BGH, 13.10.2022, V ZA 10/22 Vorliegend wurde der Titel erst an einen für den Nachlass der Schuldnerin bestellten Nachlasspfleger zugestellt,
WeiterlesenSchlagwort: BGH
BGH: § 9 Nr. 1 ZVG und die Beteiligung der übrigen Miteigentümer
ZVG § 9 Nr. 1 a) In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer
Weiterlesen§ 18 ZVG und die Auswirkung auf die Rechtsanwaltsgebühren
Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer
WeiterlesenBGH: Anforderungen an einfache Signatur
Bei einer einfachen Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt das Wort «Rechtsanwalt»
WeiterlesenWenn das Datum auf dem Zustellumschlag fehlt
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks
WeiterlesenTeilungsversteigerung bei Rückübertragungsverpflichtung
ZVG § 180 Abs. 1 Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein
WeiterlesenVertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkungen und das Sonderkündigungsrecht des Erstehers
BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach §
WeiterlesenBGH zu Terminsbestimmung bei Miteigentumsanteilen
ZPO § 864 Abs. 2; ZVG § 37 Nr. 1, § 43 Abs. 1, § 83 Nr. 7 a) Steht
Weiterlesen§ 867 Absatz 3 ZPO – Duldungstitel bei neuem Eigentümer
ZPO § 867 Abs. 1, 3, § 727 Abs. 1; BGB § 1147 a) Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf
WeiterlesenRückgang der Suizidgefahr
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 – V ZB 13/21 Versagung von Prozesskostenhilfe, rückläufige Suizidgefahr, neue Tatsachen (in dieser Sache ist
Weiterlesen§ 28 oder § 30 ZVG – Auslegung Einstellungsersuchen bei Verwaltungsvollstreckung
ZVG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1; VwVGBbg § 13 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 4, § 322 AO a) Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen
WeiterlesenKosten der DSGVO-Auskunft des Zwangsverwalters
ZwVwV §§ 17, 21, DS-GVO Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 Buchstabe j a) Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den
WeiterlesenWiederversteigerung bei GbR-Grundstück
ZVG § 133 Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR
WeiterlesenBGH zu Computerfax ohne Unterschrift
Zur Darlegungspflicht bei fehlender Unterschrift auf einem Computerfax. Allein die detaillierte Schilderung des Versendens genügt nicht. Vielmehr sind auch substantiierte
WeiterlesenInsolvenzeröffnung trotz dinglicher Sicherung des Gläubigers
Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses
WeiterlesenDie Restschuldbefreiung und die Löschungsbewilligung für eine Zwangshypothek
InsO § 301; BGB § 1169; ZPO § 867 Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer
WeiterlesenBGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax
ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das
WeiterlesenHeilung eines Zustellungsmangels durch inhaltsgleiche Abschrift
Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist
WeiterlesenPassiv-Prozessführung des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt. BGH, 09.07.2020,
WeiterlesenDer Vorrang der Wohngeldansprüche vor dem Vollstreckungsverbot
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in
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