1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen
WeiterlesenSchlagwort: Empfangsbereitschaft
Wenn Anwälte (nicht) am Samstag arbeiten
BSG, 17.12.2020, B 1 KR 68/19 B (BeckRS 2020, 43650) Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis erbringt Beweis für die Entgegennahme
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis – nicht nur per Vordruck
Zustellung per Empfangsbekenntnis: Zur Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers Für eine wirksame Zustellung muss nicht der vorbereitete Vordruck genutzt werden. Das Empfangsbekenntnis
WeiterlesenBeweiswerts eines Empfangsbekenntnisses – Widerlegung des angegebenen Eingangsdatums
BGH, 25.9.2018, XI ZB 6/17 Zur Widerlegung des Beweiswerts eines Empfangsbekenntnisses – hier: Anbringung des Empfangsdatums durch Kanzleimitarbeiterin und spätere Unterzeichnung durch
WeiterlesenErmittlung des Zustelldatums durch Schriftsatz statt durch Empfangsbekenntnis
BGH, Beschluss vom 12.09.2017, XI ZB 2/17 Sofern ein Zustellwillen des Gerichtes besteht, genügt zur Bestimmung des Zustelldatums eine (hier
WeiterlesenVerbot der Vor- oder Rückdatierung eines Empfangsbekenntnisses
Ein Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zustellt, ist nicht befugt, die mit der
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden
Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der
WeiterlesenZeitpunkt der Zustellung per Empfangsbekenntnis
BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Rn. 20-22: aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz
WeiterlesenFehlende Rücksendung des Empfangsbekenntnisses und der Nachweis der Empfangsbereitschaft
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Rdnr. 12: Zwar kann die für eine Zustellung nach § 174 ZPO
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