2007 aufgegeben und dem Briefträger mitgeteilt, dass an ihn gerichtete Post an seine Privatadresse eine Hausnummer weiter zugestellt werden könne. Im Januar

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