Beiträge zum Stichwort ‘ § 767 ZPO ’

Zuschlagsversagung wegen Klausel für rückständige Zinsen?

22. Juni 2017 | Von

BGH, 16.3.2017 – V ZA 11/17 Kernaussagen: Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behauptung des Schuldners, die dem Gläubiger unter dem 17. Dezember 2015 erteilten Vollstreckungsklauseln seien im Hinblick auf den dort aufgeführten, vor dem 1. Januar 2005 liegenden Zinsbeginn inhaltlich un-zutreffend. Der Nachprüfung des Vollstreckungsorgans – hier

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BGH: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen

5. April 2017 | Von

BGH, Beschluss vom 02.02.2017 – IX ZA 15/16 „Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt. Ferner müssen

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Verbrauch von der Vollstreckung entgegenstehenden Gründen/Kenntnis der Bank von einem überteuerten Kaufpreis

21. Dezember 2016 | Von

a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden „vereinfachten Ertragswertverfahrens“. b) Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine

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BGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen

8. Dezember 2016 | Von

BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer

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Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme

2. November 2016 | Von

Zum Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Vollstreckungstitels hinsichtlich verjährter Zinsen bei Verzichtserklärung und Antragsrücknahme durch die Gläubigerin OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.2.2016, 9 W 72/15 ZfIR 2016, 688



Das fehlende Rechtschutzbedürfnis bei einer Vollstreckungsgegenklage

2. November 2016 | Von

Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Wann dies der Fall ist, ist eine von Umständen des Einzelfalles abhängige Tatfrage. Zusammen mit anderen Indizien kann dies hinsichtlich der Vollstreckung von verjährten Forderungen angenommen werden, wenn die Beklagte ihren Zwangsvollstreckungsantrag auf die nicht verjährten

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Sog. isolierte Grundschuld als Treuhandvereinbarung

19. Oktober 2016 | Von

Macht der Kläger die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels selbst geltend, handelt es sich um eine sogenannte „Titelgegenklage“ analog § 767 Abs. 1 ZPO. Im Unterschied zu der gebräuchlichen Sicherungsgrundschuld liegt einer Grundschuld, die keine Forderung sichern soll (sogenannte „isolierte Grundschuld“) zwar keine Sicherungsabrede zugrunde, aber eine Art Treuhandvereinbarung zwischen Eigentümer und Grundschuldinhaber. OLG Hamm vom 14.07.2016,

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Zur Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckungsklausel trotz § 1193 BGB

18. März 2016 | Von

LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass das Versteigerungsgericht an die erteilte Vollstreckungsklausel gebunden ist. Der Gesetzgeber habe zum prozessualen Schutz des Schuldners nicht das Klauselerteilungsverfahren, sondern das Klageverfahren vorgesehen. Es stehe weiterhin in der Disposition der Beteiligten, den Notar zu einer

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Die Vollstreckungsgegenklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Februar 2016 | Von

BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 1 a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können – ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965 – II

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U.a. zum Einwand einer unzureichenden Klausel bei bloßer Umfirmierung

3. Februar 2016 | Von

OLG Brandenburg v. 13.01.2016 – 4 U 155/14 – Abgrenzung Vollstreckungsklage / Titelgegenklage – Rechtsnachfolge oder bloße Umfirmierung auf Gläubigerseite? Auswirkung auf Klausel? – Einwand unwirksamer Grundschuldbestellung / Unterwerfungserklärung wegen fehlender Vollmacht – Zustellung des Titels durch einen vermeintlichen Dritten – Einwand des Darlehenswiderrufs



Sachliche Zuständigkeit bei Vollstreckungsgegenklage gegen den Zuschlagsbeschluss

12. Januar 2016 | Von

Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert (Anschluss an AG Ludwigslust, JurBüro 2012, 215; entgegen LG Ulm, NJW-RR 1987, 511). AG Stralsund, Beschluss vom 02.12.2015, 21 C 135/15 § 767 ZPO, § 202 Abs 2 InsO http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/…igkeit-3103858



Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen

2. Oktober 2015 | Von

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage, mit der die Verjährung älterer Zinsen geltend gemacht wird, wenn der Gläubiger nur wegen nicht verjährter Ansprüche die Zwangsversteigerung betreibt. OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2014 – I-5 U 80/14, 5 U 80/14 –, juris anhängig beim BGH unter dem Az. V ZA 1/15



Unterwerfungserklärungen und das Konkretisierungsgebot

21. Juli 2015 | Von

ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unter-werfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. c) Herausgabe der vollstreckbaren

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Titelgegenklage bei Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken

12. April 2015 | Von

Es spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken, wie die Klägerin sie hier erhoben hat, schon nicht zulässig ist. (Rdnr. 8) Gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek können keine weitergehenden Rechtsmittel gegeben sein als gegen den Titel, auf Grund dessen diese Zwangshypothek erwirkt worden ist. (Rdnr. 10) BGH, 29.1.2015, V

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Vollstreckung aus § 780 BGB: Vollstreckungsabwehrklage nur durch Schuldner selbst möglich

21. Juli 2014 | Von

ZPO § 767 BGB § 780 Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § BGB § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung

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