Beiträge zum Stichwort ‘ BGB-Gesellschaft ’

Zum Erlöschen einer Vollmacht bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters

19. Juli 2017 | Von

OLG München, Beschluss v. 22.05.2017 – 34 Wx 87/17 Zum Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das Vermögen eines die Vollmacht erteilenden Gesellschafters Zu den rechtlichen Auswirkungen einer solchen Insolvenz auf die Gesellschaft NZI 2017, 612



Vollstreckungsmangel – Nachholung der Zustellung

6. Dezember 2016 | Von

Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. BGH, 27.10.16, V ZB 48/15 Siehe auch die taggleiche Entscheidung im parallelen K-Verfahren



BGH zu den Wirkungen der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

14. Oktober 2016 | Von

Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 25.

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Drittwiderspruchklage bei behaupteter Gesellschaft bürgerlichen Rechts

17. Juni 2016 | Von

AG Paderborn, 22.01.2016 – 80 F 82/15 Die Entscheidung betrifft eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen eine Teilungsversteigerung zwischen geschiedenen Eheleuten, die in Bruchteilsgemeinschaft als Eigentümer eingetragen sind. Der Antragsteller (= Antragsgegner der Teilungsversteigerung) behauptete, zwischen den Parteien bestünde eine GbR mit dem Ziel der gemeinsamen Verwaltung und Nutzung der auf den betroffenen Grundstücken

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Anwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

2. Mai 2016 | Von

BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer zweigliedrigen GbR nebst Kündigung der Gesellschaft und Einleitung der Teilungsversteigerung



Bestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

12. April 2016 | Von

Der bereits vorgestellte BGH-Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14 enthält in Rn. 29 noch eine Aussage zur Bestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vorliegend entstand die GbR aus einer OHG, die nach Umwandlung aus einer GmbH entstand. Kernaussage: Ein Zustellungsvertreter kann auch dann bestellt werden, wenn für das Vollstreckungsgericht erhebliche Zweifel

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Die Vollstreckungsgegenklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Februar 2016 | Von

BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1 a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können – ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965 – II

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Vollstreckung gegen GbR bei Tod eines Gesellschafters

8. Januar 2016 | Von

BGB § 727 Abs. 1; § 1148 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1 Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch

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Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

1. Oktober 2015 | Von

Zur Frage, ob bei einer durch den Tod eines BGB-Gesellschafters eingetretenen Änderung des Gesellschafterbestandes nach Titelerrichtung eine entsprechende Grundbuchberichtigung erforderlich ist, um die Immobiliarvollstreckung gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben zu können. LG Berlin, 30.05.2011, 82 T 261/11 (BeckRS 2013, 74273) (auch BGH, 23.10.2013, V ZB 166/11)  



GbR: Veräußerungsverbot bei Teilungsversteigerung

20. Oktober 2014 | Von

In der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht ein Veräußerungsverbot gemäß § 23 ZVG. LG Bonn, Beschluss vom 03.09.2014, 6 T 218/14 „Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen hinsichtlich folgender Frage: Ergibt sich aus § 180 Abs. 1 ZVG i.V.m. §§ 22, 23 ZVG ein Veräußerungsverbot bei einer Teilungsversteigerung hinsichtlich eines Grundbesitzes, das im

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Auslegung eines Ersuchen auf Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Juni 2014 | Von

Ein Eintragungsersuchen – hier des Vollstreckungsgerichts -, das als Eigentümer die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter der … GdbR“ bezeichnet, ist dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche eingetragen werden soll. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 05.05.2014, 15 W 788/14 § 13 GBO, § 47 Abs 2

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Teilungsversteigerung bei BGB-Gesellschaft weiterhin zulässig

4. September 2013 | Von

a) Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. b) Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen. c) Die GbR selbst und die übrigen Gesellschafter

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Nutzungsüberlassung als Gesellschafterbeitrag in der Zwangsverwaltung

8. Juni 2013 | Von

BGB §§ 705, 706, 868, 986, § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, § 152   Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung.   BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 115/11



Grundbuchamt ist hinsichtlich einer Ersteher-GbR an das Ersuchen gebunden

23. Juni 2011 | Von

1. Das Vollstreckungsgericht ist gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes beschwerdebefugt, durch die ein Eintragungsersuchen beanstandet wird. (amtlicher Leitsatz) 2. Hat das Vollstreckungsgericht durch rechtskräftigen Beschluss den Zuschlag an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilt und ersucht es das Grundbuchamt um die Eintragung der Gesellschaft, so ist das Grundbuchamt inhaltlich auch insoweit an das Ersuchen gebunden, als

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BGH: Keine Nachweise bei Erwerb durch eine bestehende GbR erforderlich

20. Juni 2011 | Von

Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser

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BGH zu Vollstreckung gegen GbR

18. März 2011 | Von

ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch dann entsprechend anwendbar, wenn einer davon verstorben ist. b) Einer Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO bedarf es nicht, wenn die aus dem Titel ausgewiesenen Gesellschafter einer GbR bei

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OLG Köln zu GbR-Geboten

21. Januar 2011 | Von

Der Erwerb von Grundeigentum durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs; die Umschreibung des Eigentums ist hier eine Berichtigung. Mithin hat das Vollstreckungsgericht vor der Erteilung des Zuschlags an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu prüfen, ob sie existiert und wie sie vertreten wird. OLG Köln, Beschluss vom 29.11.2010, Az. 2 Wx 26/10 Soweit

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BGH zu Vollstreckung gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

5. Januar 2011 | Von

a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend. b) Veränderungen im Gesellschafterbestand sind durch eine Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO nachzuweisen. c) Der erweiterte

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BGH setzt Vollstreckung gegen BGB-Gesellschaft aus

19. Oktober 2010 | Von

BGH, Beschluss vom 12.10.2010, V ZB 253/10 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Die Vollziehung des Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16. September 2010

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