Beiträge zum Stichwort ‘ BVerfG ’

BVerfG: Aufhebung des Versteigerungstermins per einstweiliger Anordnung

9. Juni 2017 | Von

BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvQ 23/17 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde aber

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BVerfG: Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Einstellung

28. Juli 2016 | Von

Zu den Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung durch das BVerfG in einem Räumungsschutzverfahren betr. Suizidgefahr (§ 765a ZPO) BVerfG: Beschluss vom 13. Juli 2016 – 2 BvR 1341/16



Einstellung bei andauernder Suizidalität

20. Juli 2016 | Von

Zur Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 –, juris



Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite

30. März 2016 | Von

Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren BVerfG, 04.03.2016 – 2 BvR 550/15 Rechtliches Gehör – vor der Entscheidung



Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß

12. Februar 2016 | Von

„Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat

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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer begehrten mündlichen Anhörung des Sachverständigen

15. September 2015 | Von

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. August 2015 – 2 BvR 2915/14 (juris) Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der begehrten mündlichen Anhörung des Sachverständigen, dessen Gutachten dem Gericht überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Aus den Gründen (Rn. 17-19): bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (BVerfGK 20,

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Zum Umgang mit Suizidgefahr bei Räumungszwangsvollstreckung

18. November 2014 | Von

Zum Umgang mit Suizidgefahr bei Räumungszwangsvollstreckung (insbesondere bei Beweisangeboten des Schuldners und bei einem Verweis des Vollstreckungsgerichts auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden bzw. das Betreuungsgericht) BVerfG, Beschluss vom 29.07.2014, 2 BvR 1400/14 NJW-RR 2014, 1290



Suizidgefahr beim Räumungsschuldner und Abwägung mit den Rechten des Erstehers

31. Juli 2014 | Von

BVerfG, Beschluss vom 25.2.2014 – 2 BvR 2457/13 (NJW 2014, 2266) Aus den Gründen: aa) Das Landgericht ist seiner Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären und die Interessen der Beteiligten sorgfältig zu ermitteln, nicht in dem gebotenen Umfang nachgekommen. (1) Der Tatrichter hat festzustellen, ob aufgrund einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ernsthaft mit einem Suizid des Schuldners zu

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Sicherheitszuschlag bei Faxübermittlungsdauer

14. Februar 2014 | Von

(…) Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkuliert. Dieser Sicherheitszuschlag gilt auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen. BVerfG, 1 BvR 1656/09 vom 15.1.2014



Zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht

18. Januar 2013 | Von

1.a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg – Landesteil Oldenburg -, Band 48 Nummer 144), erneut bekannt gemacht im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband II (Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts 1. 1. 1919 – 8. 5.

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BVerfG zum Verzicht auf Einzelausgeboten

18. Oktober 2012 | Von

Aus den Gründen BVerfG, Beschluss vom 26.09.2012, 2 BvR 938/12: Rdnr. 20: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364; 47, 182; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010 – 2 BvR 2394/08

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BVerfG: Suizidgefahr und zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens

8. Dezember 2011 | Von

Die Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) kann durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen von Suizidgefahr der Schuldnerin im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung eines Wohnhauses- verletzt sein. Im entschiedenen Fall genügte das – im Rahmen eines vom Amtsgericht angeregten Unterbringungsverfahrens beigeholte – Zeugnis einer Fachärztin für Psychiatrie in diesem Einzelfall nicht, um

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§ 765a ZPO – Suizidandrohung

21. November 2011 | Von

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen von Suizidgefahr der Schuldnerin im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung eines Wohnhauses Demnach genügte das – im Rahmen eines vom Amtsgericht angeregten Unterbringungsverfahrens beigeholte – Zeugnis einer Fachärztin für Psychiatrie in diesem Einzelfall nicht, um im Verfahren

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Bestellung zum Zwangsverwalter

6. August 2010 | Von

§ 150 Abs. 1 ZVG räumt den Gerichten bei der Bestellung eines Zwangsverwalters zwar ein Auswahlermessen ein. Die Auswahlentscheidung des Gerichts unterliegt jedoch der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Maßgebend ist vorliegend der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Verbot einer willkürlichen Ungleichbehandlung begründet bei Einräumung von Ermessen

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