Beiträge zum Stichwort ‘ EB ’

Unterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle

9. Dezember 2016 | Von

BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle unterzeichnet.



Haftungsfalle Empfangsbekenntnis

25. Mai 2016 | Von

Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15. Der BGH hat darin festgestellt, dass die Weigerung eines Anwaltes, an einer Zustellung von Anwalt ztu Anwalt, § 195 ZPO, mitzuwirken, nicht berufsrechtlich nach § 14 BORA zu sanktionieren ist. Der Beitrag stellt

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Befangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde

12. April 2016 | Von

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt per Empfangsbekenntnis zustellt.



Empfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden

29. März 2016 | Von

Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt

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Das Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme legitimiert zu sein

4. November 2015 | Von

Leitsatz zu 1: Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht. OLG Karlsruhe, 08.10.2015 – 2 (7) SsBs 467/15; 2 (7) SsBs 467/15 – AK 146/15 http://www.rechtslupe.de/strafrecht/…lmacht-3100737



Fehlende Rücksendung des Empfangsbekenntnisses und der Nachweis der Empfangsbereitschaft

18. Februar 2015 | Von

BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Rdnr. 12: Zwar kann die für eine Zustellung nach § 174 ZPO erforderliche Empfangsbereitschaft nicht allein durch den bloßen Nachweis des tatsächlichen Zugangs im Sinne von § 189 ZPO ersetzt werden. Hinzukommen muss noch die zumindest konkludente Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot

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Zustelldatum auf Empfangsbekenntnis

21. Oktober 2013 | Von

LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2013, 9 Sa 92/12 „Das Zustellungsdatum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und dieses empfangsbereit entgegengenommen hat (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003 – VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460). Damit ist die Zustellung als Übergabe im Sinne von § 166

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BGH zur Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

16. Juli 2012 | Von

ZPO § 174 Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 – IX ZB

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Eine Unterschrift auf einem EB muss nicht lesbar sein

21. Oktober 2010 | Von

Auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis kann eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne des § 174 Abs 4 ZPO iVm § 202 SGG sein. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2010, L 2 R 158/10 In den 1970er Jahren hatte der BGH noch die Lesbarkeit einzelner Buchstaben gefordert. Die Rechtsprechung des BGH hat sich hinsichtlich der Anforderungen

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Unwirksame Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büroangestellte

29. April 2010 | Von

Ein von einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten unterzeichnetes Empfangsbekenntnis bewirkt keine Zustellung einer sozialgerichtlichen Entscheidung. Ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat kann sein Büropersonal nicht wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ermächtigen. BSG, Beschluss vom 23. 4. 2009 – B 9 VG 22/08 B (NJW 10, 317) Diese Entscheidung entspricht auch dem zivilrechtlichen

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BGH, Anwalt und Fristenkalender

29. Januar 2010 | Von

Ein Rechts­an­walt muss sicherstellen, dass die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der no­tiert wor­den ist. Anderenfalls darf er das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnen und an das Gericht zurückgeben. Der BGH hat damit seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Das Datum des Empfangsbekenntnis und das Eingangsdatum in der Kanzlei können voneinander abweichen. Die Notierung der

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Ein Anwalt lügt in der Regel nicht

28. Januar 2010 | Von

1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist erst bewirkt, wenn der Anwalt das zuzustellende Schriftstück entgegengenommen und seinen Willen dahin gebildet hat, die Übersendung des Urteils mit der Post als Zustellung gelten zu lassen. 2. § 174 ZPO verlässt sich darauf, dass ein Anwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege zuverlässig

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Lebenserfahrung spricht nicht gegen anwaltliche Sonntagsarbeit

28. Januar 2010 | Von

BGH, Urteil vom 18. 1. 2006 – VIII ZR 114/ 05, NJW 2006, 1206-1208In dieser Entscheidung hat der BGH zu den Anforderungen an den Gegenbeweis der Richtigkeit der im Empfangsbekenntnis beurkundeten Tatsachen Stellung bezogen. Das Empfangsbekenntnis des Anwalts für ein erstinstanzliches Urteil trug das Datum „06.08.2004“. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, dass die eingelegte Berufung

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