Oberverwaltungsgericht NRW, 11.11.15, 9 A 916/14 Rn 32: „Die erst durch Artikel X Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Oktober
WeiterlesenSchlagwort: Benutzungsgebühren
Herstellungsbeiträge und der Zwangsverwalter
Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher
WeiterlesenBenutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-)Gebühren
1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren für
WeiterlesenBGH: Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren lasten ggf. auf allen Miteigentumsanteilen
§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche
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