Beiträge zum Stichwort ‘ § 180 ZVG ’

Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung wegen Teilungsanordnung

29. November 2016 | Von

Zur Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung wegen einer Teilungsanordnung der Erblasserin OLG München, Urteil vom 16.11.2016, 20 U 2886/16



§ 788 ZPO gilt nicht in der Teilungsversteigerung

19. Oktober 2016 | Von

LG Passau, Beschluss v. 09.08.2016 – 2 T 56/16 § 788 ZPO ist im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 180 ZVG nicht anwendbar. Eine entsprechende Kostenfestsetzung ist daher unzulässig. Die außergerichtlichen Kosten eines Teilhabers im Verfahren nach § 180 ZVG sind vielmehr nach Gemeinschaftsrecht zu ersetzen. (Rechtsbeschwerde wurde zugelassen)



Antrag auf Teilungsversteigerung trotz Pfändung

19. Oktober 2016 | Von

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2016, II-2 UF 27/16 In dieser Sache geht es darum, ob ein Antrag auf Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft trotz gepfändeten Bruchteils und ohne Zustimmung des Pfändungsgläubigers möglich ist. Das OLG hat dies bejaht. In der Beantragung der Teilungsversteigerung durch die Pfändungsschuldnerin liege kein Verstoß gegen die mit

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BGH zu den Wirkungen der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

14. Oktober 2016 | Von

Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 25.

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Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten

23. September 2016 | Von

Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten Zum (hilfsweisen) Anspruch auf Mitwirkung an einer Übertragung der bestehenbleibenden Rechte auf die Ehegatten oder an einer Aufteilung in Einzelrechte HansOLG, 25.01.2015 – 2 UF 120/14, FamRZ 2015, 1962-1965 Besprechung von Kogel, „Die Crux der nicht valutierten Grundschuld in der Teilungsversteigerung“, FamRB 03/2016, 126



Zu Mitwirkungspflichten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden

23. September 2016 | Von

Teilungsversteigerung: Zu Mitwirkungspflichten von (früheren) Ehegatten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden OLG Schleswig, 20.04.2016 – 15 UF 84/15 Kogel, Anm. in FamRB 08/2016, 293



Literaturhinweis: Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage

4. August 2016 | Von

Literaturhinweis: Kogel, Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage, NJW 2016, 2294 (Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob im Hinblick auf die BGH-Rechtsprechung zum Zurückbehaltungsrecht bei der Erlösverteilung im Rahmen der Teilungsversteigerung bei Forderungen der Eheleute untereinander nicht eine Forderungsversteigerung vorzuziehen ist)



Literaturhinweis – Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter

20. Juni 2016 | Von

  Becker: Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter – gerichtliche Genehmigung nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG ZfIR 2016, 302



Drittwiderspruchklage bei behaupteter Gesellschaft bürgerlichen Rechts

17. Juni 2016 | Von

AG Paderborn, 22.01.2016 – 80 F 82/15 Die Entscheidung betrifft eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen eine Teilungsversteigerung zwischen geschiedenen Eheleuten, die in Bruchteilsgemeinschaft als Eigentümer eingetragen sind. Der Antragsteller (= Antragsgegner der Teilungsversteigerung) behauptete, zwischen den Parteien bestünde eine GbR mit dem Ziel der gemeinsamen Verwaltung und Nutzung der auf den betroffenen Grundstücken

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Anwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

2. Mai 2016 | Von

BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer zweigliedrigen GbR nebst Kündigung der Gesellschaft und Einleitung der Teilungsversteigerung



Zurückbehaltungsrechte bei Erlösverteilung in der Teilungsversteigerung

29. März 2016 | Von

1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten weder ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung oder nichtgüterrechtlicher gemeinschaftsfremder Ansprüche noch die Aufrechnung mit derartigen Ansprüchen entgegenhalten. 2. Mit den Nutzungsentschädigungsansprüchen vor Rechtskraft der Scheidung

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Grundschuldlöschung bei Ablösung unter Nennbetrag

1. März 2016 | Von

BGB § 1192 Abs. 1 Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem

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Eigentümereintragung nach Teilungsversteigerung bei Zuschlag an einen früheren Gesamthandseigentümer

9. Februar 2016 | Von

1. Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Teilungsversteigerung richtet sich jedenfalls dann nach dem Verkehrswert, wenn dieser höher ist als das Meistgebot. 2. Dem Gesamthandseigentümer kommt bei einer alleinigen Eintragung im Grundbuch nach Teilungsversteigerung die Geschäftswertprivilegierung nach § 70 GNotKG zugute. OLG Karlsruhe Beschluß vom 1.2.2016, 11 Wx 92/15



Recht der Lebenspartner – Änderung in § 180 ZVG

27. November 2015 | Von

Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung In § 180 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die

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Vorkaufsrecht in der Teilungsversteigerung

6. November 2015 | Von

Oberlandesgericht Köln, 6.3.15, 2 Wx 387/14 Zusammenfassung: Zum Ausschluss der Ausübung eines  Vorkaufrechtes bei Erwerb in der Teilungsversteigerung, wenn das Vorkaufsrecht nicht das gesamte Grundstück, sondern nur einen Grundstücksbruchteil belastet und der Zuschlag einem Teilhaber erteilt wird, dessen eigener bisheriger Anteil nicht Gegenstand des Vorkaufsrechtes ist. Zur Frage, ob der Zuschlag in einer Teilungsversteigerung bei einem nur

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Löschung einer verdeckten Eigentümergrundschuld

7. Oktober 2015 | Von

Zur Prüfungspflicht des Grundbuchamtes im Hinblick auf eine etwaige Eigentümergrundschuld bei Löschung einer Fremdgrundschuld, wenn die Ersteher (Mitberechtigte der in der Teilungsversteigerung auseinderzusetzenden Bruchteilsgemeinschaft) die Löschungsbewilligung des Fremdgläubigers vorlegen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2015 – I-3 Wx 98/15, 3 Wx 98/15 –, juris



Betreuung zur Vertretung in Teilungsversteigerungsverfahren

21. Juli 2014 | Von

BGB § 1896 Abs. 1 a Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 – XII ZB 577/13, NJW-RR 2014, 770



Rückschlagsperre bei Teilungsversteigerung durch Pfändungsgläubiger

8. April 2014 | Von

InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1 Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet, ist das von ihm eingeleitete Teilungsversteigerungsverfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

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Teilungsversteigerung bei Teilungsanordnung nach § 2048 BGB

13. März 2014 | Von

Eine Teilungsanordnung des Erblassers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Miterben betriebenen Teilungsversteigerung gemäß §§ 180, 181 ZVG grundsätzlich entgegen. Der begünstigte Miterbe kann gegen die Teilungsversteigerung im Wege der unechten Drittwiderspruchsklage gemäß §§ 768, 771 ZPO analog vorgehen. Ein Recht zur Teilungsversteigerung kann aber ausnahmsweise dann bestehen, wenn die Versteigerung erforderlich ist,

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Versicherungsforderung: Auswirkung auf Beschlagnahme und Verkehrswert

21. Januar 2014 | Von

Zum Umfang der Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung hinsichtlich eines Erstattungsanspruch aus einer Feuer- und Elementarversicherung und dessen Auswirkung auf den Verkehrswert LG Hechingen, Beschluss vom 09.09.2013, 3 T 76/13, Rpfleger 2014, 38