1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Ermittlung des Zustelldatums durch Schriftsatz statt durch Empfangsbekenntnis
BGH, Beschluss vom 12.09.2017, XI ZB 2/17 Sofern ein Zustellwillen des Gerichtes besteht, genügt zur Bestimmung des Zustelldatums eine (hier
WeiterlesenVoraussetzungen und Grenzen einer Teilungsversteigerung bei einer altrechtlichen Körperschaftswaldung
1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von
WeiterlesenVerzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Übererlöses
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
WeiterlesenEinreden des Erstehers aus dem Sicherungsvertrag ohne Übertragung des Rückgewähranspruchs
BGB § 1191; ZVG § 115 Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch
WeiterlesenAbgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM
WeiterlesenBGH u.a. zur Beantragung der Teilungsversteigerung trotz Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten
WeiterlesenBGH Einwilligung in Schuldübernahme durch künftigen Eigentümer genügt nicht
BGB § 418 Abs. 1 Satz 3 Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die
WeiterlesenBGH zum Schadensersatz bei eigenmächtiger Inbesitznahme durch den Ersteher
BGB § 858 Abs. 1, §§ 992, 823 Abs. 1 Ac, I Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in
WeiterlesenBGH zum Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung
BGH, Beschluss vom 29.08.2017, XI ZR 318/16 (siehe Anm. Touissant in FD-ZVR 2017, 395024) Ein nach § ZPO § 329
WeiterlesenSchuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses nach Versteigerung
1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann
WeiterlesenBGH zu Heilung von Zustellungsmängeln
ZPO § 189 a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung
WeiterlesenLiteraturhinweis: Die Versteigerung aus Grundschuldzinsen
Kesseler: Die Versteigerung aus Grundschuldzinsen, NJW 2017, 2442 (Besprechung von BGH, 30.03.2017, V ZB 84/16)
WeiterlesenBGH: Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels
ZPO § 418 Abs. 1, 2 a) Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im
WeiterlesenBGH: InsO-Nachtragsverteilung wegen ZVG-Erlösanteil nach Verzicht des Gläubigers
InsO § 35 Abs. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht
WeiterlesenNachweis bei behaupteter Personenidentität
ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche
WeiterlesenGesamtschuldnerausgleich bei Gesamtreallast
Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das
WeiterlesenZuschlagsversagung wegen Klausel für rückständige Zinsen?
BGH, 16.3.2017 – V ZA 11/17 Kernaussagen: Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der
WeiterlesenBGH: Vollstreckungserinnerung bei beendeter Vollstreckungsmaßnahme
ZPO § 766 Abs. 1, § 775 Nr. 1, §§ 776, 885a; ZVG § 93 Abs. 1 a) Einer sofortigen
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich
Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1
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