Beiträge zum Stichwort ‘ Befangenheit ’

Befangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde

12. April 2016 | Von

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt per Empfangsbekenntnis zustellt.



Das Befangenheitsgesuch bei Abordnung des Abgelehnten

6. Januar 2016 | Von

ZPO § 42, § 46 Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird. BGH, Beschluss vom 27. 10. 2015 – LwZB 1/15 http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtsschutzbeduerfnis-fuer-ein-befangenheitsgesuch-3103643  



Das Schreiben privater SMS und die Befangenheit

1. Juli 2015 | Von

Das Schreiben privater SMS in der Hauptverhandlung begründet die Besorgnis der Befangenheit BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14



Verspätet gestellte Anträge als Verfahrensverschleppung

3. April 2014 | Von

Eine Ablehnung wegen Befangenheit ist nicht mehr möglich, wenn der Ablehnende im Versteigerungstermin Verfahrensanträge stellt und sich ohne Geltendmachung der Ablehnungsgründe auf die Verhandlung einlässt. Werden Verfahrens- und Befangenheitsanträge jeweils auf Umstände gestützt, die vor der Verhandlung entstanden waren und deshalb auch schon vorab hätten geltend gemacht werden können, kann sich in einer Gesamtschau ergeben,

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Befangenheit: Wenn der Richter privat Mandant eines Prozessbevollmächtigten ist

17. Dezember 2013 | Von

Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt. KG Berlin, Beschl. vom 30.10.2013, Az. 23 U 121/13 http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/archives/18090    



(Vermeintlich) unrichtige Entscheidungen rechtfertigen nicht die Ablehnung wegen Befangenheit

9. Dezember 2013 | Von

BGH, Beschluss vom 25.9.2013 – AnwZ (Brfg) 51/12 „Unrichtige Entscheidungen oder vermeintlich unrichtige Entscheidungen sind grundsätzlich ungeeignet, die Ablehnung wegen Befangenheit zu rechtfertigen. Denn sie zwingen nicht zu dem Schluss, dass der Richter, der sich im Rahmen seiner Befugnisse hält und das Recht in vertretbarer Weise anwendet, gegenüber einer Partei unsachlich, parteilich eingestellt ist. Das

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Die Homepage eines Sachverständigen kann zu seiner Befangenheit führen

16. Februar 2013 | Von

Die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen kann geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 24. Januar 2013 – 4 W 645/12



BGH zur Glaubhaftmachung von Befangenheitsgründen

26. November 2010 | Von

Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass von der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen ist. BGH, Beschluss vom

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